25.11.2019 - 17:39 Uhr
AmbergOberpfalz

Abschiebung aus dem Kreißsaal heraus

Der Asylantrag ist abgelehnt, die fünfköpfige Familie aus Aserbaidschan, die bald zu sechst sein wird, hofft auf die bayerische Härtefallkommission. Doch dann kommt mitten in der Nacht die Polizei.

Elnara Guliyeva (33) mit ihrem Mann Jofar, den beiden Söhnen Cavanshir (13) und Elnur (11) sowie Töchterchen Veronika-Christiane (2). Das vierte Kind des Paares, ein Mädchen, soll Mitte Januar auf die Welt kommen. Die Familie aus Aserbaidschan sollte abgeschoben werden, hofft aber nun auf eine positive Entscheidung der bayerischen Härtekommission, die 2006 beim Innenministerium in München eingerichtet wurde.
von Kristina Sandig Kontakt Profil

"Mama, die Polizei ist da", schreibt der älteste Sohn (13) der Mutter per Whatsapp. Elnara Guliyeva ist schwanger, der 14. Januar ist der errechnete Geburtstermin ihres vierten Kindes. Es ist eine Risikoschwangerschaft, weshalb die 33-Jährige seit 11. Oktober im Amberger Klinikum liegt. Etwa eine Viertelstunde nach der Nachricht ihres Sohnes sei die Polizei in Begleitung eines Amtsarztes der Zentralen Ausländerbehörde Regensburg und Sanitätern ins Krankenhaus gekommen, um sie abzuholen - für einen Abschiebeflug mit 300 Aserbaidschanern an Bord nach Baku.

Die Regierung der Oberpfalz widerspricht den Aussagen der Mutter

Regensburg

Whatsapp an die Mama

"Ich war gerade im Kreißsaal, weil ich Schmerzen hatte", erinnert sich die Frau unter Tränen. Später erfährt sie, was sich daheim abgespielt habe: Ihr Mann Jafar (36) sei gefesselt, die Buben Cavanshir (13) und Elnur (11) seien in ein anderes Zimmer gebracht worden, hätten alles durchs Schlüsselloch beobachtet. Lediglich die zweijährige Veronika-Christiane habe geschlafen. Der Älteste schrieb seiner Mama die Whatsapp-Nachricht.

Die 33-Jährige erzählt, dass sie sich im Krankenhaus gegen die Abschiebung gewehrt habe - aus Angst um ihr ungeborenes Kind, ein Mädchen. Die Familie hat ein vierjähriges Asylverfahren hinter sich. Zwei Jahre nach der ersten Antragsstellung sei die Ablehnung erfolgt. Dagegen habe man Widerspruch eingelegt. Im September 2019 kam dann die erneute Ablehnung. Auch ein nochmaliger Eilantrag sei negativ beschieden worden. Dieses Dokument sei der Anwältin der Familie am Mittwoch vergangener Woche zugestellt worden. Nur wenige Stunden später kam dann nachts die Polizei, um die Familie zur Abschiebung abzuholen.

Noch Tage nach dem nächtlichen Abschiebungsversuch ringt Elisabeth Schwemmer, Mitarbeiterin der vom gemeinnützigen Verein Imedana getragenen Beratungsstelle für asylsuchende Frauen in Nürnberg um Worte. Die Familie aus dem Aserbaidschan sei ein Paradebeispiel für eine gelungene Integration, sagt sie. Das betonen auch Peter Plößl, ehemaliger Rektor der Jahnschule in Rosenberg, und Christiane Rankl, Leiterin des städtischen Kindergartens An der Point.

Der älteste Sohn besuche das Gymnasium, der Vater, der in seiner Heimat Polizist war, hatte eine unbefristete Anstellung. "Ganz nett und integer", urteilt Peter Plößl über die fünfköpfige Familie aus Aserbeidschan. Vor rund einem Jahr hatte er sehr intensiven Kontakt mit der Familie, zuletzt stand er mit dem Ehepaar vor rund acht Wochen in Verbindung. "Das muss ziemlich brutal gewesen sein", gibt er die Schilderungen dessen wieder, was in der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche passiert war.

