21.08.2018 - 13:13 Uhr
AmbergOberpfalz

Kampf dem Pflegenotstand

Es kann jeden treffen. Jederzeit. Dennoch herrscht in Bayerns Krankenhäusern ein großer Mangel an Pflegekräften. Ein regionales Bündnis möchte nun das bayernweite Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" unterstützen.

Armin Rüger (SPD), Marius Brey, Eva Kappl (beide von der Partei Die Linke), Andrea Tresch (Schädel- Hirnpatienten in Not) sowie Gabriele Mutzbauer (Bündnis 90/Die Grünen) und DGB-Ortskartellvorsitzender Wolfgang Berndt (von links), ebenfalls von der Linkspartei, werben für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“.
von Wolfgang RuppertProfil

(wpt) Landesweit startete die Initiative im Juli in München. Ziel ist es, verbindliche Personalschlüssel im Freistaat gesetzlich festschreiben zu lassen. Um dem Anliegen auch regional Ausdruck zu verleihen, haben Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD einen lokalen Aktivenkreis gegründet.

„Ich denke, ihr alle wisst, worum es heute geht“, eröffnete Marius Brey, Landtags-Spitzenkandidat der Linken in der Oberpfalz, das erste Treffen im Schloderer-Hof, um gleich ins Eingemachte zu gehen: „Laut Verdi fehlen in Bayern rund 12 000 Pflegekräfte.“ Dieser Personalnotstand stelle auch die in den Krankenhäusern arbeitenden Fachkräfte unter einen „enormen moralischen Druck“, ergänzte Eva Kappl, Landtagsdirektkandidatin der Linken.

Mehr Arbeit, weniger Leute

Die Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Förderpauschalen habe dazu geführt, dass „immer mehr Behandlungen durchgeführt“ würden, gleichzeitig aber seien die Einrichtungen dazu gezwungen, ihre „Kosten zu senken“, wie es in der Begründung zu dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens heißt. Ausgaben würden zumeist „in Form von Personaleinsparung und Arbeitsverdichtung“ vermindert. Mediziner und ASG-Landesvorsitzender Armin Rüger (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) betonte, mit einem höheren Pflegeschlüssel könnten viele Fehler vermieden werden. Das System gerate an seine Grenzen.

„Der ganze Dokumentier-Wahnsinn verhindert die effektive Pflege am Mann. Ein Arbeitstag hat eigentlich auch nur acht Stunden“, gab er zu bedenken. „Wenn einmal einer krank ist, dann bricht fast das ganze System zusammen. Wenn beispielsweise nicht genügend Anästhesiepfleger da sind, dann können bestimmte OPs gar nicht mehr gemacht werden.“

Unterschrift bringt weiter

In einem ersten Schritt geht es den Vertretern des Volksbegehrens zunächst darum, bayernweit 40 000 Unterschriften bis zum 4. Oktober zu sammeln. Marius Brey und Eva Kappl zeigten sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird. Gleichzeitig wiesen sie aber darauf hin, dass es damit noch lange nicht getan sei. Damit es zum Volksentscheid kommen kann, müsse zunächst das bayerische Innenministerium die Rechtmäßigkeit des Begehrens bestätigen. In der nächsten Stufe gehe es dann darum, dass sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von zwei Wochen in die Unterschriftenliste eintragen.

„Wir müssen den Leuten sagen: Wenn ihr den Pflegenotstand stoppen wollt, dann nehmt euch vor, dass ihr euch innerhalb dieser Zeit in eine der Unterschriftenlisten eintragt“, formulierte Brey die derzeitige „Hauptaufgabe“. Ihm zufolge haben die Menschen jetzt die „nicht allzu bald wiederkommende Chance“, eine Änderung zu bewirken und diese gesetzlich zu verankern.

Kontakt zum Bündnis:

Wer sich aktiv an der Initiative beteiligen und Unterschriftenlisten zugesandt bekommen möchte, kann sich über die vom Bündnis eingerichtete Mail Adresse (amberg[at]stoppt-pflegenotstand[dot]de) an die Verantwortlichen wenden. Menschen, die selbst als Pfleger, Pflegebedürftige oder als deren Angehörige von dem Thema betroffen sind, können sich auch telefonisch bei Wolfgang Berndt (09661/5 29 80) oder Armin Rüger (0172/811 66 47) melden. Wer am nächsten Bündnistreffen teilnehmen will, hat dazu laut Presseinformation am Montag, 10. September, im Schloderer-Hof in der gleichnamigen Gaststätte die Möglichkeit.

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