Keine Notbetreuung in Schule: Diese Rechte haben Eltern

Das neue Schuljahr ist erst wenige Wochen alt, und schon kommt es zu ersten Schließungen sowie Distanzunterricht. Welche Rechte haben Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen?

Im Corona-Herbst ist Unterricht oft nur eingeschränkt möglich. Das stellt Eltern vor große Probleme.
von Gabriele Weiß Kontakt Profil

Corona und kein Ende - mit steigenden Fallzahlen gehen Schulen wieder in den zumindest teilweisen Lockdown. Mal werden ganze Klassen in Quarantäne geschickt, mal findet der Unterricht wochenweise wechselnd in der Schule und zu Hause statt. Eine Anfrage hierzu beantwortet das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgendermaßen: "Wenn aufgrund der Anordnung des Gesundheitsamts ein Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenzimmern herzustellen ist, kann es zum Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht mit geteilten Gruppen kommen. Prioritäre Aufgabe der Schule ist in diesem Fall die Sicherstellung des Präsenz- sowie des Distanzunterrichts laut Stundentafel. Eine Notbetreuung in eingeschränktem Umfang kommt gegebenenfalls dann in Betracht, wenn die Stufe 3 vor Ort über einen längeren Zeitraum hinweg angeordnet wird und bestimmte Berufsgruppen (wie zum Beispiel medizinisches Personal) in besonderer Weise beansprucht wären."

"Grundsätzlich entschädigungsfähig"

Das bedeutet: Berufstätige Eltern müssen damit rechnen, ihre Kinder zu Hause selbst betreuen zu müssen. Hierzu erläutert eine Sprecherin des bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege auf unsere Anfrage: „Der angesprochene Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht mit geteilten Gruppen ist grundsätzlich entschädigungsfähig nach Paragraph 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes. Wenn eine Schule die Hälfte der Klasse nach Hause schickt, weil nur so die Abstandsregeln in der Schule eingehalten werden können, interpretiert das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege das als Teil-Schließung innerhalb der Schule oder wenigstens als Betretungsverbot für die betroffenen Schüler. Damit ist die wichtigste Voraussetzung dem Grunde nach erfüllt. Der Gewährung einer Entschädigung steht nicht entgegen, dass die Teilschließung bzw. das Betretungsverbot nicht von der Kreisverwaltungsbehörde als Infektionsschutzbehörde, sondern von der Schule im Rahmen deren Rechts zu internen organisatorischen Maßnahmen verhängt worden ist.“

Zusammengefasst heißt das: Auch wenn nur die Schule selbst Distanzunterricht anordnet, ohne eine Betreuung der Kinder zu gewährleisten, können Eltern diese zu Hause übernehmen und ihrer Arbeit so lange fernbleiben. Sie haben dabei Anspruch auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 67 Prozent ihres Nettoverdienstes oder maximal 2016 Euro im Monat. Diese Regelung gilt rückwirkend seit dem 30. März und noch bis 31. Dezember 2020. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat die wichtigsten Informationen dazu im Internet zusammengestellt. Eltern erhalten demnach die Möglichkeit, die Entschädigung wegen des Verdienstausfalls für die Dauer von höchsten zehn Wochen zu beantragen. Diese Frist gilt ausdrücklich jeweils für jedes Elternteil, so dass zwei Elternteile insgesamt 20 Wochen beantragen können. Auch Alleinerziehende können eine Entschädigung für bis zu 20 Wochen beantragen. Ausdrücklich klargestellt wurde laut DGB, dass die Entschädigung auch tageweise beantragt und somit über mehrere Monate "gestreckt" werden kann. Eine stundenweise Beantragung soll dagegen ausgeschlossen sein.

Newsblog: Die Corona-Lage in der Region

Oberpfalz

Gesetz hat mehrere Haken

Doch das Gesetz hat mehrere Haken: Zunächst gilt es nur für Eltern von Kindern bis zu 12 Jahren. Weiterhin moniert der DGB, dass der Kreis der Personen, die aufgrund anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten von dem Recht auf Entschädigung ausgeschlossen sind, weit gefasst sei. Laut der Gesetzesbegründung sollen Eltern, die die Entschädigungszahlung beantragen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber und der Behörde belegen, dass sie keine Möglichkeit haben, für die Betreuung auf Familienmitglieder oder Freunde zurückzugreifen. Personen, die den Risikogruppen angehören – also etwas Großeltern - sind hieraus ausgenommen. Kein Recht auf Entschädigung haben außerdem diejenigen Beschäftigten, denen Arbeit von zu Hause durch den Arbeitgeber ermöglicht wird, soweit ihnen die „Nutzung des ortsflexiblen Arbeitens“ (so die Gesetzesbegründung) zumutbar ist. Sorgeberechtigte, die in Kurzarbeit sind, haben kein Recht auf Entschädigung in dem Umfang, in dem ihre Arbeitszeit kurzarbeitsbedingt reduziert wurde.

Im Zweifelsfalle empfiehlt der DGB Eltern eine Rechtsberatung. Selbstverständlich können Berufstätige nicht einfach so zu Hause bleiben, sondern müssen ihren Arbeitgeber entsprechend informieren und das Vorgehen absprechen. Das Gesetz greift auch erst dann, wenn alle Urlaubstage aus dem alten Jahr sowie sämtliche Gutstunden abgeglichen sind.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.