Europa kann seine Souveränität nur bewahren, wenn es wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt und sich selbst auf mittlere Sicht militärisch schützen kann. Das ist das Fazit des Dialogforums der Europa-Union Bayern, das im Rahmen seiner Landesversammlung im Musikomm in Amberg stattfand. Über 100 Delegierte und Gäste, darunter der Präsident der OTH, Professor Clemens Bulitta, erlebten eine lebhafte Diskussion zum Thema „Sicherheit. Souveränität. Europa“, heißt es in einer Mitteilung der Europa Union.
Wie Urs Herding, Geschäftsführer der Firma Herding Filtertechnik, betonte, sei Souveränität mit Macht verbunden. „Wir sind dabei, unsere Macht abzugeben und andere bestimmen zu lassen, wie unser Leben künftig laufen wird“, sagte Herding. Er forderte, Innovation wieder zu fördern und Bürokratie abzubauen, um zu verhindern, dass Europa von Ländern wie China wirtschaftlich abgehängt wird.
Wettbewerbsfähig bleiben
Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, unterstrich die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Die Weltmärkte verändern sich. Freunde verschwinden und neue kommen dazu“, erklärte Gotthardt. Auch die Wehrfähigkeit müsse gestärkt werden, da Bedrohungen greifbar seien.
Birgit Boeser, Vorsitzende der Europäischen Akademie Bayern, wies auf die Bedrohung durch Russland hin. „Wir können nur bestehen, wenn wir als Europäer außenpolitisch mit einer Stimme sprechen“, sagte Boeser und plädierte für die Abschaffung der Einstimmigkeit bei politischen Entscheidungen. Sie betonte die Notwendigkeit einer härteren Linie gegenüber Moskau.
Probleme sind erkannt
Thomas Rudner, ehemaliger Europaabgeordneter und Bezirksvorsitzender der Europa-Union Oberpfalz, sprach sich beim Dialogforum für eine gemeinsame Beschaffungspolitik in Europa aus. „Mit 27 Beschaffungsämtern in 27 europäischen Staaten ist nichts zügig zu bewerkstelligen“, so Rudner. Wie die Europa Union weiter schreibt, schlug er vor, dass verschiedene Länder unterschiedliche militärische Ausrüstungen produzieren könnten.
Laut Moderator Thorsten Frank, Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern, seien die Probleme erkannt. Nun müsse entschieden gehandelt werden. Die Europa-Union Bayern stehe dabei auch auf der Seite der vom Krieg geschundenen Ukraine. Die Ergebnisse des Amberger Dialogs würden an die Verantwortlichen in München, Berlin und Brüssel weitergeleitet.
Nach einem Empfang im Amberger Rathaus, bei dem Oberbürgermeister Michael Czerny die Delegierten der Europa-Union willkommen hieß, wurde die Landesversammlung am nächsten Tag fortgesetzt. Die Neuwahlen zum Landesvorstand bestätigten Thorsten Frank einstimmig in seinem Amt. Aus der Oberpfalz wurde Günther Mitschke aus Hohenburg gewählt. Bezirksvorsitzender Thomas Rudner gehört dem Gremium kraft Amtes an. Den größten Applaus der Tagung erhielt der Kreisvorsitzende der Europa-Union Amberg-Sulzbach, Hermann Kucharski, für die vorbildliche Vorbereitung der Landesversammlung.
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