27.11.2020 - 15:42 Uhr
AmbergOberpfalz

Demokratiekonferenz in Amberg: Die neuen Milieus der Rechten

Um Verschwörungstheorien und "Querdenker" ging es bei der 5. Demokratiekonferenz in Amberg. Rechtsextremismus-Experte Jan Nowak warnte vor "massenhaften Radikalisierungsprozessen".

Eine Teilnehmerin der „Querdenken“-Demonstration in Regensburg.
von Andrea Mußemann Kontakt Profil

Ein Mann steht mit einer Mund-Nase-Maske auf einer Demo. Auf dem Stück Stoff ist die untere Gesichtshälfte von Adolf Hitler abgebildet. Daneben hält eine Frau ein selbst gemaltes Schild in die Luft. "Ich meditiere für Liebe & Freiheit" ist darauf zu lesen. Jedes Wort hat eine andere Farbe. Zwei Extreme, eine Demo. Das sind die "Querdenker". Beobachtet und analysiert wird das Teilnehmerfeld sowie die Verschwörungsideologien dazu von Jan Nowak von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern. Am Donnerstagabend stellte er seine Recherchen bei der Demokratiekonferenz der Koordinierungs- und Fachstelle "Demokratie leben" vor. Deren Leiter, Juba Akili, zeigte sich begeistert von "einer Rekordbeteiligung mit 55 Anmeldungen". OB Michael Cerny, der sich ebenfalls zugeschaltet hatte, sagte eingangs: "Es gibt Aussagen, die nachdenklich und manchmal auch fassungslos machen." Er stelle sich die Frage: "Wie geht man damit um, dass man eine gefühlte Spaltung in der Gesellschaft hat?" Auch wenn Amberg "kein Hotspot der Corona-Proteste in Ostbayern ist", bezeichnete es Jan Nowak als sehr vorbildlich, dass man sich "nicht erst damit beschäftigt, wenn die Hütte schon brennt, sondern im Vorfeld". Auffallend in dieser Protestbewegung sei, dass man es mit einem heterogenen Teilnehmerfeld zu tun habe. Es gebe dort zwar Neonazis, sie würden aber nicht den maßgeblichen Teil stellen. Sehr sichtbar seien Menschen aus alternativen Milieus wie Hippies, Esoterikerinnen, Yoga-Anhängerinnen oder Bioladenbesitzer. "Beide Extreme wurden in der Vergangenheit häufig bemüht, um zu sagen: Diese sind prägend für die Proteste. Meine These jedoch ist: Das ist nicht der Fall. Sie sind integraler Bestandteil, aber die Proteste bilden hinsichtlich ganz vieler Faktoren annähernd einen Querschnitt der Bevölkerung." Gleichzeitig hätten dort in den letzten Monaten "interessante Prozesse" stattgefunden: Bei Personen, die bislang nicht als rechtsextrem aufgefallen sind, gebe es "massenhaft Radikalisierungsprozesse" mit "hochproblematischen Inhalten". Hinsichtlich des politischen Selbstverständnisses der Teilnehmer sei häufig die Haltung "Ich bin unpolitisch" zu beobachten. Damit einher gehe ein "fehlendes Abgrenzungsbedürfnis" das dazu geführt habe, dass die extreme Rechte von Beginn an ein integraler Bestandteil gewesen sei. Oftmals seien auch die vorhandenen Strukturen der AfD genutzt worden, um beispielsweise Veranstaltungen anzumelden.

Die Teilnehmer seien überwiegend zwischen 30 und 50 Jahre alt. Oft würden auch Kinder instrumentalisiert wie zuletzt in Regensburg, als ein Neunjähriger auf der Bühne sprach. "Sehr weiß, sehr deutsch", so die Beobachtungen Nowaks. Berufsgruppen wie Ärzte, Polizisten oder Lehrer würden prominent herausgestellt. Ihren gemeinsamen Nenner finden die Personen über die verschwörungsideologischen Inhalte. "In der aktuellen Corona-Protestbewegung ist eine ausgeprägte Wissenschaftsfeindlichkeit zu finden, sehr große Vorbehalte gegenüber Akteuren die nicht in der eigenen Blase sind", so Nowak. Ihnen gehe es um Komplexitätsreduzierung und Personalisierung. Man begreife sich als jemand, der den Durchblick habe, der zu den Erleuchteten gehöre und sich von den Schlafschafen abgrenze. "Verschwörungsideologisches Denken stiftet kollektive Identität." Nowak zeigte dazu die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie, in der 47,8 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten: Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht kommen. Bei den Protesten wird oft der Begriff "Freiheit" verwendet. Dieser müsse allerdings auf die Formel reduziert werden, selbst keine Maske tragen zu wollen und auf Infektionsschutz zu pfeifen. "Der Freiheit wird eine vermeintliche Unfreiheit entgegen gesetzt." Ebenfalls häufig werde das Grundgesetz mitgeführt. Dabei gehe es um die Meinungsfreiheit und das Widerstandsrecht. Nowak zeigte Beispiele aus Weidener Telegramm-Gruppen, in denen davon gesprochen wird, dass langsam "das Geheimnis von den pädophilen" ans Licht komme, kommentiert mit der Aussage "der ganze Teufelsanbetersumpf", die ein dort ansässiger AfD-Politiker verwendet. In einem anderen Kontext schreibt derselbe Mann: "Wir leben in einem besetzten Land, das ist Fakt."

Jan Nowak hält diese Vorwürfe, die teilweise codiert, teilweise offen Antisemitismus zeigen, für sehr gefährlich. "Viele Personen, die abstreiten, Antisemiten zu sein, tragen das mit." Er betont, dass die Proteste auf der Straße "nur eine Fußnote dessen sind, was in sozialen Netzwerken stattfindet". Die Gefahren ergeben sich ganz konkret auf Kundgebungen in Form von Gewalttaten gegen Journalisten, Polizisten oder Menschen, die sich kritisch positionieren. Es werden Drohbriefe an Gesundheits- oder Landratsämter geschickt und es wird sich darüber beraten, wie sich Lehrer unter Druck setzen lassen könnten. Es gebe gezielte Angriffe, wie beispielsweise den Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut. Diese Aktivitäten würden sich weiter zuspitzen. "Die extreme Rechte hat sich neue Milieus erschlossen." Es seien neue Allianzen entstanden, die als Katalysator für Verschwörungstheorien funktionieren.

Proteste auf der Straße sind nur eine Fußnote dessen, was sich in sozialen Netzwerken abspielt.

Jan Nowak

Jan Nowak

Die Frage, wie man dagegen vorgehen könne, beantwortete Nowak mit drei Begriffen: präventiv, reaktiv und pro-aktiv. "Es ist wichtig, auch in der Krise demokratisches Handeln an den Tag zu legen, um zu verhindern, dass sich Personen ungehört fühlen." In der Politik müsse man sich noch mehr Gedanken darüber machen, wie der Stand der Dinge kommuniziert werden könne. "Es muss eine konzeptionelle, dauerhafte und fundierte Aufklärung über Rechtsextremismus erfolgen", so Jan Nowak.

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