Zerbrechlicher Frieden in der AfD

Nach vier Tagen Klausur kommt Roland Magerl entspannt aus dem Tagungssaal im schwäbischen Gut Wildbad. "Es war sehr konstruktiv, das sind wir gar nicht gewohnt", scherzt der Fraktionsvize aus der Oberpfalz über das üblicherweise stressige Innenleben der AfD-Fraktion. Auch wenn es abends mitunter spät geworden sei, man habe das komplette Programm abgearbeitet, berichtet er. Herausgekommen sind ein 30-seitiges "Oppositionspapier" und ein Beschluss zum Klimawandel, der laut AfD nichts mehr ist als ein "medial inszenierter Hype".

Die vergleichsweise lockere Atmosphäre hat zwei Gründe. Zum einen wollten sich drei Abgeordnete aus dem bürgerlich-gemäßigten Lager der AfD die Veranstaltung erst gar nicht antun, zum anderen engagierte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner für die ersten Sitzungen einen externen Mediator. Sie glaubt deshalb, dass die wüsten Zeiten in der AfD-Fraktion mit gegenseitigen Hassattacken nun vorbei sind. "Es ist ein Pflänzchen gesät, das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen", säuselt Ebner-Steiner, die an den internen Zerwürfnissen nicht unschuldig ist. Mitte Oktober, bei der Neuwahl der Fraktionsspitze, wird sich zeigen, wie weit die neue Harmonie trägt.

Wie brüchig sie ist, zeigt sich schon Minuten nach Ende der Klausur. Noch unter dem Türstock ringen Abgeordnete der verschiedenen Lager um die Deutungshoheit. Es müsse noch abgesprochen werden, was auf der folgenden Pressekonferenz vorgestellt werde und mit welchem Tenor, fordert ein Abgeordneter, während ein anderer betont, es sei doch alles geklärt. So wogt das ein paar Mal hin und her, bis einer der beiden kopfschüttelnd abdreht und stöhnt: "Jetzt geht das schon wieder los!"

"Erbe von Strauß"

Mit 15 Minuten Verspätung tritt Ebner-Steiner dann vor die Medien. Es ist die erste landespolitische Pressekonferenz der AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag vor einem Jahr. Man habe die "Leitlinien unserer Oppositionsarbeit" beschlossen, erklärt Ebner-Steiner. Sachlich fundierte Kritik an der schwarz-orangen Regierungsarbeit habe man durch Alternativvorschläge ergänzt. "Wir stehen für eine solide, nachhaltige und heimatverbundene Politik", sagt Ebner-Steiner, die "modischen Öko-Sozialismus" ablehne. Man führe damit das "politische Erbe von Ludwig Erhard und Franz Josef Strauß" fort, das von der Union längst aufgegeben worden sei. Was die beiden Säulenheiligen von CDU und CSU wohl zu dieser Anmaßung gesagt hätten?

Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier gibt einige Details aus dem "Oppositionsprogramm" bekannt, das nicht in seiner Gänze an die Medienvertreter verteilt wird. Er erklärt zum Beispiel, dass man den "Wert der klassischen Kernfamilie" betonen und die Rahmenbedingungen für kinderreiche bayerische Familien verbessern wolle. Wie das genau geschehen soll, sagt Maier nicht. In der Bildungspolitik setze man auf die "Vermittlung kultureller Identität", fährt er fort. Zu drängenden Themen wie der Unterrichtsversorgung an sich oder den Erhalt wohnortnaher Schulen hört man nichts. Und sicherheitspolitisch wendet sich die AfD gegen Verschärfungen im Waffenrecht und votiert für die flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockern.

Eine umfassende Klimaschutzpolitik lehnt die AfD ab, da der von Menschen verursachte Klimawandel aus ihrer Sicht nicht bewiesen ist. Auf welche Studien man sich da beruft, wo doch mehr als 99 Prozent der Klimaforscher den Menschen gemachten Wandel für belegt halten, lässt der AfD-Umweltpolitiker Ingo Hahn auch auf Nachfrage offen. Dennoch fordert er auf dieser dünnen Basis den Stopp der Energiewende und den ungebremsten Einsatz fossiler Energieträger.

Geheimnis von Gut Wildbad

Zudem brauche es Forschung an neuen, auch nuklearen Technologien. Wie denn die AfD reagieren werde, wenn dann in Bayern ein atomares Endlager gebaut werden müsse, wird Hahn gefragt. "Das", antwortet er nach kurzem Zögern, "ist eine hypothetische Frage, über die wir auf dieser Klausur nicht beraten haben." Wie das alles mit Ebner-Steiners Ansage in Einklang zu bringen ist, wonach die AfD eine "wissenschaftlich fundierte Politik" betreibe, bleibt das Geheimnis von Gut Wildbad.