Darum kann aus der Leopoldkaserne keine Notunterkunft für Flüchtlinge werden

„Das gesamte Gelände befindet sich noch immer im Eigentum des Bundes und keines der Gebäude ist aktuell nutzbar. Die Stadt Amberg kann daher keine Notunterkunft in der Leopoldkaserne einrichten.“ Mit diesen Worten wird Oberbürgermeister Michael Cerny in einer Pressemitteilung der Stadt Amberg zitiert. Vermehrt seien an den OB Fragen herangetragen worden, warum die leerstehende Kaserne nicht für eine Aufnahme der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge vorbereitet und genutzt wird.

Doch selbst wenn die Stadt Amberg im Besitz der Liegenschaft wäre, gäbe es große Probleme, die Gebäude zeitnah zu reaktivieren, so die Mitteilung weiter. „Strom, Wasser und Heizung sind seit langem abgestellt, die Räume sind komplett leergeräumt, außerdem ist der Bandschutz ein wichtiges Thema“, berichtete der Amberger Oberbürgermeister. Zudem hatte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits 2015/2016, als es um die Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien ging, der Stadt Amberg mitgeteilt, dass die Kaserne nicht als Notunterkunft geeignet sei.

Trotz dieser Schwierigkeiten habe es wohl mittlerweile einen neuen Besichtigungstermin der BImA mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben, erklärte OB Michael Cerny. Zielsetzung sei es offenbar, Kosten und Aufwand einer baulichen Ertüchtigung zu ermitteln, um in den ehemaligen Mannschaftsunterkünften eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine einzurichten. „Wir können heute noch nicht sagen, wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen und wie viele von ihnen bleiben werden. Eines aber wissen wir genau: Wohnraum wird dringender gebraucht denn je“, machte der Oberbürgermeister deutlich. Umso wichtiger sei es daher aus seiner Sicht, den Blick nicht nur auf die beiden Blöcke an der Leopoldstraße zu richten. Vielmehr wäre es wichtig, die nunmehr seit vier Jahren komplett leerstehende Leopoldkaserne und das rund zehn Hektar umfassende Gelände wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Er hofft daher, dass die neue Bundesregierung angesichts des sich abzeichnenden zusätzlichen Wohnungsbedarfs Regelungen zum beschleunigten Verkauf ehemals militärisch genutzter Liegenschaften erlässt und auch beschleunigte Verfahren im Planungsrecht für solche Liegenschaften im Gesetz verankert. Dieses Recht liege letztlich bei der Stadt Amberg, die bereits den Wunsch zur Ausübung des Vorkaufsrechts beschlossen habe. „Auch eine belastbare Vorplanung haben wir bereits vorgelegt. Jetzt ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen“, richtete OB Michael Cerny einen Appell in Richtung Berlin.