Für vier Wochen sitzt Deutschland nun im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der ersten Reihe. Für den Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gute Gelegenheit, auch eigene Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Er will "die langfristige Konfliktprävention" stärken.
Das passt zu den Schwerpunkten der deutschen Außenpolitik für die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar begann. "Klima und Sicherheit", "Frauen, Frieden und Sicherheit", Schutz der humanitären Helfer und die internationale Abrüstung sowie "Prävention von Konflikten" und "Bewältigung von Konflikten" lauten die Themen, die auf eine Stärkung und den Ausbau der internationalen, regelbasierten Zusammenarbeit setzen.
Maas geht es um einen Erhalt des Völkerrechts. Der deutsche Außenminister setzt dem "America first" ("Amerika zuerst") von US-Präsident Donald Trump ein "Together first" ("Zusammen zuerst) entgegen. Dies soll sich auch in der "Zwillingspräsidentschaft" von Frankreich und Deutschland im Sicherheitsrat widerspiegeln. Den Staffelstab übernehmen die Deutschen von den Franzosen.
Das Eintreten für eine multilaterale Weltordnung bringt die deutsche Politik nicht nur in Widerspruch zur Außenpolitik des US-Präsidenten, sondern zur gesamten außenpolitischen Elite in den USA. In Washington herrscht Übereinstimmung, dass sich die Welt in einer Ära des Wettkampfs der Großmächte befindet: zwischen der Supermacht USA und der aufstrebenden Großmacht China, die selbst den Ton angeben will.
Vor diesem Hintergrund erwarten die USA, dass Europa den Störenfried Russland in Schach halten kann. Zudem neigen Großmächte dazu, jeden, der Ausgleich zum Gegner sucht, zu misstrauen. Das erschwert es Maas, Kurs zu halten, zumal Deutschland in den Augen der Nato-Partner wegen seines Verteidigungsetats zunehmend unglaubwürdig wird.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.