Nach den milden Urteilen gegen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und die Mitangeklagten hat Weidens Stadtoberhaupt Kurt Seggewiß Konsequenzen für die Ermittler gefordert. Auch die Rolle der Landesanwaltschaft und des Innenministeriums müssten hinterfragt werden. "Wenn ein Oberbürgermeister wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft geschickt wird, dann macht das ein Staatsanwalt doch nicht, ohne sich abzusprechen", sagte Seggewiß am Donnerstag.
Dass Wolbergs ohne Strafe davonkommt, begrüßt Seggewiß ausdrücklich: "Ich freue mich riesig, dass es so ausgegangen ist." Dafür spricht der Weidener Oberbürgermeister der Richterin Elke Escher Hochachtung aus - gerade für die klaren Worte in Richtung der Staatsanwaltschaft. "Das war eine Klatsche für die Ermittler, aber bei dieser Klatsche kann es jetzt nicht bleiben." Es müsse ergründet werden, wie es zu den aus Seggewiß Sicht "fatalen Fehlentscheidungen" habe kommen können. Ausdrücklich fordert er, dass die Rolle des Innenministeriums und der für die Dienstaufsicht zuständige Landesanwaltschaft geklärt wird.
Seggewiß verweist auf ähnliche Vorgänge um den Oberbürgermeister von Lindau. In der Bodensee-Stadt haben im Frühjahr 50 Ermittler das Rathaus von SPD-Oberbürgermeister Gerhard Ecker durchsucht. Es geht um angebliche Ungereimtheiten bei der Versteuerung von Parkgebühren. Wie bei Wolbergs stehe auch dieser Einsatz in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, findet Seggewiß. Ob die Parteizugehörigkeit jeweils eine Rolle gespielt hat, darüber wolle er nicht spekulieren. "Dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen."
Wichtiger sei, die Abläufe in den Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. "Man hat Wolbergs drei Jahre gestohlen, seine Existenz vernichtet." Aber auch für ihn und andere Amtskollegen hatte die Affäre Konsequenzen, sagt der Weidener nun. "Jeder Oberbürgermeister und jeder Landrat muss sich Gedanken machen." Ein solches Amt bringe es mit sich, dass man "in Versuchung geführt" wird. "Man fragt sich immer wieder, ob man alles richtig macht, ob dir jemand einen Strick drehen kann."
Letztlich führe dies dazu, dass die öffentliche Verwaltung zunehmend gelähmt wird. "Es ist undenkbar, dass ich mein Amt heute ohne Rechtsbeistand ausübe", sagt Seggewiß. Jede Entscheidung müsse exakt geprüft werden, man "steht ständig mit einem Bein im Gefängnis". Die Öffentlichkeit lege der Stadtverwaltung diese erzwungene Vorsicht dann als Entscheidungsschwäche aus. Dabei dürfe sich in Wahrheit niemand wundern, dass Entscheidungen und die damit verbundenen Projekte immer länger dauern. Am Fall Wolbergs sei diese Entwicklung nun besonders deutlich geworden. Die Tendenz in dieser Richtung gebe es allerdings schon länger.
Seinem Amtskollegen wünscht Seggewiß eine möglichst schnelle Rückkehr ins Amt. "Es würde mich freuen, wenn wir bald wieder dienstlich zusammenarbeiten könnten." Und auch den wegen Beihilfe angeklagten Norbert Hartl vergisst Seggewiß nicht: "Was hat man ihm alles vorgeworfen, er musste sein Amt als Bezirksrat, den Fraktionsvorsitz abgeben. Jetzt wurde er freigesprochen", sagt Seggewiß über das Regensburger SPD-Urgestein "Seine Ämter und seinen Ruf bekommt er dadurch nicht zurück."
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.