Karolina-Ermittlungen eingestellt: Hohe Werbekosten, aber nicht strafbar

Die Ermittlungen gegen den "Karolina e.V. - zur Unterstützung misshandelter Kinder" sind abgeschlossen. Es gibt zwei Erkenntnisse: Der Verein hat keine misshandelten Kinder unterstützt. Zweitens: Das bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen.

Die beiden Sommerfeste bescherten laut Vorstandschaft 2017 ein Defizit von 10542 Euro und 2018 ein Defizit von 9710 Euro. Ursprünglich war damit geworben worden, dass 20 bzw. 32 Sponsoren die Kosten bestreiten. Der Erlös, der 2017 auf 2000 Euro beziffert wurde, komme dann dem Verein zugute.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft Weiden hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Damit kommt es weder zu einem Strafbefehl, noch zu einem Strafprozess gegen die beiden Vorsitzenden. Das Ehepaar aus dem Landkreis Neustadt/WN hat laut Staatsanwaltschaft folgende Aufrechnung präsentiert: Der Verein habe rund 60 000 Euro an Spenden eingenommen. Davon seien je 10 000 Euro für die beiden Sommerfeste im Park ausgegeben werden (trotz jeweils rund 25 Sponsoren). Weitere 11 000 Euro flossen in Werbematerial. Damit summieren sich die Werbe- und Verwaltungskosten auf 31 000 Euro und damit 56 Prozent.

Ein hoher Wert, aber nicht strafbar, meint die Staatsanwaltschaft Weiden in einer schriftlichen Begründung. Üblicherweise würden 41 Prozent als zweckwidrig eingestuft (bis 2003 galt sogar eine 10-Prozent-Grenze). Im Fall des "Karolina e. V." berücksichtigen die Strafverfolger, dass der Verein erst 2016 gegründet worden sein. Um Aufmerksamkeit zu erhalten seien Mehrkosten an Werbung auch für Spender "ersichtlich und nachvollziehbar".

Hohe Summe "gebunkert"

Und was ist aus dem restlichen Geld geworden? Eine persönliche Bereicherung habe nicht festgestellt werden können, so Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer. Der Verdacht der Untreue sei fallengelassen worden. Unbeantwortet lässt er, wofür die übrigen 29000 Euro verwendet wurden. Schäfer will sich dazu mit Hinweis auf die Verfahrenseinstellung nicht äußern. Die Vorsitzende selbst hatte im Mai 2019 am Landgericht eine Summe von etwa 30000 Euro genannt, die noch auf dem Konto liege. In dem Zivilstreit ging es um die Presseberichte über die Ermittlungen.

Die Spender waren mit "drastischen Schilderungen von zum Teil fast völlig frei erfundenen Kinderschicksalen" (O-Ton Staatsanwaltschaft) geworben worden. Einen Betrug sehen die Ermittler dennoch nicht: Die Spenden seien "ohne Erwartung einer Gegenleistung freiwillig geleistet worden". Allenfalls könnte eine "Verfehlung des mit der Spende verfolgten Zwecks eingetreten sein". "Dafür werden von der Rechtssprechung jedoch hohe Anforderungen gestellt."

Das Ehepaar hat in einem Anwaltschreiben im Oktober angekündigt, dass der "Verein nicht weitergeführt werden soll". Man werde die Vorstandstätigkeit nur noch erfüllen, bis satzungsgemäße Zahlungsverpflichtungen abgegolten seien. Die Satzung regelt auch die Auflösung des Vereins, allerdings schwammig. Das Vermögen falle dann an "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die für die Rechte und Interessen von Kindern wirkt".

Spender wollen Geld zurück

Der Justiz bleibt der Verein "erhalten". Ein Unternehmer fordert auf zivilem Klageweg 5600 Euro zurück. Gegenüber ihm sei konkret der Fall eines in Cham vom Vater tot gebissenen Kindes geschildert worden - ein Fall, den es nie gab. Der Verein warb mit 53 Kindern, die man unterstütze. Der Kläger sagt, er hätte niemals für Werbeartikel oder Sommerfeste gespendet.

Mindestens drei der über 50 Spender haben erfolglos um Rückgabe ihrer Spenden angefragt. Gelungen ist dies dem Lions-Club "Goldene Straße", der sich seine 5000 Euro wieder holte.

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