Kommunale Themen Schwerpunkt der CSU-Jahreshauptversammlung: Massenrichter kritisieren Parkplatzregelung in Hirschauer Innenstadt

Massenricht. Die gut besuchte Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Luft eröffnete Vorsitzender Josef Luber mit einem kurzen Ausflug in die Landes- und Bundespolitik. Seit der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten könne er eine neue Aufbruchsstimmung feststellen. Für die CSU scheine bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit wieder erreichbar.

Für die Oberpfalz wäre dies sicher von Vorteil, meinte er. Diese gute Entwicklung würde einen Verbleib des Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzenden und Finanzministers Albert Füracker an herausragender Position im Kabinett Söder erleichtern. Um das Wahlziel zu erreichen, seien noch gewaltige Anstrengungen nötig. Kein Hehl machte Luber daraus, dass er im Bund die Große Koalition wesentlich besser finde als eine Jamaica-Koalition. So werde zum Beispiel die im Koalitionsvertrag eingeführte paritätische Finanzierung der Krankenversicherung die deutsche Wirtschaft genauso wenig ruinieren wie einst die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Bezirksrat Martin Preuß erläuterte in seinem Grußwort die Aufgaben des Bezirkstags. Sie betreffen primär den sozialen Sektor und das Gesundheitswesen. Dazu zählten unter anderem auch die Kultur- und Heimatpflege und der Schutz von Natur und Gewässern.

Kanalbau steht an

Mit beeindruckenden Zahlen wartete Bürgermeister Hermann Falk bei der Vorstellung des Stadthaushalts auf. Dessen Gesamtvolumen beträgt 23 769 530 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungsetat 16,1, auf den Vermögensetat 7,6 Millionen Euro. Für den Haushaltsabgleich sei eine Kreditaufnahme von fast drei Millionen Euro nötig gewesen. Zu den größeren Investitionsmaßnahmen gehöre der Kanalbau für die Ortsteile Ober- und Untersteinbach. Die Vorbereitungen dafür seien im Laufen. Mit der Baumaßnahme könne wahrscheinlich erst im Herbst begonnen werden. Nur ein kleiner Brocken im Haushalt seien die rund 7500 Euro, die für die Erneuerung des defekten Läutwerks der Massenrichter Dorfkirche St. Josef veranschlagt sind. Die Reparatur sei bereits in Auftrag gegeben worden.

Nicht an den Finanzen, sondern an den Stadtratsfraktionen von SPD und Freien Wählern sei die von der CSU beantragte Ausweisung von sechs bis acht zusätzlichen Parkplätzen auf dem unteren Marktplatz zwischen Postagentur und dem Anwesen Hauptstraße 38 gescheitert, berichtete Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schönberger. Der Antrag habe außerdem die Schaffung eines Anhängerparkplatzes zwischen den Eisenpollern und dem Baum östlich des geplanten Brunnens beinhaltet. Mit dem Antrag habe die CSU nach ausreichend langer Beobachtungszeit eine Verbesserung der bisherigen Regelung angestrebt, von der Bewohner, Kunden, Patienten, Lieferanten und Geschäftsleute profitieren würden. Es habe sich gezeigt, dass x-fach gegen das dort erlassene Halte- und Parkverbot verstoßen werde. Die Stellplätze seien so angeordnet, dass das Ein- und Ausparken gut möglich wäre und das Stadtbild nicht beeinträchtigt würde. Die CSU wolle eine lebendige und kundenfreundliche Innenstadt.

Kritik an SPD und FW

Dem pflichtete Josef Luber vollinhaltlich bei. Das Miteinander von Fußgängern, Rad- und Autofahrern wäre durch diese Lösung nicht gestört worden. Die CSU-Fraktion habe es für richtig und wichtig gehalten, den Gewerbetreibenden in der Innenstadt entgegenzukommen: "Geschäfte sind zwar nicht alles, aber ohne Geschäfte ist in der Innenstadt alles nichts." In der Versammlung stieß die Haltung der FW- und SPD-Stadträte auf keinerlei Verständnis.

Bei der Versammlung wurden die Delegierten für die Aufstellung der CSU-Kandidaten für das Europaparlament gewählt: Josef Luber und Dieter Kohl, Ersatzdelegierte sind Hubert Fick und Florian Wiesneth.