CSU: Amberg nach wie vor sichere Stadt

In dem Anschreiben zur Pressemitteilung kritisiert Fraktionschef Dieter Mußemann das "völlig übertriebene Presse- und Medien-Echo", das die in Amberg am Samstag verübten Gewalttaten hervorgerufen hätten. Die Stadt stehe deshalb landesweit in einem Licht, in das sie nicht gehöre. Mußemann weiter: "Das Maß der Instrumentalisierung eines gewaltsamen Vorfalls ist längst überschritten! Es wird Zeit, den Vorfall vom letzten Samstagabend und die Folgen für die Opfer richtig einzuordnen!"

Der Text beginnt mit der Feststellung: "Seit Tagen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nun schon die Gewalttaten des vergangenen Samstags. Dabei gilt unsere erste Sorge den Opfern. Wir hoffen, dass keine bleibenden physischen und psychischen Schäden zurückbleiben. Man darf nicht vergessen, dass uns solche Attacken oft tiefer verletzen als mit bloßem Auge zu sehen ist."

Mußemann ist sich mit seiner CSU-Stadtratsfraktion darüber im Klaren, dass auch das Sicherheitsgefühl vieler Amberger erschüttert wurde. "Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um Orte in unserer Stadt, die Unsicherheit aufkommen lassen, zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Präsenz von Ordnungskräften. Das ändert nichts daran, dass Amberg nach wie vor eine sichere Stadt ist."

"Klar ist: Gewalttaten wie am vergangenen Samstag können – gerade wenn Alkohol im Spiel ist – nicht verhindert werden", stellte laut der Mitteilung Fraktionsvize Rupert Natter fest. Aber seiner Meinung nach habe der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt: "Die mutmaßlichen Gewalttäter wurden von der Polizei schnell verhaftet und werden sich vor Gericht verantworten müssen. Objektiv betrachtet handelt es sich um nicht organisierte Straftaten mittlerer Kriminalität durch betrunkene Jugendliche und Heranwachsende, die zu leichten bis mittleren Verletzungen geführt haben. Die Motivation der Täter ist unklar. Leider sind solche und ähnliche Vorfälle immer wieder zu beklagen, – sie geschehen keineswegs nur in großen Städten, sondern überall. Die Tatsache, dass im konkreten Fall Asylbewerber bzw. bereits abgelehnte Bewerber mutmaßlich die Gewalttaten verübten, ist besonders traurig. Wir verstehen, dass einige Bürger deswegen wütend sind", so Natter.

"Auch wir sind unzufrieden damit, wie die bestehenden Gesetze angewendet werden. Wer Gastfreundschaft missbraucht und die ausgestreckte Hand ausschlägt, muss die Konsequenzen spüren", formuliert es Dieter Mußemann unverblümt. "Schärfere Gesetze lösen die Vollzugsdefizite nicht. Zudem unterscheiden wir klar zwischen Asylbewerbern oder Flüchtlingen, die bei uns um Hilfe suchen, die einen Beruf erlernen oder zur Schule gehen, und denen, die Straftaten begehen."

Michaela Frauendorfer, die Vorsitzende der Frauen-Union in Amberg, wehrt sich dagegen, dass politische Gruppierungen und Internet-Hetzer versuchten, diese einmalige und zufällige Straftat durch betrunkene jugendliche und heranwachsende Asylbewerber zu instrumentalisieren, um Ängste gegen Ausländer zu schüren: "Die AfD versucht, aus dem Leid der Opfer politisches Kapital zu schlagen."

"Das Letzte, was Amberg braucht, ist eine selbsternannte Bürgerwehr ohne Legitimation", so Michaela Frauendorfer. "Die Ausübung staatlicher Gewalt durch Polizei und Justiz nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie. Straftäter, egal ob Asylbewerber oder andere Straftäter, werden in unseren rechtsstaatlichen Verfahren abgeurteilt."

Mit Besorgnis nehme die CSU-Stadtratsfraktion die Entwicklung der Medienberichterstattung zur Kenntnis. Auch seriöse Medien titelten mit „Prügel-Orgien“ und „Hass-Mobs“. "Derartige Übertreibungen fördern die Instrumentalisierung der Gewalttaten durch politische Hetzer. Sie hinterlassen überdies ein Zerrbild unserer Stadt, die weder in Furcht versinkt noch Nährboden für Gewalttäter ist", wird Frauendorfer deutlich.

Das Gegenteil sei der Fall: "Dass mutige Menschen den Angegriffenen zur Hilfe gekommen sind, macht uns stolz auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger", betont Rupert Natter. "Sie haben wahren Bürgersinn bewiesen und haben tätige Nächstenliebe geübt. Vielen Dank für ihr Beispiel!"

Laut Fraktionsvorsitzendem Dieter Mußemann hat aber auch Oberbürgermeister Michael Cerny Dank verdient: "Immer differenzierend, stets den Opfern zugewandt und dem Wohl unserer Stadtgesellschaft verpflichtet, hat er dem Sturm der Ereignisse und Medienberichterstattung getrotzt. Michael Cerny hat diese Herausforderung mit Bravour gemeistert und bewiesen, dass er der richtige Oberbürgermeister für unsere Stadt ist."