15.01.2019 - 17:08 Uhr
Oberpfalz

Nicht alles geht im eigenen Garten

Nackt der Sonne frönen, lärmende Partys feiern oder gar einen Bunker auf dem Grundstück bauen? Ein Experte erklärt die Rechtslage.

Nackt der Sonne frönen? Das könnte den Nachbarn stören.

Thomas B. hat Angst. Angst vor Trump und Putin und Kim und darum plant Herr B. einen Bunker in seinem Garten. Anna S. liebt nichts mehr, als nackt in der Sonne zu liegen und tut das in ihrem Garten ausgiebig. Aber darf man überhaupt einen Bunker im Garten bauen? Darf man ungeniert nackt baden? Was darf man eigentlich auf dem eigenen Grundstück?

Herr B. ist kein Prepper, also keiner von denen, die sich mit ausgeklügelter Vorratshaltung und Überlebenstraining auf eine Katastrophe vorbereiten, er würde sich nur sicherer fühlen, hätte er einen Raum, in den er fliehen kann, sollte ein unberechenbarer Staatenlenker eine Atomrakete auf den Weg schicken. Oder sollte es in dem Atomkraftwerk im tschechischen Temelin zu einem GAU kommen. Dass Herr B. für den Fall, dass seine Heimat radioaktiv verstrahlt wäre, einen mehrere hundert Meter tiefen, vollständig autarken Bunker bräuchte, den er sich gar nicht leisten kann, sei dahingestellt, hier soll es nur um die Frage gehen, ob er überhaupt auf seinem Grundstück graben dürfte. Denn Anleitungen zum Bunkerbau hat Thomas B. im Internet längst gefunden.

Illegaler Schwarzbau

Aber ganz so einfach ist es nicht. Herr B. kann nicht einfach zu bauen beginnen. An der Baugenehmigungsbehörde führt kein Weg vorbei. Kreisbaumeister Werner Kraus vom Landratsamt Neustadt/WN sagt, das sei keineswegs so einfach, wie mancher sich das vorstelle. Die Rechtslage sei durchaus kompliziert, es gebe vieles zu beachten, wolle man ein Bauwerk in die Tiefe graben. Da hilft es Thomas B. auch nicht, wenn er sich an Ratschläge aus der Prepper-Szene halten wollte, die vorschlagen, den Bunker als Vorratsraum oder ähnliches auszugeben, denn damit ist Herr B. ganz schnell bei einem illegalen Schwarzbau. Und verheimlichen lässt sich so eine große Grabung dann ja auch nicht.

Wie sieht es mit der Leidenschaft von Anna S. aus? Ihr Garten ist von allen Seiten einsehbar. Was sie selbst nicht stört. Sie pikiert ihre Rosen-Sämlinge vorzugsweise hüllenlos, so wie sie auch die ersten Sonnenstrahlen im April schon für ausgedehnte Nacktbäder auf ihrer Terrasse nutzt. Dem alleinstehenden Herrn im Haus gegenüber gefällt es, der Familienmutter auf der anderen Seite der Straße ganz und gar nicht. Eine Schande sei das, meint diese.

Keine Straftat

Die Rechtsprechung ist hier nicht eindeutig. Nach Angaben der Deutschen Anwaltauskunft (www.anwaltauskunft.de) begeht keine Straftat, wer sich nackt im eigenen Garten aufhält. In aller Regel sei das auch keine Ordnungswidrigkeit. Es kann jedoch zu einer solchen werden, wenn Nachbarn sich berechtigt gestört fühlen, wenn das Nacktbaden also zu einer Belästigung für die Allgemeinheit wird. Dann kann ein Richter ein Bußgeld bis zu 1000 Euro verhängen.

Mieter sollten auf dem Balkon etwas vorsichtiger sein, als Anna S. in ihrem eigenen Garten. Wenn es auch eher unwahrscheinlich ist, aber wenn zu exzessives Nacktbaden auf dem Balkon den Hausfrieden stört, darf der Vermieter kündigen.

Abgeblitzt

Einer der wenigen Fälle dieser Art hatte jedoch vor Gericht keinen Bestand. Das Amtsgericht Merzig ließ einen Vermieter abblitzen, der mit der Begründung gekündigt hatte, das Nacktbaden seiner Mieterin sei Dorfgespräch (Urteil vom 5. August 2005; AZ: 23 C 1282/04). Im Grunde sind die Nachbarn diejenigen, die mitbestimmen, was im eigenen Garten möglich ist und was nicht. Und hielte sich jedermann an Kants Kategorischen Imperativ, wären auch Nachbarschaftsstreitereien kein Thema: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Oder ganz einfach: Was du nicht willst, dass man dir tu usw. Aber dann hätten Anwälte und Gerichte möglicherweise nicht mehr viel zu tun. Das jedoch ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil. Nachbarschaftsstreitereien werden mitunter immer kurioser.

Mehrere hunderttausend landen jährlich vor Gericht, von denen die Masse sich um eher Banales dreht: zu lautes Kindergeschrei, zu hohe Bäume, die Schatten werfen oder ihre Äste über den Zaun ausbreiten, allgemeiner Lärm durch zu laute Musik zum Beispiel, exzessives Grillen, stinkender Kompost unmittelbar am Gartenzaun, Unkraut am Zaun.

1994 ging es in einer Gemeinde in Schleswig-Holstein um einhundert Flug-Tauben. Der Nachbar des Taubenzüchters verlangte, dass die Tiere nicht mehr im Garten gehalten werden sollten. Lärm und Dreck der Tiere seien nicht zu ertragen. Der Kläger behauptete gar, einen Schirm aufspannen zu müssen, wenn er sich im Garten aufhalte.

Das Landgericht Itzehoe (AZ: 4 S 176/94) hat sich tatsächlich selbst ein Bild vor Ort gemacht, der Richter befand dann aber, dass sich der Vogelkot im Rahmen halte, und die Geräusche der Vögel müsse der Nachbar hinnehmen, die seien ortsüblich.

Verstümmelter Frosch

Auch ein Teich im Garten, der in Froschkreisen zum Renner geworden ist, kann Nachbarn zur Weißglut treiben. So sehr, dass im Kreis Krefeld 2011 ein Mann angeblich zum Luftgewehr griff und auf die Frösche in Nachbars Teich anlegte, deren nächtliches Quaken er nicht mehr ertragen wollte. Der Teichbesitzer fand einen Frosch tot im Wasser treiben und einen anderen verstümmelt und zog vor Gericht.

Der vermeintliche Froschmörder bestritt die Tat, wurde aber dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Nicht wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, sondern wegen unerlaubten Waffenbesitzes, der dummerweise durch den Vorfall ruchbar wurde. (eig)

Wenn die Frösche quaken, fühlt sich mancher Nachbar empfindlich in seiner Nachtruhe gestört.
Mehrere hunderttausend Nachbarschaftsstreitigkeiten landen jährlich vor Gericht, von denen die Masse sich um eher Banales dreht: zum Beispiel exzessives Grillen.
Wenn man Rücksicht übt, klappt’s auch mit dem Nachbarn. Auch exzessiver Einsatz des Laubbläsers sorgt regelmäßig für Ärger.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.