Ermittlungen gegen die AfD: Die Masken fallen

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Der Staat stellt seinen Bürgern eine Art Vertrauensfrage: Wir glauben die gesamte AfD ist rechtsextrem, wählt ihr sie trotzdem? Die Antworten könnten die Demokratie tief ins Mark treffen, kommentiert Redakteur Sebastian Böhm.

Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundstag. Der Verfassungsschutz ermittelt laut "Spiegel"-Informationen gegen seine gesamte Partei.
von Sebastian Böhm Kontakt Profil
Kommentar

Der Verfassungsschutz darf die größte Oppositionspartei im Bundestag überwachen, also Telefonate abhören oder Spitzel einschleusen. Das ist vor allem im Superwahljahr 2021 starker Tobak. Der Staat stellt seinen Bürgern eine Art Vertrauensfrage: Wir glauben die gesamte AfD ist rechtsextrem, wählt Ihr sie trotzdem? Die Antworten könnten die Demokratie tief ins Mark treffen.

Das Gefährliche an Vertrauensfragen ist der Charakter der Endgültigkeit. Wenn die kommenden Wahlergebnisse diese Frage mit zu vielen "Jas" beantworten, haben wir endgültig ein neues Level in puncto "Wie offen rechts darf ich sein?" erreicht. Klar, das Gute ist, dass die Masken endgültig fallen. Vor allem Staatsbedienstete wie Polizisten, Richter und Lehrkräfte, die in der AfD tätig sind, müssen jetzt ihre Seite wählen. Auch viele konservative Wählerinnen und Wähler müssen vor der Urne Farbe bekennen, wählen sie eher gelb oder schwarz oder, wie der deutsche Inlandsgeheimdienst vermutet, ein braunes Blau.

Es ist ein Demokratie-Check und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz gegen die AfD ermittelt. Denn es gibt sie ja offensichtlich, die Verdachtsmomente, dass die gesamte Partei zu tief im rechtsextremen Sumpf versunken ist. Das Brisante an Vertrauensfragen ist auch, dass sie offen gestellt sind. Wir müssen uns also leider jetzt schon darauf vorbereiten, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, wenn am Ende doch mehr Masken fallen, als die meisten von uns erwarten.

AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Oberpfalz

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