Neu in Amberg: Kommunaler Dienst sorgt für Ordnung

Amberg beschreitet mit diesem Projekt neue Wege: Es ist die erste der knapp 90 im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZVKVS) Oberpfalz vereinten Kommunen, die einen Kommunalen Ordnungsdienst nutzt. Dessen derzeit sieben Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass sich die Bürger an die Vorschriften halten, die in Amberg gelten. Beispiele? Müll gehört in die Tonne, Tauben darf man nicht füttern – und Trinkgelage auf öffentlichen Flächen sind verboten.

Keine Konkurrenz zur Polizei

Keine Konkurrenz zur Polizei soll der neue Ordnungsdienst sein, das betonte Oberbürgermeister Michael Cerny bei der offiziellen Vorstellung am Donnerstag im Amberger Rathaus. Der neue Dienst soll ein weiterer Baustein sein, neben der Verkehrsüberwachung, der Polizei und der Sicherheitswacht. Er soll, wie sein Name schon sagt, für Ordnung sorgen: Dabei kann es um Müll gehen, aber auch darum, dass Hunde angeleint sind oder in der Altstadt nicht gebettelt wird.

Amberg habe schon öfter diskutiert, ob die Stadt selbst so einen Dienst einrichten sollte, berichtete Cerny. Der Stadtrat habe sich aber entschieden, stattdessen den Zweckverband KVS zu nutzen. Damit sei man flexibler, meint Cerny, der auch Vorsitzender des Zweckverbands ist: Die Stadt könne so die Kontrollgänge intensivieren lassen, wenn es nötig ist, oder sie auch zurückfahren. Der Zweckverband, der bislang in der Verkehrsüberwachung aktiv war, hat nun gemeinsam mit der Stadt Amberg (seinem ersten "Kunden" auf diesem neuen Gebiet), der Polizei und der Regierung einen Kommunalen Ordnungsdienst entwickelt. Für den sich auch schon weitere Kommunen interessieren, wie Cerny sagte.

Ab 1. August im Einsatz

In Amberg ist der Kommunale Ordnungsdienst ab Samstag, 1. August, unterwegs, tagsüber, nachts, auch an Wochenenden. Die bislang sieben Mitarbeiter sind speziell ausgebildet und insbesondere fit in Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Sie kennen sich in der Stadt ebenso aus wie in deren Verordnungen. Dass sich die Bürger an Letztere halten, ist aber nur eine ihrer Aufgaben. Sie sind grundsätzlich auch als Ansprechpartner unterwegs – und sei es, um einem Ortsunkundigen den Weg ans gewünschte Ziel zu erklären. Wenn es nötig ist, können sie Erste Hilfe leisten. Aber sie können bei Zeitgenossen, bei denen mahnende Worte nicht helfen, auch weitere Schritte einleiten – Verwarnung, Ordnungswidrigkeiten-Verfahren oder Bußgeld.

Das ist übrigens durchaus ein Bürgerwunsch, wie OB Cerny aus entsprechenden Rückmeldungen weiß: "Wir spüren, die Bürger haben das Bedürfnis, dass Regeln, die die Stadt aufgestellt hat, auch eingehalten werden." Auch wenn vieles davon eigentlich selbstverständlich sein sollte, zum Beispiel, dass man seinen Müll nicht einfach auf die Straße wirft, sei es in der Praxis oft nicht der Fall. "Wenn man nicht kontrolliert, werden Regeln nicht eingehalten. Das ist einfach so". Deshalb sei es gut, wenn es in Amberg nun jemanden gebe, der andere darauf hinweist, dass manches eben einfach nicht geht.

Ohne Kontrolle geht's nicht

Sandra Schmidt, Geschäftsführerin beim Zweckverband, verwies auf dessen langjährige Erfahrung in der interkommunalen Zusammenarbeit. Und auf Erfolge in den Bereichen, in denen er bisher aktiv war: Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parken sei deutlich gesunken. "Gleiches wollen wir mit dem Kommunalen Ordnungsdienst erreichen."

Stadtpolizei light kommt

Amberg22.10.2019

Weil dies ein Zweckverband erledigt, müsse nicht jede Kommune für sich Dinge wie Ausbildung oder Ausrüstung eines solchen Ordnungsdienstes organisieren. Dessen Arbeit, die Einhaltung geltender Regeln zu überwachen, fasste Schmidt mit drei Schlagworten zusammen: " Hinschauen, handeln, helfen." Die Mitarbeiter sollen die Bürger "aktiv ansprechen", wenn ihnen Fehlverhalten auffällt, aber auch ihrerseits Ansprechpartner sein.

Blaue Uniform und Schutzweste

Den Ordnungsdienst erkennt man an seiner blauen Uniform. Die Mitarbeiter tragen zur eigenen Sicherheit eine Schlag- und Stichschutzweste, haben Handschuhe, Taschenlampe, Handy, Maßband und ein Erste-Hilfe-Set bei sich. Ihr Dienstausweis und der Aufdruck "Kommunale Ordnungsdienst" hinten auf der Weste zeigen, wer hier unterwegs ist. "Wir hoffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst ein Mehrwert für alle Bürger ist", betonte Schmidt, "damit Amberg die liebenswerte Stadt bleibt, die sie jetzt schon ist."

OB Cerny kennt eine mögliche Reaktion in Form des auch bei der Verkehrsüberwachung oft gehörten Vorwurfs "Aha, jetzt brauchen sie Geld." Tatsächlich bekommt die Stadt die Bußgelder, die über durch die Arbeit des Ordnungsdienst verhängt werden. Doch das sei eigentlich nie ein "Geschäft", denn "der Personaleinsatz kostet Geld." Die Erfahrung aus dem Verkehrsdienst zeige: "Dort, wo es eine Geschwindigkeitsüberwachung gibt, gehen die Verstöße zurück. Dann wird es defizitär."

Keine Schwarzen Sheriffs

Die derzeit sieben Mitarbeiter sollen nur ein Anfang sein. Sie müssen laut Cerny aber auch "nicht rund um die Uhr kontrollieren". Wichtig sei, dass die Bürger sehen, "es ist jemand da". Und noch eines ist dem Stadtoberhaupt wichtig: Der Ordnungsdienst sei kein Zeichen von Law and Order, betont Cerny."Wir wollen keine Schwarzen Sheriffs auf die Straße bringen. Wir reden hier über das Thema Ordnung. Die Sicherheit hat die Polizei im Griff."