09.03.2020 - 16:43 Uhr
GuteneckOberpfalz

Auf die Wahl folgt die Entscheidung

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Wenige Tage vor der Kommunalwahl herrscht Verwirrung bei den Wählern in Altendorf und Guteneck. Wieviele Kreuze dürfen sie denn nun machen? Wahlleiter, Ordnungsamtsleiter und Bürgermeister klären auf.

Oskar Deichner, Wahlleiter der Gemeinde Guteneck, Reinhard Schlosser, vom Ordnungsamt der VG Nabburg und Georg Köppl, Wahlleiter und Bürgermeister von Altendorf, beratschlagen sich nach dem Wahlzettel-Fauxpas (von links).
von Anne Sophie Vogl Kontakt Profil

Am Freitag wurde bekannt, dass sich auf den Gemeinderats-Wahlzetteln in den Kommunen Altendorf und Guteneck ein formaler Fehler eingeschlichen hat. Im "Kleingedruckten" steht, dass jeder Wähler acht Stimmen hat, die er auf die Kandidaten verteilen darf. Tatsächlich sind es aber 16. Seitdem ist die Verwirrung groß, nicht nur bei den Bürgern. Viele befürchten eine Annullierung der Wahl, ein verzerrtes Ergebnis oder wissen schlichtweg nicht mehr, wieviele Kreuze sie denn nun setzen sollen. Selbst die Profis in der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg mussten erstmal klären, was Gesetz ist, und was nicht. In der aus diesem Anlass einberufenen Versammlung der Gemeindewahlausschüsse am Freitagabend wurde ein einstimmiger Kurs beschlossen: Die Wahl wird durchgezogen.

Am Montag folgte die Information: Alle Stimmzettel sind vorerst gültig. Und: Jeder Wähler in Altendorf und Guteneck hat bei der Gemeinderatswahl 16 Stimmen, ganz egal, was auf dem Zettel steht. Das Gesetz sticht das geschriebene Wort. Auch Stimmzettel mit acht gesetzten Kreuzen sind vorerst gültig, denn es steht ohnehin jedem Wähler frei, auch weniger als 16 Stimmen abzugeben.

"Die Bürger sollen unbedingt wählen gehen", appelliert Reinhard Schlosser, Leiter des Ordnungsamts der VG Nabburg. Man könne jetzt noch nicht davon sprechen, dass es Neuwahlen geben würde. Außerdem seien alle anderen Wahlbögen für die Landrats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl nicht von dem Formfehler betroffen. Der Sonntag soll wie geplant ablaufen. Erst nach der Wahl wird von der Rechtsaufsicht am Landratsamt festgestellt, ob die Wahlzettel für den Gemeinderat einen Fehler aufweisen, der gravierend genug ist, um die Wahl zu wiederholen. "Man kann jetzt nicht mehr eingreifen", sagt Georg Köppl, Bürgermeister von Altendorf und Wahlleiter. Er betont: "Wir können nicht einfach neue Stimmzettel drucken." Oskar Deichner, Wahlleiter von Guteneck, fügt hinzu: "Es müssen bestimmte Fristen eingehalten werden." Eine neue Stimmzettelausgabe sei auf so kurze Zeit von Gesetzes wegen her unmöglich. "Da sind uns die Hände gebunden", bedauert Schlosser. Er ist es auch, der sagt: "Ich halte meinen Kopf dafür hin", denn in seiner Abteilung im Nabburger Rathaus, dem Wahlamt, ist der Fehler passiert. Schlosser erklärt, dass in Nabburg ein Computerprogramm zum Erstellen der Stimmzettel genutzt werde, bei dem es nötig sei, die Anzahl der Stimmen manuell einzugeben. Modernere Programme würden das automatisch korrekt einfügen. An dieser Stelle sei wohl der Fauxpas passiert. Köppl und Deichner betonen: "Es macht keinen Sinn, einen Schuldigen zu suchen." Vielmehr stehe die Bewältigung der Angelegenheit im Fokus und, dass die Wahl reibungslos abläuft. Am Sonntag um 18 Uhr geben sie die Sache aus der Hand. Dann entscheidet die Rechtsaufsicht, wie es weitergeht.

Zwei Gemeinden in "Schockstarre": Verwirrung um Wahlzettel

Altendorf
Muster-Stimmzettel für den Gemeinderat Guteneck.
Hintergrund:

Wie viele Kreuze, wo setzen?

In Guteneck wird bei dieser Kommunalwahl nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das bedeutet, dass jeder Person nur eine Stimme gegeben werden darf. Macht man sein Kreuz ganz oben bei "Kennwort Wählergruppe der Gemeinde Guteneck", bekommt automatisch jeder eine Stimme. Wenn man nur ganz bestimmten Personen seine Stimme geben will, sollte man nicht das Kreuz bei "Kennwort Wählergruppe der Gemeinde Guteneck" setzen, sondern gezielt bei den Kandidaten.

Neben den namentlich genannten Personen, darf man auch handschriftlich weitere Vorschläge bringen und zwar bis zu 16 Stück, auch wenn nur acht Zeilen vorgesehen sind. Auch für die eigens genannten Bewerber dürfen Kreuze abgegeben werden. Insgesamt dürfen auf dem Zettel aber nicht mehr als 16 Kreuze stehen.

In Altendorf wird der Gemeinderat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Bei jedem Kandidaten dürfen bis zu drei Kreuze gesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als 16. Wie viele Stimmen man einer Person gibt kann man entweder als Zahl ausdrücken ("1", "2" oder "3") oder als Kreuz ("X", "XX" oder "XXX"). Weil es von der CSU weniger Kandidaten als Listenplätze in Altendorf gibt, sind die ersten fünf Namen doppelt angeführt. Setzt man sein Kreuz ganz oben bei "Kennwort", wird die ganze Liste gewählt. In diesem Fall werden an die ersten fünf Personen zwei Stimmen verteilt, an die restlichen sechs je eine. (anv)

Muster-Stimmzettel für den Gemeinderat Altendorf.
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