Migrationspakt: Spahn meint's nicht ehrlich, trifft aber einen Nerv

Die Auswirkungen des UN-Migrationspakt auf die Einwanderung in Deutschland sind kaum der Rede wert. Dass die Vereinbahrung dennoch eine solche Diskussion und Verunsicherung auslöst, zeigt ein größeres Problem, schreibt Wolfgang Würth

Die Tür stand offen, Jens.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Jens Spahn hat es wieder getan. Der Bundesgesundheitsminister gefällt sich als Sprachrohr des "kleinen Mannes" - und geht der CDU-Führung so auf die Nerven. Der CDU-Parteitag soll den - vermeintlich durchgewunkenen - Migrationspakt neu diskutieren. Offene Fragen zur UN-Vereinbarung sollen Thema werden, bevor Deutschland dem Pakt offiziell zustimmt.

An der heftigen Reaktion, die Spahn in der eigenen Partei auslöst, zeigt sich aber auch, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Pakt ist vergleichsweise offen ausgehandelt, die 34 Seiten stehen seit Monaten frei im Internet, eine Zustimmung ist günstig zu haben, weil sie nicht rechtsverbindlich ist. Außerdem erfüllt Deutschland die Vorgaben ohnehin allesamt.

Das alles stimmt und hilft der Regierung um Angela Merkel doch nicht. So viel über den Pakt geredet, gesendet, geschrieben wird - es ist bisher nicht gelungen, den Menschen seinen tatsächlichen Inhalt zu vermitteln, zu erklären, weshalb er Vorteile bringt. Solange das so bleibt, wird das Misstrauen nicht verschwinden - zumal es genug Akteure gibt, die dieses Misstrauen schüren, weil sie sich Vorteile versprechen.

Die Regierung muss gerade beim Thema Migration mehr Aufwand bei der Vermittlung betreiben, auch wenn es um vermeintlich Offensichtliches geht. Spahns Vorstoß wäre deshalb zu begrüßen - könnte man dem Gesundheitsminister abnehmen, dass es ihm tatsächlich um mehr geht als um Positionierung beim Rennen um den CDU-Parteivorsitz.

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