Wegen Betrugs steht seit Montag ein 64-jähriger Geschäftsmann erneut vor Gericht. Er saß von Dezember 2017 bis September 2018 wegen dieses Vorwurfs bereits in Untersuchungshaft. Als im Prozess im September 2018 eine Ermittlungspanne bekannt geworden war, musste ihn die fünfte Strafkammer unter Vorsitz von Richter Georg Kimmerl nach drei Verhandlungstagen auf freien Fuß setzen.
Der zuletzt in Mainz und Luxemburg lebende Mann soll Bekannten vorgegaukelt haben, dass er aus einem Auslandsgeschäft einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar habe. Um daran zu gelangen, müsse er Geld für Steuern, Gebühren und Zölle vorstrecken, das er nicht habe. Seine Bekannten liehen ihm Geld. Teilweise versprach er ihnen, sie zu entlohnen. Bis zu seiner Festnahme im Dezember 2017 kam es so zu 69 Transaktionen von 2 269 234 Euro. Da der Angeklagte nichts zurück gezahlt hat, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ihm bewusst war, dazu nicht in der Lage zu sein. Ins Rollen gebracht haben das Verfahren ein ehemaliger Werftbesitzer und ein Steuerberater aus dem Raum Kelheim, die auf die Beteuerungen des 64-Jährigen hereingefallen waren. 2017 haben sie Anzeige erstattet.
Im Prozess vor dem Landgericht Regensburg 2018 schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger erklärte damals nach Verlesen der Anklage, sein Mandant habe "in keinem der Fälle in betrügerischer Absicht gehandelt". Fünf Geschädigte, die als Zeugen gehört wurden, bestätigten das Geschehen, fühlten sich jedoch nicht als Betrogene.
Für einen Paukenschlag sorgte dann die Aussage eines Mitarbeiters der Kripo. Er erklärte, dass sich auf seiner Dienststelle "noch etwa zehn Leitz-Ordner" mit sichergestellten Dokumenten befinden, die bislang noch nicht ausgewertet worden waren. Es soll sich um Tausende Seiten gehandelt haben - weder Gericht noch Verteidiger wussten davon. Nach Angaben des Ermittlers wurden vier Personen nicht kontaktiert, die unter Umständen als Entlastungszeugen infrage kämen.
Inzwischen haben die Prozessbeteiligten den Inhalt dieser Akten gesichtet und rollen den Prozess neu auf. Der Erklärung des Gerichtsvorsitzenden zu Folge hat die Strafkammer am Montag angeregt, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Der überwiegende Teil der insgesamt acht Geldgeber habe kein Interesse an einer Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag ab, da es einige Indizien für Betrugsabsichten gebe. Dann stand der Angeklagte Rede und Antwort. Er distanzierte sich von den Betrugsvorwürfen: Er habe kein Geld für sich behalten, sondern es über zwei Bekannte an Zielkonten weitergeleitet. Bei den 21 Millionen Dollar handle es sich um Provisionen, die er für die Herstellung des Kontakts zum Abschluss von Verträgen erhalten habe. 2016 seien ihm im Flughafen Madrid über 16 Millionen Dollar in bar übergeben worden. Der Prozess dauert noch an.
Das Strafgesetzbuch
Bild: Oliver Berg/dpa
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