"Wir sind an der Grenze der Handlungsfähigkeit." Ambergs Stadtkämmerer Jens Wein wählte am Montag in der Stadtratssitzung deutliche Worte, um auf die finanzielle Misere der Stadt Amberg aufmerksam zu machen. Kein Einzelfall übrigens, sondern inzwischen ein Systemfehler, der droht, die deutschen Städte und Gemeinden sowie Landkreise zu ersticken. Aus diesem Grund fand am Montag der bundesweite Aktionstag "Kommunen am Limit" statt, an dem sich auch Amberg beteiligt hat.
Kurz bevor Jens Wein das Wort ergriff, hatte Klinikums-Vorstand Manfred Wendl in seinem Geschäftsbericht klar gemacht, dass die Stadt zumindest in den kommenden Jahren sehr viel Geld in ihr Klinikum stecken muss (siehe Bericht an anderer Stelle). "Das Klinikum ist einer unserer Kostentreiber", so Jens Wein dazu. Aber nicht der einzige. Zahlreiche und ständig wachsende Pflichtausgaben – vor allem im sozialen Bereich – berauben die Stadt nach und nach ihrer gestalterischen Möglichkeiten.
Chronische Unterfinanzierung
Oberbürgermeister Michael Fritz hatte bereits im Vorfeld des Aktionstags in einer Videobotschaft auf die drohende Finanzkrise der Stadt hingewiesen. Auf die chronische Unterfinanzierung, die steigenden Ausgabenlasten und die damit verbundenen Probleme. Symbolisch waren im Stadtgebiet dazu diverse Einrichtungen wie das Hockermühlbad oder das ACC mit schwarz-gelben Flatterbändern abgesperrt worden. Um darauf hinzuweisen, dass diese "freiwilligen Leistungen" als Erstes den möglicherweise von oben verordneten Sparmaßnahmen zum Opfer fallen würden.
Denn auch das machte Stadtkämmerer Jens Wein in der abendlichen Stadtratssitzung deutlich: Steigen die Schulden weiter im aktuellen Tempo, verliert die Stadt Amberg irgendwann ihre finanzielle Unabhängigkeit. Stichwort: Stabilisierungshilfen. Deren Zuteilung durch den Freistaat Bayern im Falle eines nicht mehr ausgeglichen zu gestaltenden und damit nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalts ist mit enormen Auflagen verbunden, was die freiwilligen Leistungen angeht. "Denn auch die Stadt Amberg hat nicht mehr die Leistungsfähigkeit, ihre laufenden Kosten zu erwirtschaften", so Wein. Liebgewonnene oder als Selbstverständlichkeit wahrgenommene Leistungen oder Einrichtungen müssten zur Disposition gestellt werden.
Schulden mehr als verdoppeln
"Auch die Stadt Amberg musste ihre Schulden allein für das Jahr 2025 mit einer Darlehensaufnahme von 25 Millionen Euro mehr als verdoppeln", zeichnete Wein ein trübes Bild. Selbst Kassenkredite – also die Dispokredite der Kommunen – hätten 2025 erstmalig in Anspruch genommen werden müssen. Und das in einer Stadt, die von der Finanzwirtschaft her gesehen zu den absoluten Vorzeigekommunen in Bayern gehört. 30 Milliarden Euro ist laut Jens Wein das Defizit, das allein im Jahr 2025 bei allen deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden zusammen aufgelaufen ist. "Bund und Länder haben dies zwar inzwischen erkannt, jedoch fehlt es an dem politischen Willen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen."
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