Im Landtag läuft es anders

Es war bei einem Vortrag in einer Schule. Die junge Dame wollte vom CSU-Stimmkreisabgeordneten wissen: "Herr Schwartz, Sie sind doch Politiker. Was ist die wichtigste Voraussetzung, damit wir jemandem Macht anvertrauen sollten?"

Da bläst auch der Fachmann erst mal die Backen auf. Und was antwortet er? "Wir können versuchen, uns gemeinsam eine Antwort zu erarbeiten. Ich selber weiß es nicht. Es ist wahrscheinlich auch nicht eindimensional. Es gibt wohl nicht das eine Charaktermerkmal, das ausschlaggebend ist. Es ist im Idealfall eine Konglomerat, und mir ist vollkommen klar, dass ich das nicht in mir vereinige. Wahrscheinlich gibt es niemand, der das alles in sich vereinigt: intelligent sein, mitfühlend, interessiert an Menschen, eine gewisse Extrovertiertheit, man sollte eine persönliche Motivation daraus ziehen können, also sich freuen, wenn man etwas umsetzen kann; und auch Applaus, Anerkennung, ist für jeden von uns wichtig, so geht es dem Politiker auch." Als Beispiel nennt Schwartz die positiven Reaktionen auf seine Rede zum Wahlkampfauftakt in Vilseck: "Da ziehst du dich hoch dran."

"Das weiß ich nicht"

Wenn der 49-Jährige die Zeit im Landtag mit fünf Adjektiven beschreiben soll, fallen ihm spontan ein: erfolgreich, rasend schnell vergangen, lehrreich, spannend und abwechslungsreich. Letzteres bezieht er auf die vielen Lebensbereiche, mit denen er zu tun hat: Er trifft den Mittelständler genauso wie Mädchen und Buben im Kindergarten, Patienten in der Pflege oder Leute in der Akademie der Wissenschaften. "Und das führt dazu, das ich ganz oft sagen muss: Das weiß ich nicht." Dafür muss man sich nicht schämen, findet der promovierte Rechtswissenschaftler, im Gegenteil: "Man sollte sich vor Politikern hüten, die in jedem Bereich alles wissen."

Was er aber als Politiker wissen muss (und gelernt hat): sich vom juristischen Denken vom Verfahrensablauf her zu lösen und zu erkennen, an welche Ansprechpartner man sich in München wenden muss, um am schnellsten zum Ziel zu kommen. Das kann auch eine Chefsekretärin sein oder ein Mitarbeiter im Landtag, über die es viel besser läuft als über die höchste Ebene. Der Lernprozess umfasste auch die Erkenntnis, welche Gremien im Maximilianeum wichtig sind und welche nicht.

Apropos: Wie wichtig ist der Petitionsausschuss? Ist das nicht eher eine Spielwiese für Querulanten? Keineswegs, findet Schwartz als noch recht frischgebackener Vorsitzender dieses Gremiums. Die Querulanten bedienten sich eher sozialer Medien wie Facebook, die Petenten seien überwiegend Menschen mit einem nachvollziehbaren Anliegen, die vor dem Arbeitsaufwand einer förmlichen Petition nicht zurückschreckten. Bis hin zu der Auffassung, dass die Duschzeiten in einer Justizvollzugsanstalt falsch festgesetzt seien. "Da lernst du das pralle Leben kennen."

Von FW enttäuscht

Zur menschlichen Seite der politischen Arbeit: Ist im Landtag persönliche Freundschaft über Parteigrenzen hinweg möglich? Ja, sagt Schwartz, möchte aber im Alltag lieber von "positiven Beziehungen" sprechen. Dem Verhältnis zwischen den Parteien tue es gut, wenn man mit dem politischen Kontrahenten zuverlässig was ausmachen könne.

Umso schlechter allerdings wirke es sich aus, wenn das schiefgehe. Wie mit den Freien Wählern bei den Erschließungsbeiträgen, die zuerst auch nach FW-Willen noch von allen erhoben werden sollten, oder den Grünen beim Polizeiaufgabengesetz - "die haben granatenfalsche Behauptungen aufgestellt. Wie oft hieß es, ja die Polizei kann dich jetzt ohne Richter einsperren. Das stimmt halt nicht." Schwartz schüttelt den Kopf und ergänzt: "Mit einer anderen Meinung kann ich leben, aber was ich echt nicht abkann: Wenn der Sachverhalt falsch dargestellt wird. Das ärgert mich zutiefst."

