Entgegen der landläufigen Meinung ist in erster Linie nicht die Schutzpolizei für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Es sind die Kommunen und Gebietskörperschaften. Da viele Amberger - was auch immer sie darunter verstehen mögen - zunehmend lauter und öfter eine ordentlichere Stadt einfordern, wurde daraus Kommunalpolitik.
Schon im Herbst vergangenen Jahres formulierte im Zuge der Haushaltsberatungen die SPD den Antrag, das Aufgabenspektrum des bestehenden städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes hin zu einem Ordnungsdienst zu erweitern. Jetzt fiel eine Vorentscheidung. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am Donnerstag einstimmig, diesen Weg einzuschlagen. Allerdings möchte die Stadt diesen Ordnungsdienst nicht in Eigenregie aufstellen und auf Streife schicken. Das soll an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZV KVS) delegiert werden. Dieser Vorschlag war die Reaktion der CSU-Fraktion auf den sozialdemokratischen Vorstoß.
In einer Sitzungsvorlage hatte Rechtsreferent Bernhard Mitko ausgearbeitet, was ein Ordnungsdienst leisten soll, kann und welchen Aufwand das bedeuten würde. Er ging von einem Personalbedarf von fünf Stellen (vier für den Streifendienst, eine im Innendienst), nötigen Schulungen und der Einrichtung entsprechender Arbeitsplätze aus. Als Anforderung formulierte er Tag- und Nachtstreifen und die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Ortsrecht ahnden
Das Aufgabenspektrum beschrieb der Rechtsreferent als Kontrolle der Einhaltung städtischen Orts- und Satzungsrechts als "originäre kommunale Aufgabe". Darunter falle etwa der Anlein-Zwang für Hunde ebenso wie das Fütterungsverbot von Tauben, die Verunreinigung von öffentlichen Straßen und Plätzen, aggressives Betteln und das "Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb erlaubter Freischankflächen", um nur einige Bereiche zu benennen.
Gewaltmonopol fällt
Um das durchzusetzen, bekäme ein kommunaler Ordnungsdienst die Befugnisse, Verwarnungsgelder auszusprechen und Bußgeldverfahren einzuleiten. Aber auch, Personen anzuhalten, deren Personalien festzustellen, Sachen und Personen zu durchsuchen, Platzverweise zu erteilen und im Extremfall unmittelbaren Zwang auszuüben und Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Das bisher in Amberg ausschließlich der Polizei zustehende Gewaltmonopol soll mithin zusätzlich auch einem kommunalen Organ übertragen werden.
Was das die Stadt insgesamt kosten würde, listete Mitko nicht als Gesamtsumme auf. Als Orientierungswert verweist die Verwaltungsvorlage auf die zu veranschlagenden Stundensätze der nötigen Mitarbeiter von 34 sowie 40 Euro. Eine Vorabstimmung mit dem ZV KVS geht von einem pauschalen Stundensatz für den Streifendienst von 50 Euro und 10 Euro pro Verwarnungs- und Bußgeldverfahren bei einer Vorlaufzeit von drei bis vier Monaten aus. Erwartungsgemäß tendierte die Diskussion schnell in Richtung einer Delegierung des Ordnungsdienstes auf den Zweckverband. Zumal SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth signalisierte, dass es ihr "eigentlich egal" sei, wer diese Aufgaben übernehmen soll. "Da sind wir offen, Hauptsache die sind in der Lage dazu."
Die CSU erwartet sich von einer entsprechenden Zusammenarbeit mit dem ZV KVS eine flexible und bedarfsgerechte Einsetzbarkeit eines kommunalen Ordnungsdienstes. Die Weichen in der Körperschaft des öffentlichen Rechts dazu wurden bereits in der zurückliegenden Verbandsversammlung gestellt. Auf Betreiben von Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU), der den Vorsitz innehat, wurde der Grundsatzbeschluss gefällt, das Tätigkeitsfeld entsprechend auszuweiten.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.