19.11.2019 - 16:32 Uhr
AmbergOberpfalz

Haushalt der Stadt Amberg ist an der absoluten Grenze

Es ist "nur" ein Zahlenwerk, doch eines, das in Amberg die Weichen für die Zukunft stellt. Der Haushalt 2020 hat am Montag den Stadtrat passiert. Mit dem Investitionsprogramm 2021 bis 2023 waren aber nicht alle Stadträte einverstanden.

Die Sanierung der Feuerwache am Schießstätteweg ist eine der Zukunftsaufgaben für den städtischen Haushalt.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Letztendlich dreht sich beim städtischen Haushalt alles um die Frage, woher das Geld kommt, das die Stadt insgesamt ausgeben kann. Daraus folgt, wie viel davon nach Abzug der Verwaltungskosten dann noch für Investitionen übrig bleibt. Reicht die Summe nicht aus, um all die notwendigen Ausgaben leisten zu können, bleibt noch der Griff aufs Sparbuch - also in die Rücklagen - und der Gang zur Bank.

Genau dieser Fall ist für den Amberger Haushalt des Jahres 2020 eingetreten. Zahlreiche Bauprojekte wie der Neubau der Realschulturnhalle, die Generalsanierung der Wirtschaftsschule oder der Ausbau der Mittagsbetreuung an der Albert-Schweitzer-Schule müssen weiterfinanziert werden, dazu kommen neue Aufgaben wie die Sanierung der Feuerwache, die sich ebenfalls über mehrere Jahre hinziehen wird. Auf der anderen Seite schwächelt die Einnahmeseite etwas. So musste die zu erwartende Gewerbesteuer für 2020 nach unten gerechnet werden. Sie wird nach den Schätzungen der Kämmerei um rund vier Millionen Euro unter dem Wert von 2019 liegen. Auf den ersten Blick gleichen das die Mehreinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuer zwar aus, doch können die fast 42 Millionen Euro, die der Vermögenshaushalt als Ausgaben vorsieht, nicht mehr so ohne weiteres finanziert werden. Wie Josef Weigert, der Leiter des Haushalts- und Steueramts, in Vertretung des erkrankten Kämmerers Jens Wein am Montag im Stadtrat erläuterte, müssen dafür rund neun Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Damit, so machte Oberbürgermeister Michael Cerny in seiner Haushaltsrede am Montag deutlich, werden die städtischen Reserven, die Anfang 2019 noch rund 20 Millionen Euro ausgemacht hatten, in nur zwei Jahren fast komplett entnommen.

Da diese Summe aber immer noch nicht ausreicht, um die Ausgaben zu decken, wird die Stadt Amberg im kommenden Jahr voraussichtlich zehn Millionen Euro an Krediten aufnehmen. "Mit der Vielfalt und dem hohen Maß an Investitionen sind wir im Grenzbereich dessen, was unsere Stadt in den nächsten drei Jahren schaffen kann", blickte Cerny in eine ungewisse Zukunft. Die nicht alle Stadträte mitgehen wollen. Aus den Reihen der Grünen und der ÖDP gab es daher am Montagabend gegen das Investitionsprogramm für die kommenden drei Jahre sechs Gegenstimmen.

Info:

Gestaltungsfibel trifft auf Stillstand

Der städtische Haushalt für das Jahr 2020, den der Stadtrat am Montagabend einstimmig verabschiedet hat, ist ein ganz besonderer Etat. Denn im Prinzip zieht er den finanziellen Rahmen für ein Stadtrats-Gremium, das noch gar nicht gewählt ist.

Dem Oberbürgermeister gehört in der strengen Choreographie der Haushaltsreden immer der Auftakt. Michael Cerny machte am Montag deutlich, dass die fetten Jahren wohl erst einmal vorbei sein dürften. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln zukünftig wahrscheinlich nicht mehr so wie gewünscht, eine Vielzahl von Investitionen muss gleichzeitig abfinanziert oder neu begonnen werden. Cerny blickte aber auch zurück an den Anfang seiner Amtszeit vor sechs Jahren, um zu zeigen, was seither bewegt worden ist in der Stadt Amberg.

So stieg laut Cerny das Gesamtvolumen des Haushalts von damals, 2014, noch 134 auf fast 180 Millionen Euro im Jahr 2020. Der Vermögenshaushalt sei von 26 auf fast 42 Millionen Euro geklettert. „Damit planen wir mit circa 60 Prozent mehr an Investitionen als vor sechs Jahren.“ Thema Schulden: Der Stand habe 2014 etwa 40 Millionen Euro betragen mit dem Ziel, sie jährlich um zwei Millionen Euro zu reduzieren. Zielmarke sei es gewesen, die Verschuldung bis 2019 unter die 30-Millionen-Euro-Marke zu bringen. Tatsächlich betragen die Verbindlichkeiten laut Cerny aber nur noch 17,5 Millionen Euro – auch dank einer Sondertilgung von acht Millionen im Vorjahr.

