26.06.2020 - 14:50 Uhr
AltendorfOberpfalz

Gemeinderäte verlieren ihre Sitze

In Altendorf und Guteneck gibt es in wenigen Tagen keinen Gemeinderat mehr. Die Bürgermeister besitzen weiterhin volle Handlungskompetenz. Das ist eine der Folgen einer Stimmzettel-Panne, die bei der Kommunalwahl am 15. März passiert war.

Nur zweimal tagte der neugewählte Gemeinderat (Bild) in Guteneck. Jetzt wird das Gemeindeparlament aufgelöst. Genauso verhält es sich in der Gemeinde Altendorf, in der das Landratsamt die Gemeinderatswahl ebenfalls für ungültig erklärt hatte.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Landratsamt hatte die beiden Gemeinderatswahlen per Bescheid vom 3. Juni für ungültig erklärt. Diese Annullierung bringt es automatisch mit sich, dass die Gemeinderatsgremien der beiden Kommunen nach Ablauf einer einmonatigen Einspruchsfrist aufgelöst sind. Darüber brauchen und können sie selbst nicht entscheiden. Diese Frist läuft ab dem Tag der Zustellung an alle Beteiligten. Das bedeutet: Guteneck hat ab dem 6. Juli keinen Gemeinderat mehr, Altendorf jedoch erst ab dem 15. Juli. Denn: Zum Versand der Bescheide hatte das Landratsamt nach Angaben seines Sprechers Hans Prechtl aus dem Nabburger Rathaus eine falsche Adresse eines Beteiligten aus der Gemeinde Altendorf erhalten. Somit kam der Bescheid ans Amt nach Schwandorf zurück und musste nochmals an die richtige Anschrift verschickt werden. Das erklärt, warum die Frist für Altendorf erst später abläuft.

Die beiden gewählten Bürgermeister, Johann Wilhelm (Guteneck) und Markus Schiesl (Altendorf), bleiben jedoch als legitime Vertreter ihrer Gemeinde im Amt. Sie besitzen ihre vollen Kompetenzen und brauchen keine Geschäftsordnung zu beachten, die eine Aufgabenabgrenzung zum Gemeinderat darstellen würde. "Es muss ja weitergehen", bringt Prechtl die Haltung des Gesetzgebers auf den Punkt, die für solche Besonderheiten besagt: Der Bürgermeister ist rein rechtlich in der Ausübung seines Amts nicht eingeschränkt und kann alles alleine entscheiden. Moralisch bei den Wählern in der Pflicht stehend, werde wohl kein Bürgermeister in so einer Situation die Gemeinde in Eigenregie auf den Kopf stellen, meint Prechtl, doch grundsätzlich hätte er freie Hand.

Die Beschlüsse, die seit den konstituierenden Sitzungen der beiden Gemeinderäte im Mai inzwischen gefasst worden sind, behalten aber ihre Gültigkeit. Somit ist auch weiterhin die Entsendung von unrechtmäßig gewählten Gemeinderäten in Verbandsversammlungen - zum Beispiel VG-Versammlung, Schulverband oder Wasserzweckverband - gültig.

Konkret heißt das: Personen, die jetzt den Status Gemeinderat verlieren, können weiterhin als Verbandsräte fungieren. Sie bleiben laut Prechtl solange im Amt, bis ihre rechtmäßigen Nachfolger gewählt sind. Der neue Gemeinderat muss dann wieder entscheiden, wer die jeweilige Kommune in Zukunft in den Verbänden vertreten soll. Denn es könnte ja zum Beispiel bei der Gemeinderatsneuwahl ein Übergangszeit-Verbandsrat gar nicht mehr als Gemeinderat gewählt werden. Das klingt zwar alles recht bürokratisch, regelt aber für jeden Fall der Fälle, was zu tun ist.

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Altendorf

Mittlerweile konkretisieren sich auch die Vorstellungen, wann die Neuwahlen stattfinden sollen. Darüber kann auch erst nach dem in Kürze bevorstehenden Ablauf der Rechtsmittelfrist definitiv entschieden werden. Vor den Sommerferien wird die Zeit jedenfalls zu knapp, und die Ferienzeit soll generell von Wahlen freigehalten werden. Die beiden favorisierten Termine sind deshalb nun der 20. und der 27. September. Grundsätzlich könnten die Wahlen in Altendorf und Guteneck auch an zwei verschiedenen Tagen stattfinden. Doch das Landratsamt ließ bereits erkennen, dass es interessiert daran ist, einen gemeinsamen Wahltermin zu finden und dann auch festzusetzen.

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