Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: "Sind Sie gegen einen Hotelanbau mit Veranstaltungssaal-Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Mariahilfberg 2 (Fl.Nr. 2271, Gemarkung Amberg)?" Als Begründung für die ablehnende Haltung der IG werden angegeben: die Vernichtung einer erheblichen Fläche des Landschaftsschutzgebietes, die "damit einhergehende Lärm- und Lichtverschmutzung", dass ein "Ort der Ruhe und Einkehr ... dem Massentourismus" weichen müsse und dass dieses Bauvorhaben weitere Baumaßnahmen nach sich ziehe (Zugangsstraßen, Infrastruktur).
Stadtrat entscheidet
Sollten die benötigten (rund) 2400 Unterschriften erreicht werden, muss das Begehren bei der Stadt Amberg eingereicht werden. Dann hat der Stadtrat laut Bayerischer Gemeindeordnung innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit zu entscheiden. Fällt dieser Beschluss positiv aus, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. In dieser Zeit darf "eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden".
Am Tag der Kommunalwahlen (15. März 2020) darf der Bürgerentscheid laut Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab aber nicht stattfinden, da diese Parallelität für "Abstimmungen auf gleicher Ebene" untersagt sei. Zeitgleich mit einer Landtagswahl wäre dagegen kein Problem.
Anton Hummel, der auf den Unterschriftenlisten als 1. Vertreter des Bürgerbegehrens genannt ist, berichtet von vielen Amberger Geschäften, die gerne die Listen auslegten, sowie von vielen jungen Leuten, die sich auf die Seite des Bürgerbegehrens stellten: "Ein Wir-Gefühl geht durch Amberg." Die Interessengemeinschaft plane "öffentliche Aktionen am Berg, zum Beispiel Begehungen mit Bürgern, die interessiert sind". Zudem habe man für die Gleichgesinnten aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach die Möglichkeit geschaffen, ihre Unterstützung mittels Online-Petition kundzutun (www.unser-berg.de). Denn auch Nicht-Amberger nutzten den Mariahilfberg gerne als Naherholungsgebiet.
Über Fellner-Brief verärgert
Hummel strahlt Zuversicht in Bezug auf das Bürgerbegehren aus. Doch eine Sache ärgere ihn gewaltig: Investor Michael Fellner, der die Sanierung und Erweiterung der Bergwirtschaft betreibt, habe an seinen, Hummels, Arbeitgeber geschrieben und diesem mitgeteilt, dass Hummel ihn, Fellner, öffentlich und in direkten Gesprächen als "gierigen Menschen" bezeichnet habe und unwahre Aussagen über ihn verbreite.
Mit Anwalt gedroht
Fellner habe zudem geschrieben, dass er in dieser Angelegenheit einen Anwalt beauftragen werde, und den Arbeitgeber gebeten, diesem Treiben des Mitarbeiters Einhalt zu gebieten. Nach Hummels Auffassung möchte Fellner ihn damit in Sachen Bürgerbegehren "mundtot machen". Er werte das als "Angriff auf die Meinungsfreiheit und gegen jeden Bürger, der seinen Mund aufmacht".
Michael Fellner wollte sich am Donnerstag gegenüber der AZ weder zu der Frage äußern, ob das Bürgerbegehren für seine Pläne am Berg grundsätzlich etwas ändere, noch zu der, ob er gegen Hummel juristische Schritte einleiten werde: "Unter den momentanen Gegebenheiten kein Kommentar."
Jetzt wird es persönlich
Vor zehn Tagen stand an dieser Stelle ein Appell, dass man eine Diskussion über das Bauvorhaben am Mariahilfberg sachlich führen könne, wozu ja auch beide Seiten ihren Willen bekundet hatten. Die leisen Zweifel, die damals anklangen, sind inzwischen der Gewissheit gewichen, dass die Auseinandersetzung persönlich und schmutzig werden wird. Selbst wenn man zugesteht, dass Michael Fellner bei seinem Brief an den Arbeitgeber von Anton Hummel die Nerven durchgegangen sind: Inzwischen dürfte ihm klar sein, dass er seinem Anliegen damit einen Bärendienst erwiesen hat.
Markus Müller