02.01.2019 - 15:09 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberger Angriffe: Bundesweite Debatte über Abschiebungen

Eine Prügelattacke in der Oberpfalz wird zum bundesweiten Politikum: Junge Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran schlagen auf Passanten ein und verletzen sie. Der Streit um Abschiebungen wird auf Bundes- und Landesebene wieder lauter.

Amberg/Berlin. Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Flüchtlingen auf Passanten in Amberg haben die politische Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Unions- und AfD-Politiker forderten eine schärfere Abschiebepraxis und wurden dafür von FDP, Linken und dem Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert. Die Bundesregierung verurteilte die Prügelattacke.

Angriff auf Passanten

Amberg

„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers will Seehofer die Gesetzesänderungen unter anderem zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in den nächsten Wochen vorlegen.

Vier junge Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran sollen laut Polizei am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten wahllos attackiert und verletzt haben, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Zu möglichen Motiven für die Übergriffe machte die Staatsanwaltschaft Amberg auf Nachfrage keine Angaben.

Die Vizevorsitzende der Bayern-AfD und Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. „Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, forderte harte Konsequenzen für die Täter. „Wer bei uns Schutz vor Terror und Folter sucht und sich dennoch derart abscheulich verhält wie die mutmaßlichen Gewalttäter in Amberg, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, die Hürden für eine Ausweisung senken zu wollen. „Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren“, erklärte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU).

Der Bayerische Flüchtlingsrat lehnte schärfere Regeln für Abschiebungen genauso ab wie eine sofortige Ausweisung der Tatverdächtigen. „Wenn die Leute hier Straftaten begehen, sollen sie auch hier bestraft werden“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte mehr Prävention für Flüchtlinge und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten.

Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“

Für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig, teilte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit. „Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“

Zurückhaltend reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf den Vorstoß von Seehofer. Eine Gesetzesverschärfung allein bringe es nicht, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden.“

Die Tatverdächtigen von Amberg haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht in der Stadt gewohnt. Einer kam aus Auerbach in der Oberpfalz (Landkreis Amberg-Sulzbach), einer aus Regensburg. Die zwei anderen hatten zuletzt keinen festen Wohnsitz. Eine rechtsmedizinische Überprüfung des Alters der Männer hielt sich die Ermittlungsbehörde einem Sprecher zufolge offen.

Die Opfer der Prügelattacken seien zwischen 16 und 42 Jahre alt. Mehrere Medien berichteten, dass auch ein 13-Jähriger am Bahnhof der Stadt geschlagen worden sei. Der Sprecher wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) kündigte an, mit der Polizei ein Gespräch über die Sicherheitslage in der Stadt führen zu wollen. Konkrete Maßnahmen seien noch nicht geplant.

Mitteilung des Polizeipräsidiums

Erste Polizeimeldung

Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mitteilung der Freien Wähler-Landtagsfraktion

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