Um 18 Uhr, als die Live-Übertragung des ersten virtuellen Oberpfälzer CSU-Parteitags starten soll, lächelt Albert Füracker noch von einem Foto. Nur die Daumen-hoch-Icons, die übers Bild schwirren, signalisieren, dass man wohl noch nichts verpasst hat. Mit fünfminütiger Verspätung ertönt eine Fanfare, verklingt noch einmal und dann ist der Oberpfälzer CSU-Chef live im Bild: „Wir erleben eine Welturaufführung nach 74 Jahren unserer Geschichte.“ Die Corona-Umstände seien bekannt: „Wir machen das Beste daraus.“
Natürlich wolle man sich so rasch wie möglich auch wieder physisch treffen, aber die moderne Technik erlaube einen virtuellen Parteitag. „Die Partei hat nimmt in der Digitalisierung eine Vorreiterrolle ein“, sagt der Finanzminister zu Oberpfalz-Medien. „Das Format wird auch nach Corona eine größere Rolle spielen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir zukünftig viele hybride Veranstaltung haben.“
Durchschnittlich loggen sich 163 von 200 Delegierten ein. „Insgesamt verfolgten 430 Teilnehmer den Parteitag“, teilt Sabina Bläser von der CSU-Landesleitung mit. Das Mitmach-Potenzial sei beachtlich: „„Ich kann mich an Parteitage erinnern, wo man fast flehentlich fragte, ob sich jemand melden möchte“, erinnert Füracker an die Hürde, im vollen Saal aufzustehen und zum Mikrofon zu greifen: „Das kostet mehr Überwindung als über eine Schaltung.“
Einschläge kommen näher
Bevor sich die Delegierten zu Wort melden können, hat Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Der CSU-Chef vergisst nicht, die Oberpfälzer Seele zu streicheln – „besonderer Dank an meinen Freund Albert Füracker, ein ganz starker Finanzminister, der stärkste in Deutschland“ – bevor er eindringlich an die Vernunft und Geduld der Bürger appelliert: „Corona beherrscht unsere Agenda“, sagt der fränkische Gastredner, „die ganze Welt befindet sich im Corona-Taumel.“ Die Einschläge kämen näher: „Frankreich, Spanien, wo ganze Städte abgeriegelt wurden, unsere Partner in Österreich, Tschechien, oder Dänemark – es gibt kaum mehr einen Fleck, der nicht wieder zum Risikogebiet geworden ist.“
Die WHO spreche inzwischen von einer Million Toten: „Bitte unterschätzen Sie diese Pandemie nicht“, warnt Söder, „wir haben die erste Welle gut überstanden, aber Corona ist ansteckender als manche Virologen meinen.“ Dass man sich in Bayern trotz der anfänglich hohen Zahl an Infizierten auf relativ stabilem Niveau bewege, liege daran, die jeweiligen Risiken immer richtig eingeschätzt zu haben: „Wenn man den Sprungpunkt verpasst, ist es fatal.“ Der strategische Ansatz laute: „Eindämmung statt Durchseuchung.“ Man bräuchte 70.000 Infizierte pro Tag um eine Immunisierung zu erreichen: „Als Vorsitzender der CSU bin ich nicht bereit, für das Freizeitempfinden einiger dieses Risiko einzugehen.“
Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bild: Sven Hoppe/dpa
Keine Alternative zu Hygiene und Abstand
Oberste Priorität der Staatsregierung: „Wir wollen einen zweiten Lockdown verhindern.“ Weil sich einige aber nicht an Regeln halten würden, riskiere man genau das. Zu Hygiene und Abstand halten gebe es keine Alternative. „Wir brauchen Geduld, die Mehrheit der Gesellschaft steht hinter den Maßnahmen.“ Allerdings verunsicherten Aussagen auch von Politikern wie Wolfgang Kubicki (FDP), der einige Beschränkungen für verfassungswidrig hält: „Das untergräbt die Disziplin.“
Zwar könne man das Licht am Ende des Tunnels erkennen, sei aber noch lange nicht durch: „Unser Grundprinzip ist, Lebensfreude und Vernunft zusammen zu bringen“, erklärt Söder. „Wir versuchen, das öffentliche Leben etwa in Kultur oder Sport weiter zu entwickeln.“ Die wirtschaftliche Lage stelle sich ambivalent dar: „Manche Branchen haben sich erholt, andere nicht.“ Man stelle sich auf große Herausforderungen im nächsten Jahr ein: „Wir ziehen die Hightech-Agenda-Plus vor.“ Über 700 Professorenstellen würden ausgeschrieben, das führe zu einer internationalen Belebung, von der auch die Oberpfalz sehr stark profitieren würde.
