Justiz verhandelt nur dringende Fälle

Der Corona-Katastrophenfall wirkt sich auf die Arbeit der Justiz aus. Es gilt die Devise: Verhandlungen und Publikumsverkehr werden auf ein Minimum heruntergeschraubt.

Richter, die im Skiurlaub waren. Angeklagte, in deren Haftanstalt Corona-Verdachtsfälle bestehen. Zeugen, die nicht aus dem Ausland anreisen wollen. Das sind die aktuellen Probleme der Justiz.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Einen generellen "Erlass" des Justizministeriums gibt es nicht und kann es auch nicht geben: Bayerische Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig. Entsprechend unterschiedlich ist das Tempo, mit dem auf Notbetrieb heruntergefahren wird.

Als einer der ersten entschied der Amberger Amtsgerichtsdirektor Ludwig Stich am Dienstagvormittag, den Sitzungsbetrieb zunächst bis einschließlich Montag, 23. März, komplett einzustellen. Dann sehe man weiter. Eilbedürftige Angelegenheiten, wie Haftsachen, würden natürlich weiter entschieden. Am Landgericht Amberg sind erste Zivilverfahren verlegt worden, bestätigte Sprecher Uli Hübner.

"Wir werden Verhandlungen auf ein erforderliches Mindestmaß reduzieren", kündigte der Weidener Amtsgerichtsdirektor Rainer Lehner an. Oberste Prämisse sei, die Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten. "Wir haben Verfahren, die keinen Aufschub dulden." Darunter fallen Haft- und Betreuungssachen. Im Gegenzug gäbe es Zivilstreitigkeiten, bei denen Kläger bereits selbst um eine Terminverschiebung gebeten hätten, weil sie beispielsweise schon etwas älter sind. "Darauf nehmen wir natürlich Rücksicht."

Bitte an Bürger: Erst anrufen

Weiteres großes Thema: der Publikumsverkehr. "Alles, was nicht unbedingt erforderlich ist, wird vermieden", so Lehner. Um unnötige Kontakte zu vermeiden, appelliert er an die Bürger, ihre Angelegenheiten telefonisch abzuklären. Gängige Formulare, etwa zu Nachlass, hat das Amtsgericht im Foyer aufgelegt, um den Weg in die Amtsstuben zu vermeiden. Eine wichtige Rolle kommt den Wachtmeistern zu, die eine Art Filterfunktion übernehmen. Richter haben sich - wo möglich - teilweise schon ins "Homeoffice" verabschiedet. Akten studieren und Urteile diktieren - das geht auch am heimischen Schreibtisch.

Am Amtsgericht Tirschenreuth fiel am Dienstagnachmittag das vorerst letzte Urteil des Schöffengerichts: Ein Fall von Verleumdung wurde verhandelt. Dann war Schluss. Bis 29. März sind die öffentlichen Sitzungen abgesagt, informierte Amtsgerichtsdirektor Thomas Weiß. Was muss, das muss: Man werde versuchen, die Fälle zu priorisieren, wenn es zum Beispiels um Kindswohlgefährdung geht.

Ein Problem sind die relativ engen Unterbrechungsfristen bei Strafprozessen bis höchstens vier Wochen (Ausnahme Krankheit). Dann muss neu begonnen werden. Diese Frist könnte gerade in einem Prozess am Landgericht Regensburg zum Problem werden. Ein 30-Jähriger muss sich dort wegen Steuerhinterziehung beim Autohandel verantworten. Der Weidener hat allerdings seinen Hauptwohnsitz in Tschechien. Zudem hat er Anfang März einige Tage in St. Anton am Arlberg verbracht.

Er will zur Verhandlung am Donnerstag nicht einreisen, weil er danach nicht nach Hause nach Tschechien könnte. Ohnehin stehe er nach dem Tirol-Aufenthalt unter Quarantäne. Im Hintergrund ist ein Tauziehen entbrannt: Das Gericht verlangt einen "behördlichen Nachweis" der Wiedereinreisesperre; der Verteidiger kontert mit einem Befangenheitsantrag.

Corona-Tests in JVA

Leer blieben die Anklagebänke in Strafprozessen, bei denen die Angeklagten in der Frauenabteilung der JVA Regensburg inhaftiert sind. Dort stehen nach wie vor die Ergebnisse von Corona-Tests bei zwei Insassinen aus, die am Sonntag Fieber hatten. "Die Ergebnisse werden wegen Überlastung des Labors erst für Mittwoch erwartet", informierte der Regensburger Landgerichtssprecher Thomas Polnik. Damit verzögert sich der Beginn eines Mordprozesses gegen eine 61-jährige Zahnärztin aus dem Landkreis Straubing auf mindestens Donnerstag.

Und auch beim Landgericht Weiden war ein Prozess vor der 1. großen Strafkammer am Dienstagmorgen beendet, ehe er begonnen hat: Auch dieses Angeklagte - eine mutmaßliche Heroindealerin - war Zellengenossin der Regensburger Verdachtsfälle. Alle weiteren Termine bei den Strafkammern in Weiden für die nächsten zwei Wochen bleiben (vorerst) stehen. "Bei uns geht es um die Freiheit", sagt Landgerichtssprecher Matthias Bauer, der selbst der Strafkammer angehört. Die Angeklagten befinden sich in der Mehrzahl hinter Gittern und warten auf ihren Prozess.

Gerichtsprozesse müssen öffentlich sein. Für Zuschauer gab es in den letzten Tagen kleine Einschränkungen: Sie mussten Fragebögen über mögliche Corona-Kontakte ausfüllen. Zudem wurde auf Abstand geachtet. Zwischen Zuhörern wurden freie Stühle gelassen.

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