30.07.2020 - 18:20 Uhr
AmbergOberpfalz

Neu in Amberg: Kommunaler Dienst sorgt für Ordnung

Die leere Pizzaschachtel gehört nicht auf den Gehsteig. Wem das nicht klar ist, der bekommt in Amberg jetzt Nachhilfe vom Kommunalen Ordnungsdienst. Der ist ab Samstag in der Stadt unterwegs.

Tom Dörner vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit zeigt auf dem Amberger Marktplatz Uniform und Ausrüstung des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes.
von Heike Unger Kontakt Profil

Amberg beschreitet mit diesem Projekt neue Wege: Es ist die erste der knapp 90 im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZVKVS) Oberpfalz vereinten Kommunen, die einen Kommunalen Ordnungsdienst nutzt. Dessen derzeit sieben Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass sich die Bürger an die Vorschriften halten, die in Amberg gelten. Beispiele? Müll gehört in die Tonne, Tauben darf man nicht füttern – und Trinkgelage auf öffentlichen Flächen sind verboten.

Keine Konkurrenz zur Polizei

Keine Konkurrenz zur Polizei soll der neue Ordnungsdienst sein, das betonte Oberbürgermeister Michael Cerny bei der offiziellen Vorstellung am Donnerstag im Amberger Rathaus. Der neue Dienst soll ein weiterer Baustein sein, neben der Verkehrsüberwachung, der Polizei und der Sicherheitswacht. Er soll, wie sein Name schon sagt, für Ordnung sorgen: Dabei kann es um Müll gehen, aber auch darum, dass Hunde angeleint sind oder in der Altstadt nicht gebettelt wird.

Amberg habe schon öfter diskutiert, ob die Stadt selbst so einen Dienst einrichten sollte, berichtete Cerny. Der Stadtrat habe sich aber entschieden, stattdessen den Zweckverband KVS zu nutzen. Damit sei man flexibler, meint Cerny, der auch Vorsitzender des Zweckverbands ist: Die Stadt könne so die Kontrollgänge intensivieren lassen, wenn es nötig ist, oder sie auch zurückfahren. Der Zweckverband, der bislang in der Verkehrsüberwachung aktiv war, hat nun gemeinsam mit der Stadt Amberg (seinem ersten "Kunden" auf diesem neuen Gebiet), der Polizei und der Regierung einen Kommunalen Ordnungsdienst entwickelt. Für den sich auch schon weitere Kommunen interessieren, wie Cerny sagte.

Ab 1. August im Einsatz

In Amberg ist der Kommunale Ordnungsdienst ab Samstag, 1. August, unterwegs, tagsüber, nachts, auch an Wochenenden. Die bislang sieben Mitarbeiter sind speziell ausgebildet und insbesondere fit in Kommunikations- und Konfliktfähigkeit. Sie kennen sich in der Stadt ebenso aus wie in deren Verordnungen. Dass sich die Bürger an Letztere halten, ist aber nur eine ihrer Aufgaben. Sie sind grundsätzlich auch als Ansprechpartner unterwegs – und sei es, um einem Ortsunkundigen den Weg ans gewünschte Ziel zu erklären. Wenn es nötig ist, können sie Erste Hilfe leisten. Aber sie können bei Zeitgenossen, bei denen mahnende Worte nicht helfen, auch weitere Schritte einleiten – Verwarnung, Ordnungswidrigkeiten-Verfahren oder Bußgeld.

Das ist übrigens durchaus ein Bürgerwunsch, wie OB Cerny aus entsprechenden Rückmeldungen weiß: "Wir spüren, die Bürger haben das Bedürfnis, dass Regeln, die die Stadt aufgestellt hat, auch eingehalten werden." Auch wenn vieles davon eigentlich selbstverständlich sein sollte, zum Beispiel, dass man seinen Müll nicht einfach auf die Straße wirft, sei es in der Praxis oft nicht der Fall. "Wenn man nicht kontrolliert, werden Regeln nicht eingehalten. Das ist einfach so". Deshalb sei es gut, wenn es in Amberg nun jemanden gebe, der andere darauf hinweist, dass manches eben einfach nicht geht.

