Der Hirschauer Stadtrat hat am Mittwoch mit Mehrheit entschieden, den Flächennutzungsplan von Hirschau dahingehend zu ändern, dass es im Bereich von Massenricht und oberhalb von Weiher in Richtung Rotbühlsender künftig zwei Vorrangflächen für den Bau von Windrädern geben soll. Trotz zahlreicher Einwände von betroffenen Bürgern aus Massenricht, trotz einer sehr eindeutigen und ablehnenden Stellungnahme des Bundes Naturschutz, was das Areal bei Massenricht angeht. So hatten im Vorfeld viele Bewohner von Massenricht und Umgebung gegen die Pläne protestiert, die große Waldfläche zwischen ihrem Dorf und Großschönbrunn für die Windenergie freizugeben. Allerdings lässt die Entscheidung des Hirschauer Stadtrats einen sehr großen Raum für Interpretationen.
Interpretation eins: der Bürgermeister. "Es gab eine sehr lange Diskussion darüber", sagt Hermann Falk am Tag danach. Mit dem Ergebnis, dass sich am Ende keine Mehrheit dafür gefunden habe, das Aufstellungsverfahren für den Flächennutzungsplan zu stoppen. "Es sind alle Einwände abgewogen worden, jetzt geht der Plan ans Landratsamt zur Genehmigung." Aber: Nur wenn der geänderte Flächennutzungsplan Rechtskraft erlange, bestehe anschließend die Möglichkeit, über einen Bebauungsplan die Anzahl möglicher Windräder in dem betroffenen Areal auf ein oder zwei zu begrenzen. Wäre die Erwartungsfläche bei Massenricht hingegen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen worden, müsste dieser wieder vier Wochen lang öffentlich ausgelegt werden, bevor er genehmigt werden könnte.
Eigentümer müssen nicht unterschreiben
Damit würde die Stadt Hirschau nach den Worten ihres Bürgermeisters aber die entscheidende Frist – 1. Februar – versäumen, um überhaupt aktiv darauf Einfluss nehmen zu können, wo und wie viele Windräder im Stadtgebiet errichtet werden dürfen. Denn ohne entsprechenden Flächennutzungsplan werde das gesamte Stadtgebiet von Hirschau zur Vorrangfläche. "Die Regierung hat uns da unter Druck gesetzt und uns insgesamt nur ein Jahr lang Zeit gegeben", sagt Falk zur Ausweisung entsprechender Wind-Areale. Darüber hinaus weist Hermann Falk darauf hin, dass an der Massenrichter Fläche mehr als 100 Eigentümer beteiligt sind. "Wenn nur ein paar davon nicht unterschreiben, können die Windradunternehmen beispielsweise keine Zufahrtswege zu den Anlagen bauen", sagt er. Und damit auch keine Windräder. Wohlwissend, dass da natürlich sehr viel Geld im Spiel ist.
Um sich den Windradanbietern nicht völlig auszuliefern und auch die Bürger an deren Erlösen zu beteiligen, plant die AOVE, die Regionalentwicklung Obere Vils und Ehenbach, laut Falk schon sehr bald die Gründung eines eigenen "Regionalwerks". "Das soll so ähnlich funktionieren wie ein Stadtwerk." Über das Regionalwerk sollen die Bürger mit dem preisgünstig vor Ort erzeugten Strom versorgt werden. Zudem könnten sie sich auch an den Anlagen finanziell beteiligen und damit von den Erlösen profitieren. Schon im März tagen laut Falk alle AOVE-Gemeinderäte gemeinsam, um die Gründung des Regionalwerks in die Wege zu leiten. Welches im Lauf der Zeit auch auf die anderen Landkreis-Gemeinden zu einem Regionalwerk Amberg-Sulzbach ausgedehnt werden soll, wie er sagt. Damit müsse dann auch nicht mehr jede Kommune einzeln mit den Interessenten verhandeln, die Anlagen für die Stromerzeugung bauen wollen.
Gegner sind enttäuscht
Ziemlich enttäuscht vom Verlauf und Ergebnis der Stadtratssitzung ist dagegen der Massenrichter Josef Luber, der gemeinsam mit Martin Fellner aus Träglhof den Widerstand gegen die Windpläne der Gemeinde koordiniert hat. "Es ist gelaufen, wie es gelaufen ist", so die erste Reaktion von Luber, der sich nach den gemeinsamen Vorgesprächen im Hirschauer Rathaus mit dem Bürgermeister schon einen Stopp des Flächennutzungsplans erwartet hätte. "Aber so geht halt Politik." Was Luber unter anderem stört, ist die Tatsache, dass am Mittwoch "überraschenderweise" vier CSU-Stadträte gefehlt und sich damit die Mehrheitsverhältnisse im Gremium umgedreht haben. "Das wäre schon ein ganz großer Zufall", vermutet er eine mögliche Absicht dahinter. Zumal die übrigen sieben CSU-Räte dann "gesichtswahrend" für eine Aufhebung des Verfahrens gestimmt hätten, die "Opposition" mit den Argumenten, wie sie auch Bürgermeister Falk nennt, für eine Fortführung. "Die haben gesagt, wir müssen das jetzt durchziehen. Das ist besser, als am Ende nichts zu haben."
"Man kann im Augenblick nicht sagen, was jetzt besser für uns ist", sagt Josef Luber. Was ihn unter anderem stört, ist, dass am Mittwoch zunächst über den Flächennutzungsplan entschieden worden sei, die Einwände dagegen – im Gegensatz zur Tagesordnung – erst anschließend. "Wir müssen mal schauen, was wir da jetzt machen", sagt Luber, dessen sehr umfangreicher eigener Einwand ebenso schnell abgearbeitet gewesen sei wie der des Bundes Naturschutz. "Da wurde gesagt, das fügen wir hier und dort noch ein – und fertig", bemängelt Luber, die Einwendungen seien nicht sehr gründlich gewürdigt worden. "Wir sind alle noch perplex, wie das gelaufen ist", so Josef Luber. Gemeinsam mit Martin Fellner und den anderen Mitstreitern will er in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Gang zum Verwaltungsgericht in Regensburg sinnvoll wäre, um den Flächennutzungsplan letztlich über das Gericht zu stoppen.
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