11.07.2019 - 12:49 Uhr
AmbergOberpfalz

Kompromiss am Südhang gefällt nicht allen

Eigentlich, so dachte Markus Kühne, hätte er eine akzeptable Kompromiss-Lösung für den Südhang gefunden. Aber sie gefiel nur der CSU. Der Baureferent stellte im Bauausschuss den Plan vor, der eine Erhöhung des Firstes um 1,15 Meter erlaubt.

Diese Montage mit der weiß schraffierten Fläche zeigt den Blick vom Spazierweg auf den Mariahilfberg, wenn das Dach des Anwesens am Südhang 10 entsprechend der neuen Überplanung umgebaut ist.
von Andrea Mußemann Kontakt Profil

Damit würde seiner Meinung nach die jetzige Sichtachse weitgehend erhalten bleiben. Außerdem wurde auf Grundlage der Einwendungen die Anzahl der Wohneinheiten auf vier (Südhang 8 und 10) sowie auf drei (Hausnummer 6) angepasst. Der Kompromiss-Vorschlag sah weiter vor, dass Mansardwalmächer mit einer Dachneigung von zwölf bis 45 Grad als Sonderform an dieser Stelle erlaubt sind. Dies erlaube eine Nutzung des Dachgeschosses bei möglichst geringem Eingriff in die Sichtachsen und Blickbeziehungen, führte Kühne aus. Dachgauben und sonstige Dachaufbauten seien unzulässig; Solaranlagen in die Dachfläche zu integrieren oder mit einem Abstand von zehn Zentimeter zur Dachfläche anzubringen.

Doch das gefiel nicht allen Mitgliedern. Die Stadträte Dieter Amann, Uli Hübner (beide SPD), Hans-Jürgen Bumes (Grüne) und Aydin Ayten (Bunt) stimmten gegen den Vorschlag, der laut Kühne "allen Belangen gerecht" hätte werden sollen.

Im Mai 2018 nahm die Diskussion um das Bauvorhaben Fahrt auf

Amann sah darin ein Entgegenkommen an den Bauherrn und weniger die Berücksichtigung öffentlichen Interesses. Kühne entgegnete, dass der Bauantrag eine wesentliche höhere Firstlinie vorgesehen habe. Michaela Frauendorfer: "Wenn wir nichts gemacht hätten, hätte er Baurecht gehabt." Bumes sah auch in dem Kompromiss-Vorschlag einen Eingriff: "Wir schneiden von der Aussicht ein Stück ab." Er warf zudem die Frage nach dem Stellplatznachweis für die neuen Wohnungen auf. "Wir hatten im alten Bebauungsplan nur eine Wischi-waschi-Sichtbeziehung über eine Bank. Jetzt haben wir es geschafft, dass wir eine Höhe festlegen", sah Bernhard Schöppl (CSU) den Durchbruch zur Einigung. Und auch Parteifreund Helmut Weigl stichelte in Richtung Freunde des Klimaschutzes: "Wir diskutieren hier gerne über CO2-Einsparungen und Flächenverbrauch." Hier sei ein Bauherr, der modernisiert, in eine Photovoltaikanlage investieren möchte und eine weitere Wohnung unterbringen möchte. "Am Berg schlägt das Herz des Ambergers. Ich meine, dass hier das besondere öffentliche Interesse überwiegen sollte", hielt Hübner dagegen.

Wenn es denn lediglich um die Aussicht gehe, könne man über eine Aufschüttung an dieser Stelle nachdenken, war Schöppl der Meinung. Dieser Gedanke gefiel Bürgermeister Martin Preuß so gut, dass er ihn unbedingt ins Protokoll aufgenommen haben wollte. Denn sollte tatsächlich über einen (haushaltsrelevanten) Aussichtspunkt entschieden werden, werde es seiner Meinung nach "zur Offenbarung" kommen: "Geht es um die Aussicht oder vielleicht doch um etwas anderes?"Mit 5:4 stimmten die Mitglieder für den Kompromiss.

Im weiteren Verlauf der Debatte verhärteten sich die Fronten

Chronologie:

Was bisher geschah

6. März 2018: Der Eigentümer des Anwesens Am Südhang 10 reicht einen Bauantrag ein. Das Haus soll aufgestockt, modernisiert und um eine Wohnung erweitert werden

Frühjahr 2018: Die Nachbarin sammelt dagegen Unterschriften. Sie argumentiert, bei der Maßnahme werde der etwa 30 Meter lange Bau um rund zwei Meter höher und damit der herrliche Fernblick über die Stadt hinweg in Richtung Bayerischer Wald nachhaltig zerstört.

2. Mai 2018: Im Bauausschuss wird über das Thema Südhang im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert – mit Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Bauwerbers.

14. Mai 2018: Nachträglich rutscht das Thema auf die öffentliche Tagesordnung des Stadtrates. Das Baureferat legt einen Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan „Am Südhang Hausnummer 6, 8, 10“ vor. Damit soll alles so bleiben, wie es ist.

10. Oktober 2018: CSU-Stadträte melden Bedenken in der Sitzung des Bauausschusses an. Ist dieser neue Bebauungsplan eine Verhinderungsplanung für einen Bauantrag? Das würde die Gültigkeit des Bebauungsplanes juristisch aushebeln.

26. Oktober 2018: Die Freunde des Mariahilfbergs laden zum Ortstermin. Dabei wird bekannt, dass mittlerweile 1500 Unterschriften dafür gesammelt worden sind, die Aussicht so zu behalten, wie sie ist.

7. November 2018: Die Mitglieder des Bauausschusses machen sich ein Bild von der Situation vor Ort. Die CSU stimmt jetzt gegen die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs.

19. November 2018: Stadtratssitzung. Die CSU-Fraktion nimmt ihre Ablehnung des Bebauungsplans für die Häuser Am Südhang 6, 8 und 10 zurück, da es als Verhinderungsplanung verstanden werden könnte und somit einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Einstimmig wird das Baureferat beauftragt, einen neuen Bebauungsplan vorzulegen.

6. Mai 2019: Für das Bebauungsplangebiet wird eine Veränderungssperre beschlossen, um den Ausbau nach dem geltenden Recht auszusetzen, bis ein neuer Bebauungsplan rechtskräftig ist.

10. Juli 2019: Im Bauausschuss stellt Baureferent Markus Kühne die Kompromiss-Lösung vor, die eine Erhöhung des Anwesens um 1,15 Meter erlaubt. (roa)

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