Mit Datum des 27. Juni hatte die SPD-Stadtratsfraktion im Namen ihrer Vorsitzenden Birgit Fruth beantragt, einen Ausschuss für Klima und Umwelt zu installieren. Ziel dieses neuen Gremiums sei es, so die Begründung, vor allem die junge Generation in die Entscheidungen einzubinden, was den Klima- und Umweltschutz angeht.
"Breitmöglichste Teilhabe, darüber hinaus auch von allen Generationen und Interessensgruppen, wird angestrebt", heißt es im Antrag mit dem Auftrag an die Verwaltung, sich über die formale Ausgestaltung möglichst schnell Gedanken zu machen.
Das Ergebnis dieser Überlegungen stellte am Montag im Stadtrat der Leiter der Stabsstelle Zentrale Steuerung, Wolfgang Meier, dem Gremium vor. Seine Empfehlung: "Außer der symbolhaften Klarstellung der besonderen Bedeutung des Klimaschutzes ist eine Umsetzung des Antrages aus Sicht der Verwaltung kritisch zu beurteilen."
Letztlich im Stadtrat
Das liegt laut Meier vor allem darin begründet, dass man ein Querschnittsthema wie den Klimaschutz, das in seiner Bedeutung zahlreiche Ausschüsse betreffe, nicht durch einen weiteren Ausschuss schicken sollte. Erst solle man versuchen, es durch "Verfolgung der Ziele in den bestehenden Ausschüssen, Zweckverbänden, Gesellschaften und letztlich im Stadtrat zu erreichen".
Eine Antwort, mit der die SPD-Fraktion sich naturgemäß nicht zufriedengeben konnte. "Es wäre an der Zeit, dass wir die Jugend mitmachen lassen", argumentierte beispielsweise Uli Hübner in Richtung möglicher Einbindung der "Fridays for Future"-Bewegung. "Der richtige Platz ist im Stadtratsgremium", konterte hingegen Martin Preuß (CSU) und verpasste dem SPD-Vorstoß kurzerhand das Attribut "Schaufensterantrag". Assistiert wurde ihm von seinem Fraktionsvorsitzenden Dieter Mußemann, der es zwar sehr erfreulich fand, dass sich junge Menschen mit dem Thema Klima beschäftigen.
Auf der anderen Seite, so Mußemann weiter, existiere in Amberg seit 2012 das integrierte Klimaschutzkonzept, das beispielsweise die Einsparung von rund 750 Tonnen Kohlendioxid über die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Leuchten gebracht habe. "Klimaschutz muss in den Stadtrat", sagte auch Mußemann. Ansonsten habe man in Amberg im ehrenamtlichen Bereich eine sehr gute Struktur aufgebaut. Ihm schwebe da ein Bündnis für den Klimaschutz vor, das über die Stadtgrenzen hinweg tätig sein könne.
Das Wir-haben-doch-schon-viel-erreicht-Argument stieß bei Klaus Mrasek von der ÖDP aber dann auf wenig Gegenliebe. Mußemann bekam vom Landesvorsitzenden der Ökopartei sogleich Nachhilfe in Klima-Mathematik. Seine Rechnung: Amberg komme durch die LED-Umstellung von knapp zehn Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr auf rund 9,5 Tonnen herunter. "Wir müssen aber auf 2,5 Tonnen reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Mrasek mit dem süffisanten Hinweis, im Tempo, das Mußemann da vorschlage, brauche man ungefähr 150 Jahre, um dieses Ziel zu erreichen. Und es dürfe sich der Agenda-21-Prozess vom Anfang des Jahrtausends nicht wiederholen: "Die Arbeitskreise haben inzwischen resigniert. Das können wir uns nicht mehr leisten."
Bestehende Strukturen
Unabhängig vom für das Publikum durchaus unterhaltsamen Öko-Streit, der sich an der Diskussion entzündete, waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der sieben anwesenden SPD-Stadträte einig, keinen weiteren Ausschuss zu installieren, sondern das Thema in bestehenden Strukturen anzugehen. "Wichtig ist doch", so sagte es Hans-Jürgen Bumes von den Grünen, "was hinten raus kommt".
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