05.06.2020 - 14:00 Uhr
AltendorfOberpfalz

Gemeinderatswahl in Altendorf und Guteneck ungültig

Der Fehler war im Nabburger Rathaus passiert. Die Folgen sind weitreichend: Die Gemeinderatswahlen in Altendorf und Guteneck müssen wiederholt werden.

Nicht 8 sondern 16 Stimmen hätten die Wähler in Altendorf und Guteneck am 15. März gehabt. Wegen des falschen Stimmzettels (Bild) müssen die beiden Gemeinderatswahlen wiederholt werden.
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Landratsamt hat in dieser Woche die beiden Gemeinderatswahlen in Altendorf und Guteneck vom 15. März 2020 für ungültig erklärt. In Altendorf erging der amtliche Bescheid inzwischen an sechs Einwohner, die die Wahl angefochten hatten, sowie an weitere 27 Personen, die selber kandidiert oder als Listenunterstützer aufgetreten waren. In Guteneck bekamen ihn 42 Wahlberechtigte aus einem ähnlichen Personenkreis. Mit einem Unterschied: Aus Guteneck hatte es keine förmliche Wahlanfechtung gegeben. Ein Bürger hatte sich nur schriftlich an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) in Nabburg gewandt und dort die Aufhebung des Wahlergebnisses verlangt. Diesen Brief leitete die VG dann an die zuständige Kommunalaufsicht beim Landratsamt weiter, die daraufhin von Amts wegen eingegriffen hat.

Die Kandidatenlisten bleiben unverändert. Auf dem Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Altendorf wird dann bei der Neuwahl aber stehen, dass maximal 16 Stimmen (nicht 8) zu vergeben sind.

"Auf den Stimmzetteln für Altendorf und Guteneck stand jeweils eine falsche Zahl", erklärte Landratsamtssprecher Hans Prechtl auf Anfrage von Oberpfalz-Medien, warum die Wahlen für ungültig befunden werden mussten. Den Wählern war jeweils visualisiert worden, dass sie 8 Stimmen vergeben dürften, was jedoch nicht richtig war. Jeder Wähler hätte 16 Stimmen gehabt. "Es ist nicht auszuschließen, dass die Wahlen bei richtiger Angabe der möglichen Stimmenzahlen einen anderen Ausgang erfahren hätten", betonte Prechtl. Es sei deshalb juristisch vollkommen außer Frage gestanden, dass die Wahlen annulliert werden müssen. Damit hatten die Beteiligten - hinter vorgehaltener Hand - schon gerechnet, seit der Fauxpas bekannt geworden war. Um die am 15. März auch laufende Landrats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl nicht zu gefährden, durfte das Landratsamt jedoch nicht vorab einschreiten. Es musste erst auf die Feststellung des Wahlergebnisses warten und damit verbundene Fristen beachten.

Auch in Guteneck wird sich an der Liste nichts ändern. Nur im Begleittext muss die Zahl 8 durch 16 ersetzt werden.

Förmliche Regularien sind auch jetzt wieder einzuhalten. Deshalb ist es dem Landratsamt nicht möglich, jetzt bereits einen neuen Wahltermin zu nennen. Es muss ein Monat abgewartet werden, währenddessen die Empfänger des Bescheids beim Verwaltungsgericht in Regensburg dagegen klagen könnten. Sofern die Bescheide dann Rechtskraft erlangen, müsste das Wahlprozedere laut Prechtl ab dem Zeitpunkt wiederholt werden, an dem der Fehler passiert ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde sieht den 26. Tag vor der Wahl als das entscheidende Datum an. Denn ab diesem Tag wäre es möglich gewesen, die Stimmzettel mit den richtigen Angaben drucken zu lassen. Und da lag der maßgebliche Punkt: Auf der Druckvorlage, die am Sitz der zuständigen Verwaltungsgemeinschaft im Nabburger Rathaus erstellt wurde, kam die Zahl 8 statt 16 auf die Stimmzettel.

Artikel zum Bekanntwerden des Fehlers

Altendorf

In der Praxis bedeutet dies: Frühestens Anfang Juli könnte das Landratsamt in Absprache mit den beiden Kommunen die Neuwahl terminieren. Weil jedoch die Sommerferien von Wahlen freigehalten werden sollen, ist davon auszugehen, dass die Wahlberechtigten in Altendorf und Guteneck nicht vor der zweiten September-Hälfte nochmals zur Abstimmung gerufen werden. Die nominierten Listen bleiben dann unverändert, weil die Nominierungen ja bereits weit vor dem Eintreten der Panne erfolgt waren.

Artikel zur ersten Reaktion aus Rathaus und Gemeinden

Guteneck

Im Falle von Altendorf bleibt also auch der inzwischen gewählte Erste Bürgermeister Markus Schiesl als Spitzenkandidat auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft, obwohl er im Falle der Wahl sein Gemeinderatsmandat nicht annehmen kann und somit automatisch der erste Nachrücker seinen Sitz bekommen wird. Rechtlich, so Prechtl, ist es erlaubt, dass ein gewählter Bürgermeister für den Gemeinderat kandidieren darf. Der Gesetzgeber geht nicht davon aus, dass dadurch der Wahlausgang beeinflusst wird. In Guteneck stellt sich diese Problematik ohnehin nicht. Denn dort war der gewählte Bürgermeister Johann Wilhelm nicht auf der einzigen Liste für den Gemeinderat platziert.

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