Der aus Freudenberg stammende Inhaber des in London ansässigen, bekennenden Mode-Labels Human Blood bittet nach dem überraschenden Kauf des Seenotrettungsboots "Eleonore" in einem Brief die Stadt, "eine Zusage (zu) erteilen, einige Flüchtlinge aufzunehmen". Denn kaum war das Schiff für die Nichtregierungsorganisation (NGO)"Mission Lifeline" vor wenigen Tagen in See gestochen, rettete es vor der libyschen Küste mehr als 100 Menschen. Jetzt wird dem Boot - wie inzwischen üblich - von den Behörden das Einlaufen in einen italienischen Hafen untersagt. "Das Schiff kann nicht wie andere in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Wochen auf See verbringen", stellt Hartmann fest und bittet, "eine Zusage zu geben, dass einige Geflüchtete in meinem Heimatlandkreis unterkommen können". Und weiter: "Amberg kann damit ein starkes Zeichen setzen." Das per Fax eingegangene Schreiben datiert auf Dienstag, die Absage auf Donnerstag.
"Nicht möglich"
Demnach, so die Pressestelle des Rathauses, habe Bürgermeister Martin Preuß "umgehend eine entsprechende Prüfung durch die städtische Ausländerbehörde veranlasst" und feststellen müssen, dass "eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch die Kommunen nach derzeitiger Rechts- und Gesetzeslage nicht möglich ist", heißt es in dem Antwortschreiben an Hartmann. Zuständige Behörde seien das Landratsamt Amberg-Sulzbach, die Regierung der Oberpfalz und das bayerische Innenministerium.
Positive Signale
Letztendlich liege die Entscheidungsgewalt beim Bundesinnenministerium. Aus Berlin, so ein Hinweis in dem Antwortschreiben an Hartmann kämen allerdings positive Zeichen für das Anliegen des gebürtigen, engagierten Freudenbergers. "Vor wenigen Stunden", heißt es in der Reaktion der Stadt, habe das Bundesministerium des Innern "die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen auf der ,Eleonore' ,in beachtlicher Höhe' erklärt".
Der Brief von Preuß endet mit dem Satz, dass die Stadt und der Landkreis "auf ein baldiges Ende dieser Odyssee" hoffen und "wünschen der Arbeit der Seenotretter von Herzen alles Gute".
Kein Korb an die Menschlichkeit
Viel zitiert und viel gescholten. Der Rechtsstaat als verbindliche Leitplanke des gesellschaftlichen und politischen Handelns und Lebens muss viel aushalten. Damit er das auf Dauer verkraftet, ist ein gehöriges Maß an Prinzipientreue nötig, ohne in bloße Prinzipienreiterei zu verfallen.
Das Ausschlagen von Benjamin Hartmanns von Humanismus getragener Bitte seitens der Stadt ist keine Absage an die Menschlichkeit. Man stelle sich nur vor, das Rathaus hätte wirklich darüber befinden können, ob Amberg einige der geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Stadt das natürlich auch hätte ablehnen können.
Und noch einen Schritt weiter gedacht bedeutet das, jeder Kommune nach deren (parteipolitischem) Gusto freizustellen, was sie in dieser Frage zu tun gedenkt. Unter diesem unerträglichen Zustand leidet Europa, spaltet seit Jahren die Flüchtlingsdiskussion die EU. Die Menschen und die Menschlichkeit haben darunter schon genügend gelitten.
Von Michael Zeißner