Der Weidener Barbesitzer Henryk Stach zieht mit einem Eilantrag vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Als einer der Ersten in Bayern klagt er gegen die Sperrstunde um 21 Uhr. Laut Söders Corona-Ampel gilt diese in Risikogebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100. Weiden ist seit vergangener Woche im dunkelroten Bereich. Durch die Regelung sollen die Infektionszahlen eingedämmt werden. Henryk Stach und sein Rechtsanwalt Christoph Scharf sehen die Sperrstunde jedoch als "unverhältnismäßig" an.
Eine "absolute Katastrophe"
"Es gibt keine Feststellung, dass durch Bars die Zahl der Infizierten steigt", sagt Christoph Scharf. Außerdem sei es nicht belegt, dass sich mehr Leute nach 21 Uhr infizieren. "Die Uhrzeit steht in keiner Relation zur Infektionszahl", so Scharf.
"Die Sperrstunde um 21 Uhr ist eine absolute Katastrophe", sagt Henryk Stach, Besitzer der Musikbar Absolut in Weiden. Normalerweise würde er erst um 20.30 Uhr aufschließen. "Für eine Stunde brauche ich nicht öffnen", so der Barbesitzer. Selbst wenn er schon um 18 Uhr öffnet, sei es für ihn nicht rentabel. Die meisten seiner Gäste seien berufstätig. "Bevor sie für eine halbe Stunde in meine Bar gehen, bleiben sie lieber ganz Zuhause oder feiern wo anders", sagt Stach. "Das bringt doch nix. Ich bin kein Maskengegner und auch das Alkoholverbot ist richtig. Aber die Sperrstunde ist kontraproduktiv und wird nicht die Infektionszahlen senken." Zusammentreffen in einer Bar seien etwas, dass Behörden kontrollieren können. Im privaten Raum gäbe es keine Hygieneauflagen und Besucherlisten.
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Ein Eingriff in die Berufsfreiheit
"Die Sperrstunde ist unverhältnismäßig", so Christoph Scharf. Genau das muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun prüfen. Das Ziel der Sperrstunde sei es, die Infektionszahlen zu senken. Trotzdem müsse geprüft werden, ob durch eine Verkürzung der Öffnungszeiten das Ziel wirklich erreicht wird, so Scharf. Außerdem sei die Sperrstunde ein Eingriff in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte der Barbetreiber. In Berlin war bereits die Klage eines Barbetreibers gegen die Sperrstunde erfolgreich. Dort gäbe es aber ein anderes Rechtssystem, sagt Scharf. Dennoch seien er und sein Mandant zuversichtlich. "Wenn ich keine Hoffnung auf Erfolg hätte, würde ich nicht klagen", sagt Henryk Stach.
Der Rechtsanwalt hofft, dass bis Freitag zugunsten seines Mandanten entschieden wird. "Eilanträge werden vorrangig behandelt, trotzdem ist noch keine Entscheidung absehbar", sagt die Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Franziska Haberl. Der Weidener sei nicht mehr der einzige, der gegen die Sperrstunde in Bayern klagt. Stand Dienstag seien zehn weitere Eilanträge eingegangen. Unter anderem aus Augsburg, München, Nürnberg und Würzburg.
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