Giftige Bons wegen jeder einzelnen Breze

Da hat sich das Bundesfinanzministerium mal wieder was ausgedacht: einen Bon-Zwang für alle, die eine elektronische Kasse nutzen - also so ziemlich jeder Händler. Umweltbewusste Oberpfälzer Bäcker sind entsetzt.

Wechselgeld liegt auf dem Kassenbon in einer Metzgerei. Ab Januar besteht die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften, Bäckereien oder Cafés einen Beleg auszugeben.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Stolz zeigt Gerhard Brunner, Inhaber von 85 Brunner-Bäckereien zwischen Auerbach und Tirschenreuth mit rund 800 Beschäftigten, auf sein "Iso 50 001"-Zertifikat: "Damit verpflichten wir uns, jedes Jahr weniger Energie zu verbrauchen", erklärt der Chef. "Wir tun ständig was für die Umwelt, haben kein Plastik mehr, und dann zwingt man uns, für jede Breze giftige Kassenbons rauszuhauen - ob der Kunde will oder nicht."

50-mal um den Äquator

Bisher möchte nur jeder 25. Kunde einen Kassenbeleg: " Das ergibt eine Strecke von 2000 Kilometern ungesundes Thermopapier im Jahr - und das in einem Lebensmittelbetrieb", hat er hochgerechnet. Deutschlandweit ergäben die beschichteten Zettel eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, 50-mal um den Äquator. "Auf Thermopapier gedruckt, das mit der schädlichen Chemikalie Bisphenol A beschichtet ist", schreibt das Umweltbundesamt. Bisphenol A kann sich auf die Fortpflanzungsfähigkeit auswirken. "Und dann muss man den Sondermüll auch noch sonst wo hinkarren, weil die Mülldeponie in Schwandorf überlastet ist", sagt Brunner. "Dann haben wir noch mehr Lkw auf der Straße." Den Kritikern zufolge ist die neue Bonpflicht nicht nur unökologisch und teuer, sondern in Zeiten der Digitalisierung auch völlig überflüssig. Ein Zusammenhang zwischen Steuerbetrug und Beleg-Pflicht lässt sich nicht erkennen. "Mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer TSE ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt", erklärt Ernst Schmid von "Der Beck" in Oberviechtach. Mit der elektronischen Anfrage bei der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) starte eine Transaktion, in deren Folge alle Buchungen des Kassensystems aufgezeichnet würden. "Die Verbraucher sehen alles auf großen Monitoren, die geben genau acht, was da eingetippt wird."

Auch Konditor und Bäckermeister Karl Seegerer in Tännesberghat für seine vier Geschäfte vergangenes Jahr neue Kassen à 2500 Euro gekauft: "Die sind mit Chip ausgestattet", erklärt Seegerer, "das Finanzamt kann ohne Voranmeldung kommen und ihn auslesen."

Gerhard Brunner vor seinem Kassensystem, auf dem der Kunde die Richtigkeit der Bonierung ablesen kann.

Immer mehr Bürokratie

Ab 2023 werden die Kassen ans Internet angeschlossen: "Dann können die Beamten stündlich in die Kasse schauen." Manipulation so gut wie ausgeschlossen. "Der Bürokratismus wird immer schlimmer", schimpft er, "du arbeitest 14 Stunden, schaust, dass es mit 18 Leuten grad so umgeht." Und dann verbreite das Finanzministerium Misstrauen. "Mein Bua hat sich das ein Jahr angeschaut", sagt Seegerer entnervt, "der hat die Schnauze voll und wirft hin."

Alle drei Innungsbetriebe haben Ausnahmeanträge gestellt - und hoffen auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der Widerstand angekündigt hat.

Info:

Kassengesetz gegen Steuerbetrug: Bonpflicht sorgt für Diskussionen

Steuersünder an der Ladentheke oder im Restaurant sollen endlich die Quittung erhalten. Mit dem sogenannten Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Am 1. Januar 2020 soll das Gesetz, das im Dezember 2016 verabschiedet wurde, in Kraft treten. Doch keine drei Wochen vorher dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen.

Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen“, schrieb Altmaier an seinen Kollegen. Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte „in die Existenzbedrohung gehen“ könnten. Das Wirtschaftsministerium will nach Dpa-Informationen vor allem Ausnahmeregelungen von der Bonpflicht erreichen – etwa für Supermärkte mit Massenkundschaft. Das Gesetz lässt eine solche Befreiungsvorschrift zu.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte Altmaier wegen dessen Widerstand scharf. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. „Es ist nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt.“ Auch die SPD widersprach Altmaier. Vize-Bundestagsfraktionschef Achim Post betonte: „Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel.“ Der Staat dürfe sich nicht „Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen“. (dpa)

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