CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl sprach beim Politischen Aschermittwoch der Amberger CSU im ACC. Die derzeitige politische Lage schätzte sie als nicht schlecht ein, sprach aber von großen Herausforderungen mit durchaus lösbaren Themen. Der Amberger CSU-Kreisvorsitzende Thomas Bärthlein kündigte jetzt schon für den Sommer die Nominierung des CSU-Kandidaten oder der CSU-Kandidatin für die nächste Oberbürgermeisterwahl an.
Hierl nutzte zunächst die Gelegenheit, sich öffentlich für die tatkräftige Unterstützung zu bedanken, die sie im Wahlkampf im Stimmkreis erfahren habe. Darauf führte sie ihr gutes Wahlergebnis und das der Landes-CSU zurück. Und stellte fest: „Die CDU stünde ohne das gute Abschneiden der CSU nicht so gut da.“ Die CSU sei wichtig für eine starke Stimme Bayerns in Berlin. Hierl zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU gewisse Dinge in Berlin nun lenken könne. Ein Ärgernis ist für die Abgeordnete das neue Wahlrecht, weil drei siegreiche CSU-Direktkandidaten nicht in den neuen Bundestag kämen.
Kritik an den Freien Wählern
Hierl kam nicht umhin, die Freien Wähler für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl zu kritisieren. Sie hätten im Vorfeld in Überschätzung ihrer Chancen vom Gewinn dreier Direktmandate gesprochen. Sie sollten vom Bund die Finger lassen, so Hierls Rat. Mit ihrer Teilnahme hätten sie das konservative Lager geschwächt. Trumps „Hiobsbotschaften“ sollten ein Weckruf für Deutschland und Europa sein, sagte Hierl.
Die Herausforderungen für die noch zu bildende neue Bundesregierung seien riesig. Hierl verteidigte das bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Auch beim Thema "Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz" habe es einen Durchbruch gegeben. Mittel aus dem Verteidigungspaket würden nicht nur für das Militär allein, sondern etwa auch dringend für den Zivilschutz benötigt. Dafür müsse Infrastruktur geschaffen werden.
"Leistung muss sich lohnen"
Eine große Wende erwartet Hierl nach eigener Aussage beim Thema Migration und Abschiebung. Beim Wahlkampfspitzenthema Migration verwies Hierl allerdings darauf, dass Deutschland qualifizierte Migration in die Arbeitswelt dringend benötige, etwa für die Krankenhäuser. Zurückhaltend äußerte sich Hierl hinsichtlich der Haltung des möglichen Koalitionspartners SPD zum Thema Steuersenkung. Hier sieht sie nach eigenen Angaben großen Verhandlungsbedarf. „Leistung muss sich wieder lohnen“, forderte sie. Schließlich rechtfertigte sie die große Anfrage der Union zu den 551 NGOs, was ja einen Aufschrei in der Presse hervorgerufen habe.
Zu Beginn der Veranstaltung im ACC war CSU-Kreisvorsitzender Bärthlein auf die am 8. März 2026 anstehende Kommunalwahl eingegangen. Dafür müsse sich die CSU gut aufstellen. Im Sommer soll die Entscheidung fallen, wer für die CSU in die Oberbürgermeister-Wahl geht, nachdem Amtsinhaber Michael Cerny ja nicht mehr kandidieren wird. Dann soll der Kandidat oder die Kandidatin auch die Stadtratsliste vorbereiten. Es bleibe abzuwarten, so Bärthlein, welche Gruppe sich noch neu anmelden werde.
Bezirksrat Martin Preuß informierte in einer Gesprächsrunde mit Thomas Bärthlein und Landtagsabgeordnetem Harald Schwartz über steigenden Finanzbedarf des Bezirks, was sich in der gestiegenen Bezirksumlage niederschlage. Für Amberg seien dies aktuell 14,5 Millionen Euro. Es würden aber andererseits über 35 Millionen Bezirksfördermittel nach Amberg zurückfließen. Zusammen mit dem Landkreis Amberg-Sulzbach seien dies über 60 Millionen Euro.
Erhalt der Schweppermannkaserne
Schwartz kündigte zur Frage von Bärthlein zum Bürokratieabbau unter anderem an, dass der gesetzliche Regelungszustand eingefroren werde. Wichtig für Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur aus Mitteln des Berliner Milliarden-Pakets. Was den Bereich Verteidigung anbelangt, so steht für Schwartz der Erhalt der Schweppermannkaserne an vorderster Stelle.
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