Zusammen mit Finanzminister Füracker bemühe er sich um den Spagat zwischen Sparsamkeit und notwendigen Investitionen: „Selbst die Sparfüchse vom Ifo-Institut sagen, wenn wir jetzt sparen, bricht uns die Struktur weg.“ Gleichzeitig verliere das Thema Klimawandel nicht an Brisanz: „Im Süden Bayerns haben wir zu viel Wasser, im Norden zu wenig – wir brauchen kluge Konzepte und pfiffige Ideen.“
Cerny: „Riesige Herausforderungen“
Aus Amberg zugeschaltet beschreibt Oberbürgermeister Michael Cerny die Lage vor Ort: „Wir mussten nach dem Lockdown die Arbeitsplätze in der Verwaltung komplett umgestalten, unsere Dienstleistungen neu planen, brauchten schlagartig neue Intensivbetten im Klinikum.“ Insgesamt sei man bisher gut durch die Krise gekommen. „Wir stehen aber vor riesigen Herausforderungen“, warnt Cerny, „die Steuereinnahmen werden nicht mehr sprudeln.“
JU-Bezirksvorsitzende Stefanie Dippl aus Pressath sieht die Chance der Krise vor allem in der Berufswelt: „Von heute auf morgen ging‘s ins Homeoffice, dementsprechend waren weniger Autos auf der Straße, die Feinstaubbelastung geht zurück.“ Allerdings müsse man die Schüler auf die neuen Arbeitsformen vorbereiten. „Discos sind geschlossen, Bars haben gerade erst aufgemacht“, beschreibt sie einen Verlust an Lebensfreude. „Dennoch müssen wir mit Rücksicht auf die Risikogruppen die Krise miteinander bewältigen.“ Dippl appelliert an die Staatsregierung auch an einen Rückzahlplan für die immensen Ausgaben zu denken.
Löffler: Engmaschigere Tests an der Grenze
Handwerkskammerpräsident Georg Haber plädiert als Stimme des Mittelstands an die Kommunalpolitik, die Investitionen hochzuhalten. „Das Handwerk braucht Aufträge und beste Rahmenbedingungen“, sagt der Regensburger. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes und schnellen Internets gebe es vor allem im grenznahen Raum noch weiße Stellen. „Das beste Konjunkturprogramm ist aber der Bürokratieabbau.“
Der Chamer Landrat Franz Löffler mahnt engmaschigere Tests im Grenzraum an: „Wir müssen verhindern, dass sich das Infektionsgeschehen weiter ausbreitet.“ Natürlich wolle man die Grenzen offenhalten: „Das braucht die Wirtschaft.“ Aber Tschechien sei nicht zu Unrecht zum Risikogebiet erklärt worden: „Auch in Domažlice nehmen die Infektionen zu, das transferiert sich herüber.“ In puncto Kommunalfinanzen müssten die Gewerbesteuerausfälle auch im nächsten Jahr ausgeglichen werden: „Sonst haben wir keine Chance.“
Doleschal: „Beute nach Hause bringen“
Europa-Abgeordneter Christian Doleschal aus Brand lädt von Brüssel aus mit Blick auf die bayerische Vertretung zu Gesprächen über EU-Hilfen ein: „Der bayerische Löwe erinnert uns daran, dass wir die Beute nach Hause bringen.“ Außerdem plädiert er für eine Reaktivierung von JU-Ortsverbänden: „Wir wollen eine neue Gründerzeit ausrufen, man kann nicht früh genug für Nachwuchs sorgen.“
Mit Blick auf die Sorgen der Kommunalpolitiker betont Finanzminister Füracker: „Für uns alle wird es am schwierigsten, wenn wir noch einmal einen Shutdown bekommen – deshalb tun wir alles Mögliche, damit das nicht passiert.“ Man habe Unternehmen stabilisiert, unterstütze die Kommunen, tue alles, damit es wieder aufwärts gehen könne. „Der Freistaat Bayern hat in 2020 Schulden in Milliardenhöhe gemacht, auch um unsere Kommunen zu stützen – trotz Steuerausfällen von rund 4,2 Milliarden in diesem Jahr. Wir haben den Kommunalen Finanzausgleich voll ausgezahlt und nochmal über zwei Milliarden Euro an Hilfen draufgelegt.“ Aber auch die Kommunen würden nicht ohne Schulden aus der Krise rauskommen: „Wir müssen das als Schicksalsgemeinschaft gestalten.“
Virtueller Parteitag:
- Durchschnittlich loggen sich 163 von 200 Delegierten ein.
- „Insgesamt verfolgten 430 Teilnehmer den Parteitag“, teilt Sabina Bläser von der CSU-Landesleitung mit.
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