(paa) Die geplante Flächeneinschränkung beim Baukindergeld empört den Wiesauer Bürgermeister und Bezirksrat Toni Dutz (CSU). In den vergangenen Tagen haben Dutzende junger Familien bei ihm angerufen, denen die Baufinanzierung wegen dieser Vorgabe über den Haufen geworfen wurde, berichtet er unserer Zeitung. Diese hätten im Vertrauen auf die Ankündigung der Große Koalition ihre Baufinanzierung abgestellt. Und nun das: Das neue Baukindergeld für Familien soll nach einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags wegen befürchteter Milliarden-Mehrkosten mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur dann einen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind erhalten, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Eine Regelung, die vor allem die Menschen auf dem Land ausgrenzt.
Für Dutz würde eine Umsetzung dieser Regelung einen "extremen Vertrauensverlust" bedeuten. Der Stiftländer sieht in der Planung von Scholz ein Programm um Radikalen Wähler zuzutreiben. Besonders empört ihn, dass die Begrenzung aus Kostengründen kommen soll. Das hätte man genau kalkulieren sollen, als man es versprochen hat. Eine Einkommensbegrenzung unterstützt Dutz ausdrücklich. Er fordert vom Haushaltsausschuss, das er am Mittwoch die Flächenbegrenzung kippt. Die Aussichten dafür stehen gut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt die zusätzliche Beschränkungen ab, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
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