Historische Entscheidung: Tschechien entschädigt DDR-Flüchtlinge

Die Tschechische Republik zahlt erstmals in ihrer Geschichte Schmerzensgeld an einen ehemaligen DDR-Bürger, der beim Fluchtversuch verletzt wurde. Ihm war 1982 bei Volary (nahe Freyung) von CSSR-Grenzwachen ins Bein geschossen worden.

Der frühere Kolonnenweg der CSSR-Grenzwachen bei Cheb (Eger). Nur wenige hundert Meter durch den Wald nach Westen (im Bild nach links) - und Flüchtlinge hätten die Bundesrepublik erreicht gehabt.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die Entscheidung des Prager Justizministeriums vom 28. Januar 2019 hat historische Tragweite. Denn es werden weitere Entschädigungsforderungen folgen: An tschechischen und slowakischen Gerichten im Grenzgebiet haben seit 2018 25 einstige DDR-Republikflüchtlinge Klagen eingereicht.

Allein am Bezirksgericht Cheb (Eger) fordern neun Deutsche die Rehabilitation, die der Entschädigung vorausgeht. Sechs von ihnen sind inzwischen rehabilitiert. Die Kläger waren in den 60er bis 80er Jahren bei Fluchtversuchen festgenommen worden. Hätten sie den Signalzaun überwunden, der hier relativ nah an der tatsächlichen Grenze verlief, wären sie nach Schirnding, Waldsassen oder Neualbenreuth gelangt. Die Republikflüchtlinge wurden einige Wochen später von der CSSR an die Staatssicherheit der DDR ausgeliefert, wo sie Jahre in Haft verbrachten.

„Dies ist ein großer Erfolg für alle Opfer des Kommunismus“, kommentiert Peter Rendek die Entscheidung. Er ist Direktor der Platform of European Memory and Conscience in Prag, die im Rahmen des Projekts „Justice 2.0“ hinter den Klagen steht. Betroffene könnten sich weiterhin anschließen. Rendek geht von „hunderten, wenn nicht tausenden Fällen“ von gescheiterte Fluchten von DDR-Bürgern aus. Diese seien damals im Glauben, die tschechoslowakische Grenze sei weniger stark bewacht, in den Bruderstaat gereist, um von dort aus den Eisernen Vorhang zu überqueren – ein Trugschluss.

Das Schmerzensgeld, das jetzt erstmals in der Geschichte Tschechiens bezahlt werde, sei nicht übermäßig hoch, räumt Rendek ein. Aber es ebne den Weg für künftige Kläger. Der 63-Jährige, der im April 1982 im südböhmischen Volary den Schuss abbekommen hatte, erhält umgerechnet knapp 5000 Euro. Er lebt heute in Köln.

2018 hatte das Tschechische Justizministerium bereits zwei kleinere Entschädigungen für erlittene Haft gewährt: Zwei 79-jährigen Deutschen wurden 192 bzw. 64 Euro zugesprochen (zwei Euro pro Tag). Den Mandanten gehe es in erster Linie um „moralische Wiedergutmachung“, betont der Prager Anwalt Lubomír Müller, der die Kläger vertritt. Tschechische Medien zitieren Richterin Irena Ticha vom Gericht Ceské Budejovice (Budweis): „Auf diese Weise wird zumindest die Ungerechtigkeit der Vergangenheit korrigiert.“ Richter Jirí Kutílek (Cheb) war es ein Anliegen, dass „allen Generationen in Deutschland und Tschechien“ klar werde, dass „so etwas nie wieder passiert“.

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft Weiden parallel wegen Mordes an vier DDR-Bürgern, die zwischen 1967 und 1986 am Eisernen Vorhang zu Tode kamen. Beschuldigte sind die letzten lebenden Mitglieder des Politbüros. Nach Auskunft von Leitendem Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer befinde man sich "im Stadium der Materialsammlung": Stasi-Unterlagen wurden eingeholt, zudem sind mehrere Rechtshilfeersuchen ins Ausland gestellt. Das USTR (Institut für das Studium totalitärer Regime) geht von insgesamt über 266 Todesfällen von 1948 bis 1989 am Eisernen Vorhang zu Deutschland und Österreich aus.

An der Straße nach Cheb erinnert ein Denkmal an die Toten am Eisernen Vorhang. In diesem Gebiet sind es außergewöhnlich viele. Es war bekannt, dass die Distanz zwischen Zaun und tatsächlicher Grenze nicht groß war - anders als in anderen Regionen, wo bis zu fünf Kilometer zwischen den Sperranlagen und dem rettenden Westen lagen.
In Cheb (Eger): Heute ein Casino, zu Zeiten des Kalten Krieges war dieses Gebäude die Station der tschechoslowakischen Grenzwache.

Hier können sich Betroffene melden:

Diese interaktive Karte zeigt Todesfälle am Eisernen Vorhang:

 

 

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