Gutes Zeugnis vom OB

„Ich denke, dass wir gemeinsam mit großer Zufriedenheit auf die letzten Haushalte zurückblicken können, in denen eine Vielzahl an Investitionen vorgenommen werden konnten und wir dank guter Steuereinnahmen zeitgleich die Verschuldung mehr als halbieren konnten“, sagte Cerny, der dem Haushalt 2020 ebenfalls ein sehr gutes Zeugnis ausstellte.

Es bewegt sich was in Amberg

Gleiches tat CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann. „Mit dem heute vorliegenden Haushalt 2020 hat unsere Stadt Amberg wieder eine tolle Gestaltungsfibel für das nächste Jahr“, lobte Mußemann das Werk. Eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen zehn Jahren, der niedrigste Schuldenstand seit 1997 und eine Vielzahl von Investitionen in allen Gesellschaftsbereichen lässt laut Mußemann nur einen Schluss zu: „Amberg steht besser da als jemals zuvor.“

Angesichts der leichten konjunkturellen Eintrübung mahnte Mußemann aber bei aller Euphorie über das Erreichte und Geplante wieder mehr Haushaltsdisziplin an. Mußemann machte deutlich, „dass auf Dauer nur das aus dem Füllhorn ausgeschüttet werden kann, was tatsächlich vorhanden ist“. Trotzdem nehme die Stadt Amberg im kommenden Jahr im Bildungsbereich statt bisher sieben Millionen nun 15 Millionen Euro in die Hand. Dafür dürfen seiner Ansicht nach auch Schulden gemacht werden. „Eine marode Infrastruktur belastet bei derzeitiger Niedrigzinspolitik zukünftige Generationen stärker als Schulden“, sagte er. Bilanz von Mußemann für die vergangenen sechs Jahre: Es bewegt sich etwas an allen Ecken und Enden der Stadt. Angefangen von der Bildung über den Klimaschutz bis hin zu den Investitionen in Neue Münze und Bürgerspitalareal.

Eine Stadt im Stillstand

Dem wollte und konnte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth nicht zustimmen. Sie zog nach sechs Jahren eine sehr ernüchternde Bilanz: „Amberg – die Stadt, die im Stillstand gefangen ist“, sagte sie. Und weiter: „Es treibt jeder interessierten Bürgerin und jedem Bürger die Tränen in die Augen, was für Chancen und vor allem Potenzial in Amberg blindlings vertan wurden und noch immer vertan werden.“ Birgit Fruth hatte Beispiele dabei: Die Neue Münze, die lange „Chefsache“ des Oberbürgermeisters gewesen sei, habe am Ende verkauft werden müssen, beim Bürgerspitalgelände werde es nichts mit der zweistöckigen Tiefgarage und der Einfahrt in der Bahnhofstraße. „Nicht einmal ein Bauantrag ist bis zum heutigen Tag vom Investor eingereicht worden.“ Einzig Unfrieden und eine Spaltung der Bürger habe das Projekt bisher hervorgerufen, bedauerte Fruth. Die auf der anderen Seite betonte, dass die SPD dazu stehe, immer für den Ten-Brinke-Entwurf gestimmt zu haben.

Indirekt bemängelte Fruth die Tatsache, dass derzeit so viele Schulsanierungen und -erweiterungen auf einmal anstehen. Hier habe über viele Jahre ein Schulentwicklungsplan gefehlt. Zu den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen merkte sie an, man müsse als Stadt auch etwas tun dafür. Aber seit zwölf Jahren warte man vergeblich auf das Interkommunale Gewerbegebiet mit Ursensollen. Froh zeigte sie sich über die Tatsache, dass der SPD-Antrag für mehr Spielplätze in der Innenstadt umgesetzt wird – und über die Entwicklung in Sachen Sportpark.

Der barrierefreie Umbau des Stadttheaters ist eines der Themen, mit denen sich der Stadtrat in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen muss.
Info:

Zwischen Neuer Münze und Radlstadt

Vor dem Hintergrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen sieht Grünen-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Bumes den Haushalt für das Jahr 2020 sehr kritisch. Der Entwurf sei mit einer Gesamtkreditaufnahme von 10,7 Millionen Euro als alarmierend zu bewerten, da er dem Eckdatenbeschluss des Stadtrats widerspricht, sagte Bumes am Montag im Stadtrat. Seiner Ansicht nach geht die um 34 Prozent gestiegene Investitionsquote für 2020 vor allem auf die Preissteigerungen im Bausektor zurück.