Als Schwartz 2013 in den Landtag einzog, hat er die Tätigkeit in seiner Kanzlei "deutlichst reduziert". Ganz aufgeben wollte er sie aber nicht: "Ich möchte einen Fuß da herin behalten. Jetzt bin ich 49 Jahre alt. Wer weiß, was in fünf Jahren ist? Oder in zehn?" Und für politische Entscheidungen sei es nicht schlecht, noch direkt mitzubekommen, wie es im wirklichen Leben laufe, nicht durch die Medien gefiltert.

Und was sagte damals die Familie - Ehefrau und fünf Kinder - zum zeitraubenden neuen Job? Schwartz beschreibt es lieber aus seiner Sicht: "Das ist eine ganz erhebliche Belastung und Umstellung, die ich vielleicht sogar ein bisschen unterschätzt habe." Jedenfalls habe er dann bald wieder mehr Zeit für die Familie eingeplant. Eine Folge davon zeigt sich am Tag des Gesprächs mit der AZ: Sollte die Neugier des Journalisten jemals befriedigt werden können, möchte Schwartz vor dem abendlichen Wahlkampftermin noch mit seinen Kindern auf Schwammerlsuche gehen.

Zurück zur Politik: Ärgert es den Fachmann für Wirtschaftsfragen, wenn das Thema Ökonomie in der öffentlichen Diskussion immer mehr zurücktritt und anscheinend nur noch das Thema Flüchtlinge interessiert? "Ärgern trifft es nicht", sagt Schwartz, "aber ich bin manchmal irritiert über Zusammenhänge, die da hergestellt werden und so nicht bestehen." Möglicherweise gelte das Interesse der Menschen gar nicht den Flüchtlingen an sich, sondern sie ärgerten sich über eine zu geringe Rente, die zu kleine Wohnung, die überbordende Bürokratie. Die Unzufriedenheit oder gefühlte Ungerechtigkeit kulminiere dann in der Vorstellung vom Flüchtling, der all das problemlos bekomme, was einem selbst verwehrt sei. "Da wird eine Gefühlslage plötzlich politische Wirklichkeit, und dann gibt es eine AfD, die das Ganze nutzt."

Die bekennenden AfD-Anhänger, die ihm begegnen, testet Schwartz gern mit der Frage, wie denn der Direktkandidat ihrer Partei heiße. "Ich habe noch keinen gefunden, der es gewusst hat. Und ich habe oft gefragt." Ähnlich sei es, wenn man den Namen des Landesvorsitzenden wissen wolle oder Aussagen des AfD-Programms zur Sozial- oder Kommunalpolitik. Schwartz' Standard-Reaktion: "Du weißt also nicht, wie der Kandidat heißt, und du weißt nicht, wofür er steht, aber du möchtest ihn wählen. Das ist eine spannende Entwicklung." Seine Schlussfolgerung lautet: Es geht dem AfD-Wähler weniger um den Kandidaten oder die Partei, eher um sich selbst und eine Möglichkeit, seine Einstellung auszudrücken: "Ich bin unzufrieden mit der Welt, und jetzt möchte ich, dass die Welt das mal spürt."

Gründe für 35 Prozent

Unzufrieden ist man auch in der CSU wegen der jüngsten Umfrage, die für die in Bayern alleinregierende Partei nur noch 35 Prozent ergab. Hat die CSU Fehler gemacht und damit diesen Rückgang selbst provoziert? Schwartz formuliert bei der Antwort vorsichtig: "Sicher sind auch in der CSU Fehler gemacht worden, aber das ist nicht monokausal für die schlechten Werte." Der Abgeordnete macht weitere Ursachen für die schwindende Zustimmung zur CSU-Politik aus: die Zersplitterung in der Gesellschaft, eine sich verändernde mediale Welt, in der Unzufriedenheit in den sozialen Medien einen gewaltigen Resonanzboden findet; genauso hätten sich aber auch die Medienschaffenden verändert: Sie seien in einer Systemfalle, müssten das schreiben, was die Leute interessiere. Und das sei oft das Flüchtlingsthema, was der AfD immer mehr Aufmerksamkeit beschere, häufig sogar willkommene Werbung.

Harald Schwartz auf seinem Platz im Plenum des Landtags.

Bild: Pia Regnet