Hilfe statt Sanktionen

Seit Dienstag ist klar: Harte Sanktionen darf es für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr geben. Das Bundesverfassungsgericht schob dem einen Riegel vor. Wir fragten bei den regionalen Jobcentern nach, was das Urteil für sie bedeutet.

von Gabriele Weiß Kontakt Profil

Wer Termine versäumt, ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, musste bisher damit rechnen, dass ihm das zuständige Jobcenter 30 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes streicht. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, dem drohten bisher Streichungen in Höhe von 60 Prozent oder gar des gesamten Arbeitslosengeldes II, auch der Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstößt dies gegen das Grundgesetz, da so in das Existenzminimum eingegriffen werde. Günter Burgerspfleger, der Leiter des Jobcenters an der Agentur für Arbeit in Schwandorf, geht mit dem Urteil konform: "Wir bieten in erster Linie Hilfen an, und Sanktionen stehen erst ganz am Ende." Schließlich habe man es mit Menschen zu tun, die meist in allen Lebensbereichen Schwierigkeiten hätten.

Sehr vorsichtig

Sanktionen hat das Jobcenter Schwandorf nach Auskunft von Teamleiter Tim Ebner bereits bislang nur extrem selten verhängt. "Und auch dann ist es zum größten Teil bei einmalig 30 Prozent geblieben. Das hatte schon einen Effekt." Meist seien Termine versäumt worden. Auch Burgerspfleger betont, dass es sich dabei um "absolute Einzelfälle" handle: "Es gibt keine Zielgruppe, die wir besonders im Auge hätten. Wir wägen Sanktionen sehr intensiv ab." Der Leiter des Jobcenters räumt allerdings ein, dass sich die Praxis über die Jahre verändert habe: "Vor zehn Jahren waren wir da noch eifriger, damals war es allerdings auch nötig. Inzwischen ist unsere Klientel aber ein ganz andere. Anfangs hatten wir 4200 Bedarfsgemeinschaften, heute sind wir runter auf 1700. Heute betreuen wir überwiegend Langzeitleistungsbezieher." Diese Menschen hätten seit mehr als 21 Monaten keine Arbeit und bedürften daher besonderer "Hilfen im Leben", sagt Burgerspfleger: "Schuldnerberatung zum Beispiel oder wir machen Coachings, das gab es früher nicht." Man sei insgesamt immer weiter von einer harten Linie abgerückt. "Im Prinzip bestätigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt nur unseren sehr vorsichtigen Umgang mit Sanktionen. Vor allem wollen wir nicht in den Bereich der Mieten eingreifen."

Bei der Agentur für Arbeit in Weiden hat sich deren Leiter Thomas Würdinger angesichts der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht die Zahlen für einen Monat im letzten Jahr genau angesehen. Demnach seien im Jobcenter Weiden/Neustadt im November 2018 durchschnittlich 2,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Sanktionen belegt gewesen. "Der durchschnittliche Sanktionierungssatz lag bei 19 Prozent der Regelleistung. Wir sprechen hier über 106 Euro im Monat. Der Großteil beruhte auf Meldeversäumnissen, das heißt, ein vereinbarter Termin wurde ohne wichtigen Grund einfach nicht wahrgenommen", erklärt Würdinger. In der Stichprobe wurden lediglich in 14 Leistungsfällen Sanktionen über 30 Prozent ausgesprochen. Hierbei waren keine Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern betroffen. Der Agenturleiter betont: "Sofern innerhalb der Bedarfsgemeinschaft durch eine Sanktion die Lebensgrundlage entzogen werden würde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, während der Sanktion ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen. Die Kundinnen und Kunden werden darauf explizit hingewiesen. In keinem der geprüften Fälle wurden diese in Anspruch genommen."

Die Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen, sie helfen Menschen, die teilweise in schwierigen Lebenssituationen sind.

Thomas Würdinger, Leiter der Agentur für Arbeit in Weiden

Thomas Würdinger, Leiter der Agentur für Arbeit in Weiden

Zurück in den Markt

Auch in Weiden wird betont: Den Kollegen und Kolleginnen in den Jobcentern Weiden/Neustadt und Tirschenreuth gehe es darum, die Menschen ordentlich zu behandeln und sie in Arbeit zu bringen. "Die Jobcenter sind keine Bestrafungsorganisationen, sie helfen Menschen, die teilweise in schwierigen Lebenssituationen sind. Diese Menschen sollen zurück in den Arbeitsmarkt finden. Die Jobcenter prüfen immer im Einzelfall, inwiefern Sanktionen gemildert werden können, wenn der Kunde bereit ist, wieder mitzuwirken", führt Würdinger aus. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch auch entschieden, dass das Thema der Mitwirkungspflichten verfassungskonform sei und das Prinzip des "Förderns und Forderns" Bestand habe. Es gehe aber um die Verhältnismäßigkeit. "Grundsätzlich gilt, wer öffentliche Leistungen annimmt, muss sehen, dass diese auch von Menschen mit geringem Einkommen getragen werden. Zu sagen, obwohl ich in der Lage bin, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, gehe ich trotzdem nicht und lasse andere für mich bezahlen, halte ich für nicht machbar." Anmerkung der Redaktion: Das Jobcenter in Amberg war gestern für eine Stellungnahme aus Termingründen leider nicht erreichbar.

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