Auch Bumes ging in seiner Ansprache auf die Dauerthemen Neue Münze und Bürgerspital ein. Für das eine – die Neue Münze – freute er sich, dass nun endlich ein kompetenter Investor gefunden sei, für das andere – das Bürgerspital forderte er nun endgültig den Verzicht auf die Einfahrt für die Tiefgarage in der Bahnhofstraße.

Für die Ausschussgemeinschaft Amberger Bunt/FDP bemängelte Josef Lorenz, dass die Bemühungen seiner Gruppierung um die Barrierefreiheit am Amberger Bahnhof auf Ablehnung im Stadtrat gestoßen sei mit der Begründung, „dass dies nicht Aufgabe der Kommune sei und dass wir auf fremden Grund nicht fremde Aufgaben übernehmen sollten“. Damit werde sich das Thema wohl für die nächsten Jahre erst einmal erledigen, vermutete Lorenz mit Blick auf die Tatsache, dass der Freistaat Bayern jetzt erst einmal Geld genehmigt habe, um eine Planung zu machen, nicht für den Ausbau.

Der Klimawandel und die möglichen Reaktionen darauf spielten in den Ausführungen von Klaus Mrasek von der ÖDP eine große Rolle. Mrasek rechnete vor: Das seit 2011 immer wieder fortgeschriebene Klimaschutzkonzept der Stadt habe zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes pro Amberger von zehn auf 9,5 Tonnen pro Jahre geführt. Rechne man die Speicherkapazität der Amberger Wälder dazu, bliebe noch immer ein Ausstoß von neun Tonnen pro Amberger und Jahr. Um aber das Pariser Klimaziel zu erreichen, müsste dieser Wert auf zwei Tonnen pro Jahr reduziert werden. „Das wird nur erreicht werden, wenn der Klimaschutz oberstes Prinzip in der Amberger Kommunalpolitik wird.“

Blieb als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im Stadtrat noch Eberhard Meier. Meier forderte nicht weniger als einen Masterplan in Sachen Radverkehr. „Linien auf die Straße pinseln bringt nichts, Pflastersteine ausfugen bringt noch weniger“, sagte er und verwies auf Radfahrer-Städte wie Kopenhagen, in der rund 62 Prozent der Bürger mit dem Rad zur Arbeit oder in die Schule fahren. Nur noch acht Prozent, so Meier, fahren mit dem Auto. Sein Vorschlag: Die Stadt Amberg soll sich für ein Modellprojekt zur Umwandlung einer Auto- in eine Radlerstadt bewerben.

Info:

Die Handelskonflikte zwischen Amerika und China oder die Verunsicherung durch den Brexit spüren wir in Amberg sehr schnell.

(OB Michael Cerny zu den rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen)

Was über Hunderte von Jahren verschlampt wurde, kann nicht innerhalb von kürzester Zeit verbessert werden! Das muss einem jeden klar sein! Das ist ein Auftrag über Generationen hinweg, den wir allerdings jetzt starten müssen!

(SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth zum Klimawandel)

Die Klimakrise wird nicht wieder verschwinden, auch nicht durch Ignoranz und Untätigkeit, weil ihre Ursachen auf naturwissenschaftlichen Gesetzen beruhen.

(Klaus Mrasek von der ÖDP zum gleichen Thema)

Die immer wieder aufkommende Diskussion über ein Ge-werbe- oder Industriegebiet bei Atzlricht ist unter den Gesichtspunkten Klima, Wald und Flächenverbrauch eine Planung so was von gestern, dass jedes weitere Wort überflüssig ist.

(Hans-Jürgen Bumes (Grüne) zum Thema Gewerbegebiet in Atzlricht)

Unser Ziel muss es sein, denen, die auf den Bus angewiesen sind und alle, die den Bus als sinnvolle Alternative zum Individualverkehr ansehen, ein modernes und der heutigen Zeit entsprechendes System zur Verfügung zu stellen.

(Josef Lorenz (Amberger Bunt) zum Thema Öffentlicher Nahverkehr)

Die 600 Jahre alten und mächtigen Mauern des Spitals, der vielleicht königliche Kachelofen, die Zisterne und die akkuraten Bodenbeläge wurden zerstört und zum Bauschutt gebracht.

(Eberhard Meier (FW) zum Thema Umgang mit dem historischen Erbe Bürgerspitalgelände)

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