Eine ungewöhnliche Koalition gab es am Montagabend bei der Podiumsdiskussion des Kreisjugendrings im Tagungszentrum der Burg Falkenberg. Der Landratskandidat der Grünen, Josef Schmidt, stärkte dem amtierenden CSU-Landrat den Rücken. In Sachen Krankenhaus-Entscheidung, die zu gravierenden Einschnitten in Tirschenreuth geführt haben, sprang er Roland Grillmeier bei: "Wir hätten keine Alternative gehabt." Auch wenn sein Herz blute, stehe er dazu: "Wir haben diese Grausamkeit schon vollzogen. Anderen steht das noch bevor."
Dass die Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Tirschenreuth eine Rolle im Wahlkampf spielen wird, war schon 2023 zu ahnen. Als die Restrukturierungspläne der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) öffentlich wurden, gab es eine riesige Protestwelle gegen die Schließung der Notfallambulanz, der Chirurgie und der Geburtshilfe in Tirschenreuth. Das sei bestimmt nicht die beste Zeit in seinen bisher sechs Jahren als Landrat gewesen, spielte Moderator Harald Rippl auf die große Demo Anfang 2024 an.
"Entscheidung des Kreistags"
"Es ist immer eine bittere Sache, wenn man was ausbaden muss, das vom Bund, von anderer Stelle entschieden wird", antwortete Roland Grillmeier, der damals ausgepfiffen wurde und die Zustimmung des Kreistags zur Umstrukturierung der KNO verteidigte. "Es galt, die Versorgung in der Region aufrecht zu erhalten, das ist auch gelungen. Es war eine Entscheidung des Kreistags über Monate hinweg." Er habe alle Fraktionen gefragt, kein Abgeordneter, kein Kreistagsmitglied habe Alternativen nennen können. Man befinde sich in einer Zeit der Veränderung und werde "in ganz Deutschland kein Krankenhaus mehr finden, das bleibt, wie es ist", betonte der Landrat. Faktisch würden aus bundespolitischer Sicht Schwerpunktversorger reichen: "Man schaut auf die Zentren und lässt das Land etwas im Stich."
Hubert Schicker, der Kandidat der Freien Wähler, setzte sich vehement für eine Verbesserung der Notfallversorgung am Tirschenreuther Krankenhaus ein. Dafür wollte er auch einen gültigen Kreistagsbeschluss umgesetzt wissen, wonach der Landkreis bis zu einer Million Euro zuschieße, wenn die KNO eine 24/7-Notfallversorgung gewährleiste. Hier widersprach der Landrat: Man habe das Geld für die Ausweitung der Notfallambulanz zur Verfügung gestellt. Für eine richtige Notaufnahme "müsste man den ganzen Apparat voll wieder starten, inklusive Chirurgie, Anästhesie, Unfallchirurgie, Inneres", wies er auf die enormen Kosten hin.
Ausbau der Geriatrie beschleunigen
"Die Kommunikation war so schlecht, dass man in dieser Kreistagssitzung keine Alternative hatte", begründete Schicker die Zustimmung auch der FW-Fraktion zur KNO-Strukturreform unter dem "Damoklesschwert der unkontrollierten Insolvenz". Er kritisierte, dass es vom damals beschlossenen Umbau des Tirschenreuther Krankenhauses in eine geriatrische Reha-Klinik bis zur Genehmigung fast zwei Jahre dauerte. "Diesen Restrukturierungsplan durchsetzen, endlich von Erbendorf nach Tirschenreuth verlegen", forderte er. Der Ausbau der Geriatrie werde den Standort Tirschenreuth retten, war Schicker überzeugt. Mit dem entsprechenden medizinischen Personal könne man dann wieder an eine bessere Notfallversorgung ran. Für den Erhalt des Krankenhauses Tirschenreuth wolle sich der Kandidat ins Zeug legen: "Ich reiße mir den Hintern so lange auf, bis es tatsächlich alternativlos wäre."
Auch FDP-Kandidat Bernd Withöft versprach, sich darum zu kümmern, "dass die Notfallversorgung wieder zu 100 Prozent in Ordnung kommt und nicht ein Herzinfarkt nach 20 Uhr lieber nicht mehr stattfinden sollte." Eine Aufnahme am Tirschenreuther Krankenhaus müsse 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche möglich sein. Als Landrat würde er als Erstes einen konkreten Plan schaffen, so schnell wie möglich die "unhaltbare Situation" in eine 24-Stunden-Notfallversorgung umzugestalten. Dafür müsse der Landkreis auch die Finanzierung vorhalten.
"Woher nehmen wir die Leute?"
Grünen-Kandidat Josef Schmidt konterte mit dem notwendigen Bedarf an Ärzten und Pflegern: "Woher nehmen wir die Leute? Ziehen wir das Fachpersonal aus Weiden ab und haben eine noch größere Überlastung der Notaufnahme?" Wahlkampfmäßig sei die Forderung zwar ganz nett, doch den Landkreisbürgern zu suggerieren, das wäre "alles easy", sei zu kurz gegriffen. Schmidt gab zu, dass ihm bei der KNO-Entscheidung schon das Herz geblutet habe, zumal sein Heimatort Erbendorf dafür den Geriatrie-Standort opfern musste. Aber insgesamt habe man den Weg für eine dauerhafte kommunal geführte Trägerschaft geebnet.
Die Landratskandidatin der Linken, Stefanie Haaf, hielt sich zum Thema Krankenhaus zurück. Generell merkte sie an: "Fachkräfte in Gesundheitsberufen leisten großartige Arbeit." Fachärzte seien einfach überlastet, Termine schwer zu bekommen, konstatierte sie. Das zu ändern sei für Kommunen eher schwierig. Generell forderte sie eine Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsprinzip im Gesundheitswesen: "Gesundheit darf sich nicht lohnen, sie ist Menschenrecht."
Kritik an Kommunikation
Eine Wiederaufnahme der Notaufnahme rund um die Uhr sei aus Kostengründen nicht zu leisten, lautete die Meinung von SPD-Kandidat Muhammet Dal: "Wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen." Aber bei seinen Haustürbesuchen bekomme er die Sorgen der Menschen zu hören, die sich subjektiv bei Notfällen nicht sicher fühlten. Oft müsse man auch darum kämpfen, zumindest in Weiden versorgt zu werden und nicht nach Hof, Plauen oder Schwandorf zu kommen, das dürfe nicht sein.
Politiker müssten auch unbequeme Entscheidungen treffen, sagte Dal: "Ich hätte es versucht, den Bürgern zu erklären, offen und plakativ um Verständnis geworben", sprach er die mangelhafte Kommunikation bei der Krankenhaus-Entscheidung an. Selbstkritik zeigte auch der Landrat in diesem Punkt: "Man müsste die Leute früher informieren, vorbereiten. Die Gesundheits-AG hätten wir vielleicht vorher ins Leben rufen sollen." Die Frage des Moderators, ob die Kliniken vielleicht nach den Kommunalwahlen verkauft würden und ob es in Tirschenreuth in drei Jahren noch ein Krankenhaus gebe, beantwortete Grillmeier so: "Ziel der KNO war immer die kommunale Trägerschaft, alle haben sich dazu bekannt. Wir zahlen jedes Jahr zwischen fünf und zehn Millionen Euro, um diese Trägerschaft zu erhalten. Die Kliniken werden kommunal geführt, dafür stehen wir."
Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der sechs Landratskandidaten abrufbar im Internet unter der Adresse https://vimeo.com/event/5731933
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