27.05.2018 - 09:39 Uhr
AmbergOberpfalz

Geldspritzen vom Gericht

Die Richter des Landgerichtsbezirks Amberg verteilen Gelder an Vereine und gemeinnützige Organisationen. 2017 wurden über 180 000 Euro an 26 Einrichtungen ausgeschüttet. Antragsteller gab es mehr als 200.

Über 180 000 Euro verteilten Richter des Landgerichtsbezirk Amberg 2017 an Vereine oder gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, ist dabei nicht exakt geregelt.
von Tobias GräfProfil

Werden Verfahren gegen Geldauflage eingestellt, Kautionsgebühren fällig oder Bußgeldzahlungen erhoben, ist das Landgericht Amberg Empfänger dieser häufig nicht unerheblichen Summen. Diese werden jedoch nicht einbehalten, sondern an gemeinnützige Organisationen im Gerichtsbezirk ausgezahlt. 2017 waren dies insgesamt 180 425 Euro - etwas mehr als in den Jahren zuvor, als der Betrag meist um die 140 000 Euro schwankte.

Wer begünstigt wird, ist dabei nicht exakt geregelt, sondern unterliegt der Entscheidung des jeweiligen Richters oder Staatsanwalts, erklärt der Sprecher des Landgerichts Amberg, Uli Hübner. Einzige Voraussetzung: Die Einrichtungen müssen gemeinnütziger Natur sein und eigenständig die Aufnahme in eine Liste beantragen. Das Gericht wird laut Hübner nicht selbst tätig, "die Vereine müssen auf uns zukommen und Bedarf anmelden". Wichtig: Es gibt keinen Anspruch auf Zahlungen, unabhängig vom Vereinszweck oder der Dringlichkeit. Rein willkürlich sind die Zuwendungen trotzdem nicht, darauf legt Hübner wert. Möglicher Kritik an fehlender Transparenz des Auswahlverfahrens kontert er mit "richterlicher Unabhängigkeit" sowie mit der "themenbezogenen Vergabe der Gelder".

Die Juristen achten laut dem Pressesprecher auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Rechtsverstoß und begünstigter Einrichtung. So würden beispielsweise Bußgelder aus Verkehrsdelikten den Feuerwehren, dem THW oder den Verkehrswachten zugute kommen. Bei Straftaten, die der Allgemeinheit schadeten, wie Vandalismus oder Raub, würden die richterlichen Entscheidungen hingegen häufig zu einer Begünstigung von Sozialverbänden oder Stiftungen führen - sozusagen, um den Schaden mit einem Dienst an der Gesellschaft wieder gut zu machen.

Entscheidung keine Willkür

Das erklärt auch, warum in der jüngsten Auszahlungsstatistik Organisationen aus dem Sozial- und Verkehrsbereich die obersten Plätze einnehmen. Mit rund 42 500 Euro steht Donum Vitae Amberg, eine Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen, mit Abstand an erster Stelle. Danach folgen die Kreisverkehrswacht Schwandorf mit 26 650 Euro und der Bayerische Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe an dritter Stelle. Mit immerhin noch 300 beziehungsweise 600 Euro bedacht wurden die Freiwillige Feuerwehr Hohentreswitz (Pfreimd) und der Kindergarten St. Martin, ebenfalls in Pfreimd.

Gabi Schönberger, die Leiterin des Kindergartens, erklärt am Telefon, dass "St. Martin" zwar schon öfter Zuwendungen erhalten hat, "trotzdem sind wir sehr überrascht, dass es uns getroffen hat". Auf die Frage, ob sie sich im Vergleich zu den hohen fünfstelligen Summen anderer Einrichtungen nicht benachteiligt fühle, kommt ein klares Dementi: "Und wenn ich nur 100 Euro mehr habe, freue ich mich. Wir sind für alles dankbar", sagt Schönberger. Von dem Geld hat der Kindergarten zwei Fahrräder für den Außenbereich, Spielsachen und Bausteine angeschafft. "Wir finanzieren damit immer Anschaffungen, die wir uns ansonsten nicht leisten könnten", berichtet die Leiterin.

Donum Vitae auf Platz eins

Ebenfalls sehr dankbar zeigte sich die Leiterin der Donum Vitae Beratungsstelle, Hilde Forst. "Wir sind überrascht, dass wir Platz eins belegen und so viel bekommen haben, wie noch nie." Allerdings ergänzt Forst weiter, dass "wir auch dringend darauf angewiesen sind". Donum Vitae bekomme auch anderweitig Zuschüsse, zum Beispiel vom Freistaat Bayern. Doch das würde den Bedarf nicht decken. Deshalb sind "wir auf solche Hilfen dringend angewiesen und hoffen, dass es daran liegt, dass die Richter von unserer guten Arbeit überzeugt sind". Die Beratungsstelle finanziert damit laut Forst das Sternenkinder- und das Mosesprojekt. Dabei werden unter anderem die Beisetzung sowie die Trauerfeier für Totgeburten unter 500 Gramm organisiert und finanziert oder Krankenhauskosten übernommen und somit Müttern bei anonymen Geburten geholfen.

Der Gerichtsbezirk umfasst die kreisfreie Stadt Amberg sowie die Landkreise Amberg-Sulzbach und Schwandorf. Dass die mit Geldern bedachten Einrichtungen Grund zur Freude haben, liegt wohl daran, dass sie zu den wenigen Glücklichen gehören, die ausgewählt wurden. Von den insgesamt rund 200 bisher in die Liste aufgenommenen Verbänden wurden 2017 nur 26 ausgewählt.

Kommentar:

Zufrieden trotz großer Unterschiede

Obwohl sich die ausgezahlten Beträge teilweise um mehrere 10 000 Euro unterscheiden, zeigt sich: Alle Vereine und Organisationen, die vom Landgericht Geld bekommen haben, sind erfreut – selbst die, mit vergleichsweise winzigen Summen. Diese Einstellung ist richtig. Immerhin ist es ein Privileg, überhaupt ausgewählt worden zu sein. Im Gerichtsbezirk Amberg gibt es rund 1900 Vereine, 200 Einrichtungen haben sich beworben, nur 26 davon wurden am Ende tatsächlich begünstigt.

Den Richtern bei ihrer Verteilungsentscheidung Willkür vorzuwerfen, wäre verfehlt. Sie sind unabhängig und entscheiden themenbezogen. Zudem besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung.

Die verteilten Summen entstammen unter anderem Bußgeldzahlungen, die Straftäter für Delikte berappen müssen, die im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts begangen wurden. Insofern ist es nur folgerichtig, diese Gelder auch in der Region zu belassen und damit gemeinnützigen Organisationen zu helfen. Wenn auch nachträglich und indirekt, die Zuwendungen dienen der Gesellschaft und sind ein Beitrag zur Wiedergutmachung.

Tobias Gräf

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.