Ein klares Bekenntnis zu Europa, aber auch zahlreiche Forderungen aus bayerischer Sicht an die Europäische Union bestimmten das Grundsatzreferat von Finanzminister Albert Füracker beim Europa-Wirtschaftsempfang in Weiden. Mittelstandsunion Oberpfalz und CSU-Kreisverband Weiden hatten in die Max-Reger-Halle eingeladen. „Europa tut dies, wonach wir Menschen uns sehnen, es schafft Einigkeit und Verlässlichkeit“, stellte Füracker grundsätzlich fest. Deutschland stelle gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung, „da können die Probleme national nicht gelöst werden“. Der Brexit mache große Sorgen, denn „noch sei unklar, was ohne Großbritannien sein wird“. Schon jetzt gebe es in der Wirtschaft deshalb eine große Verunsicherung. Exporte nach Großbritannien seien vom zweiten auf den fünften Platz zurückgefallen. „Überlegt es euch noch einmal“, rief der Minister den Engländern zu.
Aber er räumte auch ein „nicht alles, was in der EU geschehen ist, macht Freude“. Aber es gebe keine Alternative. Bezugnehmend auf den Listenplatz 5 des Oberpfälzer CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Christian Doleschal, stellte Füracker fest, „wir gehen davon aus, dass wir aus der Oberpfalz wieder einen Europaparlamentarier haben“. Doleschal könne dazu beitragen, „dass die EU unsere Handschrift trägt“. Was Füracker unter dieser Handschrift versteht, erläuterte er mit zahlreichen Forderungen. So dürfe es keine Vergemeinschaftung von Risiken geben und die Stabilitätsregeln müssten überall gelten. Auch leide die EU bestimmt nicht an zu wenig Geldumverteilung. Unter Bezugnahme auf die südlichen EU-Länder und auf Deutschland als größtes Nettozahler-Land stellte Füracker fest, „wir können diese Staaten nicht auf Dauer über Wasser halten“. Für die EU-Sozialpolitik gelte, „erst investieren, dann verteilen“. Auch forderte Füracker die Eigenverantwortung aller Staaten der EU ein.
Immer wieder wechselte er auch in die deutsche Innenpolitik und kritisierte diejenigen, die noch mehr Sozialpolitik fordern, „und wenn etwas übrig bleibt, dann senken wir die Steuern“. Zu den Grundsteuerreform-Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte Füracker: „Dafür hätten wir zusätzlich 2500 Finanzbeamte gebraucht.“ Eine CO2-Steuer sei ein „Steuererhöhungsreflex“. Und: „Wenn wir nicht kreativer sind, brauchen wir keine Politiker mehr.“ Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich CSU-Europawahlkandidat Doleschal vor und bedauerte in Anbetracht der vielen nationalistischen Parteien, dass „Europa nicht mehr selbstverständlich ist“. Die Kandidatur von Manfred Weber als Kommissionspräsident sei eine „Riesenchance für die CSU“. Mittelstandsunionsvorsitzender Benjamin Zeitler begrüßte die Besucher, unter anderem auch Europawahlkandidatin Maria Sponsel und den CSU-Kreisvorsitzenden Stephan Gollwitzer.
Finanzminister Albert Füracker spricht beim CSU-Europa-Wirtschaftsempfang
Bild: Bühner
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