Die Idee zu einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) war bei einer Vorstandssitzung des Amberger Stadtmarketingvereins entwickelt worden. Das Schreiben von Anfang Februar sollte klar machen, wie dringend vor allem die Betriebe in den Innenstädten auf eine rasche finanzielle Hilfe ohne bürokratische Hemmnisse angewiesen seien. Sonst drohe „ein irreparabler Schaden am Stadtbild und an der Identität jeder einzelner unserer Städte“, so die Unterzeichnenden, die anfangs 22 und schließlich 32 Stadtmarketing- und Gewerbevereine aus ganz Bayern repräsentierten.
Als Defizite wurden beklagt: „Teilweise sind die bürokratischen Hürden zu hoch, teilweise kann die Unterstützung erst zu spät beantragt werden und teilweise dauert die Bearbeitung zu lange.“ Viele Unternehmen könnten diese Zeit nicht mehr überbrücken, hätten nicht genügend Liquiditätsreserven.
Keine Zusagen
Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium, die auf den 12. März datiert, und von Minister Hubert Aiwanger unterschrieben ist, enthält keine klaren Zusagen für entscheidende Verbesserungen. Allerdings dürften die Verantwortlichen des Stadtmarketingvereins ihr Schreiben auch eher als Aufforderung an die Landesregierung verstanden haben, die Interessen der Innenstadt-Betriebe beim Bund, der für die Finanzhilfen zuständig ist, mit Nachdruck zu vertreten.
Aiwanger antwortet jetzt, er könne die Position und die Lage der Betroffenen sehr gut nachvollziehen. „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen viele Unternehmen in den Innenstädten und den stationären Handel bedauerlicherweise besonders stark treffen, sodass sich viele Einzelhändler unverschuldet in einer existenz-bedrohenden Lage befinden.“
Bayern zahlt am schnellsten
Beim raschen Vollzug der staatlichen Fördergelder sei Bayern beim Tempo der Antragsbearbeitung und bei der Höhe der ausbezahlten Fördersummen bundesweit an der Spitze. Aiwanger weist aber auch darauf hin, es dürfe nicht vergessen werden, „dass es sich bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- bzw. Dezemberhilfe) und bei der Überbrückungshilfe um Förderprogramme handelt, die letztlich in der Verantwortung des Bundes liegen“. Der Minister gibt zu: „Unerfreulicherweise sind bei der Auszahlung der Hilfen anfänglich Verzögerungen eingetreten, die insbesondere der Komplexität der Hilfen und Softwareproblemen geschuldet waren.“ Der Freistaat habe sich überall bestmöglich eingebracht.
Zur Novemberhilfe heißt es, die sei in Bayern bereits überwiegend abgewickelt, und auch bei der Dezemberhilfe hätten die meisten Antragsteller bereits die ihnen zustehenden Fördergelder erhalten.
Jetzt auch Zahlungen für Überbrückungshilfe III
Das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sei am 10. Februar erfolgreich gestartet – „hier fließen die ersten Abschlagszahlungen bereits seit 12. Februar“. Die Bewilligung im regulären Verfahren und die Auszahlung der restlichen Hilfen solle nach Ankündigung des Bundes noch im März erfolgen.
Bei der Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021) habe der Bund nicht zuletzt auf Drängen des Freistaats inzwischen substanzielle Verbesserungen umgesetzt: die Förderhöchstgrenze von 50.000 Euro auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat angehoben; die erstattungsfähigen betrieblichen Fixkosten unter anderem auf Investitionen in Digitalisierung (einmalig bis zu 20.000 Euro) und auf bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten (bis zu 20.000 Euro pro Monat) ausgedehnt; spezifische Abschreibungsmöglichkeiten für saisonale, unverkäufliche Ware für den Einzelhandel eingeführt.
Aiwanger schließt mit den Worten: „Ich bin zuversichtlich, dass die genannten Verbesserungen und Erweiterungen vielen Unternehmen auch in unseren Städten, wo oft höhere betriebliche Fixkosten, etwa gewerbliche Mieten, anfallen, helfen können. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für die besonders betroffenen Branchen und für eine verantwortliche Öffnung einsetzen werde, um das Überleben der für das Stadtbild vieler unserer bayerischen Städte so wichtigen Unternehmen zu sichern. Gerade die oftmals traditionsreichen Einzelhändler der Innenstädte leisten einen bedeutenden Beitrag zur Attraktivität unserer bayerischen Städte und sind ein unverzichtbarer Teil des Stadtbilds, den es mit aller Kraft zu schützen gilt.“
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