22.05.2019 - 19:34 Uhr
MünchenOberpfalz

AfD: "Fehlalarm" des Verfassungsschutzes

Die Nachwuchsorganisation der AfD steht unter Beobachtung. Die Rechtspopulisten wehren sich im Landtag dagegen - und ernten dafür viel Kritik.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, macht keinen Hehl aus ihrer Verbundenheit zum „Flügel“, der im Visier des Verfassungsschutzes ist.
von Jürgen UmlauftProfil

Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner hält die kürzlich aufgenommene Beobachtung der Parteinachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und des "Flügels" um den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke durch den Verfassungsschutz für "rechtswidrig". Dass es aus der AfD heraus Kontakte und Bezüge zu rechtsextremen Personen gebe, sei eine "reine Behauptung" und "rechtsstaatlich sehr bedenklich", erklärte Graupner im Innenausschuss des Landtags. Es handle sich um einen "Fehlalarm" des Verfassungsschutzes, der offenbar dazu diene, die Beobachtung der gesamten Partei vorzubereiten.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich im Ausschuss zu dem am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für Bayern äußerte, stellte sich hinter die Sicherheitsbehörden. Dass diese nicht falsch lägen, könne man schon daran erkennen, dass einige AfD-Landesverbände bereits Abgrenzungsbeschlüsse zur JA gefasst hätten. Den betroffenen Gruppen stehe es aber jederzeit frei, den Rechtsweg gegen die Beobachtung zu beschreiten. Mit dem Vorgehen in Bayern zeichne man die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach.

Manfred Hauser, Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, ergänzte, man verfüge über zahlreiche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung von JA und "Flügel" rechtfertigten. Deren Programmatik sei gegen die Menschenwürde gerichtet. Zudem äußerten sich deren Vertreter immer wieder islamfeindlich und rassistisch und machten das parlamentarische System in Bayern und Deutschland verächtlich. "Das sind die Ausgangspunkte, auf deren Grundlage wir genau hinschauen müssen", sagte er. Die kürzlich in Greding abgehaltene Veranstaltung des "Flügel", auf der die 1. Strophe des Deutschlandlieds gesungen worden sei und Redner undifferenziert alle Ausländer als Diebe und Vergewaltiger betitelt hätten, habe die "vorhandenen Verdachtsmomente eher bestätigt".

Eine ungleiche Behandlung von Rechts- und Linksextremismus beklagte der AfD-Abgeordnete Stefan Löw. So sei der frühere AfD-Landeschef Petr Bystron wegen wohlwollender Äußerungen zur Identitären Bewegung (IB) - diese wird vom Verfassungsschutz als völkisch, islamfeindlich und antidemokratisch eingestuft - "auf Verdacht" beobachtet worden, während Grüne und Jusos trotz gemeinsamer Arbeit mit der linken "Antifa" im Aktionsbündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz unbehelligt geblieben seien. Hauser erklärte dazu, beide Fälle seien nicht zu vergleichen. Bystron habe Kontakte zur IB gehabt. Dagegen reiche es "nicht für eine Beobachtung aus, gemeinsam auf einer Demo zu sein".

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