SPD macht sich Mut - und schießt sich auf CSU-Spitze ein

Die SPD will die Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung über die Zukunft der EU machen. Neben den "Alltagsthemen" setzen die Sozialdemokraten in Weiden auf Integration und "Zusammenhalt statt Spaltung" der Gesellschaft.

Landesvorsitzende Natascha Kohnen am Landesparteitag der SPD
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Einen "Politik-Stil, der vereint" verspricht Lokalmatador Uli Grötsch aus Waidhaus, "General" der Bayern-SPD, vor 300 Delegierten. Unter dem Motto "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" dient der Landesparteitag zum Auftakt des Wahlkampfs vor allem der eigenen Motivation. Die ist auch bitter nötig, die Umfragewerte sind mies. Hinter vorgehaltener Hand rechnen Mandatsträger mit einer weiteren Dezimierung der SPD-Landtagsfraktion.
"Die SPD ist als Ganzes in einer schweren Situation", bekennt die ansonsten von der Begeisterung der Delegierten getragene Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Die Ausgangslage könnte besser sein, bedauert sie "fehlenden Rückenwind" (aus Berlin). Die Bundes-SPD schlägt an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Tat einen weiten Bogen um Weiden. Kein Spitzengenosse lässt sich in der Max-Reger-Halle blicken. Kohnen macht Mut: "Millionen Menschen suchen eine echte Alternative, egal wie die Umfragen stehen."
Das Interesse der überregionalen Medien, einschließlich fünf Kamerateams, ist jedenfalls enorm. Der unionsinterne Krach um die Flüchtlingspolitik dient auch den Genossen als Steilvorlage. MdB Uli Grötsch befürchtet sogar ein "Ende des geordneten Multilateralismus" für die EU. Natascha Kohnen wirft der CSU-Spitze ein "schmutziges, populistisches Spiel" vor. Statt Europa Stabilität zu bringen, setzten Seehofer, Söder und "Kettenhund" Dobrindt alles daran, um die Große Koalition zu sprengen "und die EU durch eine Achse der Verantwortungslosigkeit zu ersetzen". Die drohenden neuen Grenzen stellten den Wohlstand der Exportnation Bayern in Frage.

"Gewinner-Region"

Tagungspräsidentin Annette Karl charakterisiert eingangs die Nordoberpfalz als "Gewinner-Region". In diese Kerbe schlägt auch Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD), der die Heimat zur "dynamischsten Region in Bayern" verklärt, und einen Bogen der "erfolgreichen SPD-Politiker" von Franz Zebisch und Ludwig Stiegler über Grötsch bis zu Karl schlägt. Schließlich sei die SPD die kommunalpolitische Kraft in Bayern. Unter den Gästen finden sich auch viele ehemalige Verantwortungsträger der SPD in der Region, darunter Werner Schieder, Armin Nentwig und Volker Liedtke.
Natascha Kohnen sieht die kostenfreie Kita (mit Öffnungszeiten, die an die Lebensrealität der Eltern angepasst sind) ebenso als "soziale Gerechtigkeitsfrage" wie den Einstieg in den kostenfreien ÖPNV. Frenetischen Beifall erntet Kohnen mit der Kritik am damaligen Finanzminister Markus Söder, mit dem Verkauf der 33000 GBW-Wohnungen nicht nur rund 80000 Mieter dem freien Markt "zum Fraß" vorgeworfen, sondern mit "alternativen Fakten" auch "gelogen" zu haben.
Im Portfolio des SPD-Wahlprogramms stehen u. a. der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ("sonst stirbt das Dorf aus"), das Recht auf Weiterbildung der Arbeitnehmer, bezahlbarer und angemessener Wohnraum als kommunale und staatliche Aufgabe oder ein "Tariftreue-Vergabegesetz": "Denn bei der Tarifbindung ist Bayern das Schlusslicht in Deutschland", rechnet die SPD-Spitzenkandidatin vor, dass vor 20 Jahren für mehr als 80 Prozent der Beschäftigten die Tarifverträge galten, heute für weniger als 50 Prozent: Was im Schnitt 10 Prozent weniger Lohn bedeute. Natascha Kohnen warnt davor, der Polizei neue Aufgaben und Eingriffsrechte zu erteilen: "Wir brauchen keine Kavallerie, sondern mehr Zwei- statt Vierbeiner", fordert sie hier schrittweise die Aufstockung des Personals um zehn Prozent anstelle von Reiterstaffeln.

Appell zur Nächstenliebe

Auffällig ruhig ist es im Saal, als sich die SPD-Spitzenkandidatin der Flüchtlingspolitik widmet. Migration sei ein Teil der bayerischen Identität - und Einwanderung ein Teil der Gegenwart. "Wir helfen Menschen in Not", unterstreicht Kohnen die Nächstenliebe, zu der auch die Familien- Zusammenführung als Teil des christlichen Menschenbilds zähle. Es gehöre ebenfalls zu einem Rechtsstaat, das Recht auf Asyl in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Eine Abschiebung dürfe nur erfolgen, wenn im Herkunftsland Sicherheit gewährleistet sei. Auch wenn kein Bleiberecht gegeben sei, müsse eine menschliche Behandlung gewährleistet sein. Kohnen spricht sich für die dezentrale Unterbringung und gegen Ankerzentren aus, die Konflikte provozierten. "Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat", warnt Kohnen davor, sich "aufhetzen" zu lassen und in die "Nationalstaaterei" zurückzufallen. Sie fordert ein bayerisches Integrationsgesetz.
Mehr als dreieinhalb Minuten lang spenden die Delegierten ihrer Spitzenkandidatin stehenden Beifall. Das erarbeitete Wahlprogramm (das Antragsbuch dazu umfasst 358 Seiten) erfährt schließlich überwältigende Zustimmung.

Gute Stimmung beim SPD-Landesparteitag in Weiden,.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Ali Zant

Bravo Fr. Kohnen! Ihre Energie ist angesichts des desolaten Zustands der SPD bemerkenswert. Es bleibt zu hoffen das diese Energie auf Ihre Partei überspringt. Die Sozialdemokratie in Bayern und Deutschland ist wichtig. Angesichts des Vormarschs der Rechtspopulisten von csU und afD ist es dringend notwendig das sich der liberale und weltoffene Teil unserer Gesellschaft gemeinsam dagegen stemmt. Die GRÜNEN rücken zum Glück schon von deren Plan ab mit der csU ab Oktober koalieren zu wollen. Sollte die csU aus lauter Angst vor der afD in den nächsten Tagen die Bundesregierung stürzen so sind die Konsequenzen für unser Land fatal. Daher liebe SPD: Fr. Kohnens Energie könnte euch Flügel verleihen. Eine linke SPD die sich für den Arbeitnehmer einsetzt ist dringender denn je. Ihr könntet so ein wichtiger Bestandteil der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht werden.

18.06.2018