„Kleckserl-Beträge“ für Bahn-Ausbau in der Oberpfalz

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Bund, Freistaat und die Deutsche Bahn feiern ihre Finanzspritze von 2,8 Milliarden Euro für Nahverkehrsprojekte. Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht darin keinen Schritt in Richtung Verkehrswende.

Warten bis 2030: Erst die Elektrifizierung, dann der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in Weiden.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Auf Bayern entfallen 436 Millionen Euro, mit denen bis 2029 die regionale Schieneninfrastruktur in Bayern erweitert und modernisiert werden soll. "Damit machen wir Bahnfahren attraktiver und schaffen die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende", sagte der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, am Montag in München. Nicht ganz so rosig beurteilt Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn die Aussichten: "Auf zehn Jahre gerechnet sind das Kleckserl-Beträge", kritisiert der Weidener.

Forderungskatalog der Oberpfälzer Grünen zum Bahnausbau.

Regensburg

Budget eigentlich für Infrastruktur-Erhaltung

Für die Oberpfalz springt dabei bislang der Neubau der Bahnstation Regensburg-Walhallastraße heraus: „Wenn das ordentlich barrierefrei gemacht wird, kostet das schon etwa zehn Millionen Euro“, sagt Iffländer. Allerdings verweist ein Bahnsprecher darauf, dass jetzt erst die Bewerbungsphase beginne: "Ich gehe davon aus, dass die Begehrlichkeiten geweckt sind." Es sei jetzt Sache des Freistaates zu entscheiden, wohin die Mittel fließen.

„Bauchschmerzen“ habe Pro Bahn auch, dass der Bund die für Instandhaltung im Rahmen der mit der Deutschen Bahn vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III geplanten Mittel für Neu- und Ausbauprojekte einsetze: „Dieses Budget war dafür gedacht, die Infrastruktur ordentlich zu warten und Ersatzinvestitionen zu finanzieren.“ Projektfinanzierung müsse mit Geld aus dem Bundeverkehrswegeplan und dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgen: „Auf der Strecke Vilseck-Neukirchen ist man bereits auf die Schnauze gefallen, weil die Instandsetzung nicht ausreichend war.“

Barriefrei in Weiden frühestens 2030

Für einen zweiten Fernverkehrshalt in der Oberpfalz – wie in Niederbayern – mangele es an Anschlussstrecken: „Da fehlt das Umsteigepotenzial, und andere Strecken werden noch mit Diesel betrieben, so dass dort kein Fernverkehr möglich ist.“ Eine Verbesserung der Taktung und Pünktlichkeit oder die Behebung von Engpässen wie durch die Reaktivierung der Strecke Burglengenfeld-Maxhütte könne damit nicht erreicht werden.

Auch beim barrierefreien Umbau der Bahnhöfe hapert‘s: „Im Koordinierungsrat wurde durch die DB mitgeteilt, dass für Weiden zuerst die Elektrifizierung fertiggeplant sein muss.“ Um diese vor 2030 abschließen zu können, seien aber mehr Personal und Mittel notwendig. „Dazu kommt, dass einige Kommunalpolitiker auf die Barrikaden gehen, weil durch ihr Gebiet Bahn-Stromleitungen laufen, ohne dass ihre Strecke elektrifiziert wird – die Elektrifizierung müsste eigentlich parallel laufen.“

Deutsche Bahn weist Kritik zurück:

Nicht der einzige Topf für Bayern

Für sich allein genommen mögen die 430 Millionen Euro gestreckt auf zehn Jahre in Bahn-Dimensionen keine große Summe sein, räumt ein Sprecher der DB-Netz AG ein. "Aber da geht es jetzt nur um Mittel, über die der Freistaat selbst bestimmen darf." Daneben stünden noch weitere Töpfe für den Bahnausbau bereit: "Allein für Bayern etwa 1,7 Milliarden Euro, mit denen Großprojekte wie die zweite Stammstrecke in München finanziert werden."

Dass dieses Budget eigentlich dafür gedacht gewesen sei, die Infrastruktur zu warten, kann der Sprecher nicht nachvollziehen: "Die Instandsetzung läuft ja weiter mit Mitteln der Bahn, die Politik gibt zusätzliches Geld für den Ausbau."

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