Entsetzt sind sie alle über den Ablauf der zu vollstreckenden Abschiebung. Der ehemalige Rektor der Jahnschule gesteht, er sei völlig geschockt gewesen, als er hörte, was passiert sei. Unfassbar ist es für Christiane Rankl. Auch sie nennt die Familie voll integriert. Der älteste Sohn sei im Fußballverein engagiert. Der Vater hatte eine unbefristete Arbeitsstelle, "bis ihm die Arbeitserlaubnis entzogen wurde". In seiner Heimat war er Polizist, wollte sich aber in das System nicht mehr so einfügen, wie es die Polizei in Aserbaidschan tun sollte, berichtet sie.

Mehrfach erbrochen

Elisabeth Schwemmer von der Imedana-Beratungsstelle für asylsuchende Frauen in Nürnberg wird deutlicher: "Er hat gegen Korruption gekämpft." Sie kennt Elnara Guliyeva seit Jahren, hat sie durch das Asylverfahren begleitet. Auch jetzt ist sie mit der Schwangeren im ständigen Kontakt. Guliyeva erzählt davon, wie sie sich im Kreißsaal gegen ihre Abschiebung gewehrt habe. Sie habe, als sie schon auf der Trage lag, um in den Rettungswagen gebracht zu werden, mit den Füßen gestrampelt. Mehrfach habe sie erbrochen.

Schließlich sei über eine Sedierung der im siebten Monat schwangeren Frau gesprochen worden. Klinikums-Ärzte hätten sich geweigert, dies zu tun, sagt die 33-Jährige, die sehr gut Deutsch spricht. Am Dienstagnachmittag ist Elnara Guliyeva aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Tage zuvor hatte sie schlecht geschlafen, nach eigener Aussage plagten sie nächtliche Alpträume - aus Angst, die Polizei werde wieder kommen. Sie erinnert sich, was zu ihr gesagt wurde, nachdem ihre Abschiebung abgebrochen worden war: Ihre Familie sei unterwegs. "Das war eine Lüge", sagt sie, "mein Mann und die Kinder waren noch zu Hause."

Elisabeth Schwemmer ist über den Abschiebeversuch besonders empört und spricht von einem Skandal. Die zentrale Ausländerbehörde habe die Abschiebung angeordnet, wohlwissend, dass der Fall der aserbaidschanischen Familie Guliyev bei der bayerischen Härtefallkommission eingereicht worden sei. "Dieses Verfahren läuft noch", informiert Schwemmer, "die Entscheidung steht noch aus." Ihrer Ansicht nach sehe es positiv aus.

Dass drei Kinder mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen werden, eine Hochschwangere aus dem Krankenhaus abgeschoben werden soll - für Elisabeth Schwemmer ist das "zutiefst unbarmherzig". Dass man auf Biegen und Brechen versuche, "fünf Menschen unbedingt loszuwerden", sei ihr unbegreiflich. Zumal ja das Verfahren vor der Härtefallkommission noch läuft.

Erfahrungsgemäß dauert es laut Schwemmer zwischen sechs und zwölf Monaten, bis entschieden werde. Die Hürden dafür sind noch: Man müsse mindestens schon vier, fünf Jahre in Deutschland sein, straffrei gelebt und eine hervorragende Integrationsleistung gezeigt haben. All das sieht Elisabeth Schwemmer bei der in Sulzbach-Rosenberg lebenden Familie gegeben. Soweit sie wisse, soll jetzt das Ergebnis der Härtefallkommission abgewartet werden. "Aber das kriegt man natürlich nie schriftlich."

Seitens der Polizei bestätigte Michael Kernebeck, Chef der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg, nur, dass Beamte seiner Dienststelle bei der Abschiebung in Sulzbach-Rosenberg eingesetzt waren - im Rahmen einer Vollzugshilfe. Federführende Behörde sei die Zentrale Ausländerbehörde mit Sitz in Regensburg gewesen. Kernebeck bestätigte auch, dass die Abschiebung abgebrochen wurde. Weiter wollte sich der Sulzbach-Rosenberger Polizeichef zu diesem Fall nicht äußern.

Sehr große Hilfsbereitschaft

Elisabeth Schwemmer hat im Fall der Guliyevs in den vergangenen Tagen sehr viel telefoniert. Auch mit Menschen aus deren Umfeld. "Sie sind alle aus allen Wolken gefallen, was da passiert ist." Über all die Unterstützung von Menschen, die mit ihnen bangen und hoffen, freut sich auch Elnara Guliyeva. "Das ist schon eine enorme Unterstützung", sagt sie. Obwohl sie immer noch fürchtet, die Polizei käme wieder, um sie zu holen.

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