Ohne Kontrolle geht's nicht

Sandra Schmidt, Geschäftsführerin beim Zweckverband, verwies auf dessen langjährige Erfahrung in der interkommunalen Zusammenarbeit. Und auf Erfolge in den Bereichen, in denen er bisher aktiv war: Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parken sei deutlich gesunken. "Gleiches wollen wir mit dem Kommunalen Ordnungsdienst erreichen."

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Amberg

Weil dies ein Zweckverband erledigt, müsse nicht jede Kommune für sich Dinge wie Ausbildung oder Ausrüstung eines solchen Ordnungsdienstes organisieren. Dessen Arbeit, die Einhaltung geltender Regeln zu überwachen, fasste Schmidt mit drei Schlagworten zusammen: " Hinschauen, handeln, helfen." Die Mitarbeiter sollen die Bürger "aktiv ansprechen", wenn ihnen Fehlverhalten auffällt, aber auch ihrerseits Ansprechpartner sein.

Blaue Uniform und Schutzweste

Den Ordnungsdienst erkennt man an seiner blauen Uniform. Die Mitarbeiter tragen zur eigenen Sicherheit eine Schlag- und Stichschutzweste, haben Handschuhe, Taschenlampe, Handy, Maßband und ein Erste-Hilfe-Set bei sich. Ihr Dienstausweis und der Aufdruck "Kommunale Ordnungsdienst" hinten auf der Weste zeigen, wer hier unterwegs ist. "Wir hoffen, dass der Kommunale Ordnungsdienst ein Mehrwert für alle Bürger ist", betonte Schmidt, "damit Amberg die liebenswerte Stadt bleibt, die sie jetzt schon ist."

OB Cerny kennt eine mögliche Reaktion in Form des auch bei der Verkehrsüberwachung oft gehörten Vorwurfs "Aha, jetzt brauchen sie Geld." Tatsächlich bekommt die Stadt die Bußgelder, die über durch die Arbeit des Ordnungsdienst verhängt werden. Doch das sei eigentlich nie ein "Geschäft", denn "der Personaleinsatz kostet Geld." Die Erfahrung aus dem Verkehrsdienst zeige: "Dort, wo es eine Geschwindigkeitsüberwachung gibt, gehen die Verstöße zurück. Dann wird es defizitär."

Keine Schwarzen Sheriffs

Die derzeit sieben Mitarbeiter sollen nur ein Anfang sein. Sie müssen laut Cerny aber auch "nicht rund um die Uhr kontrollieren". Wichtig sei, dass die Bürger sehen, "es ist jemand da". Und noch eines ist dem Stadtoberhaupt wichtig: Der Ordnungsdienst sei kein Zeichen von Law and Order, betont Cerny."Wir wollen keine Schwarzen Sheriffs auf die Straße bringen. Wir reden hier über das Thema Ordnung. Die Sicherheit hat die Polizei im Griff."

Info:

Der neue Kommunale Ordnungsdienst in Amberg ist dafür zuständig, dass die städtischen Verordnungen eingehalten werden. Eine Auswahl:

  • Fütterungsverbot für Tauben: Eine Vorschrift, die nach den Worten des Rechtsreferenten Bernhard Mitko auch im Interesse der Tiere ist, da Brot für sie nicht gesund ist.
  • Anleinpflicht für Hunde: Gilt in Amberg für Hunde ab 45 cm Schulterhöhe und für bestimmte Rassen „auf öffentlichen Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Bereiche“.
  • Betteln im Stadtgebiet: In Amberg grundsätzlich verboten.
  • Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb erlaubter Freischankflächen: Übersetzt Rechtsreferent Bernhard Mitko mit „Saufgelage auf öffentlichen Flächen“. Die sind in Amberg verboten – und zwar grundsätzlich und nicht erst ab dem Level „Rausch“.
  • Rückschnitt von Gehölzen während der Vogelbrutzeit (1. März bis 30. September): Ist in Amberg nicht erlaubt.
  • Mehrwegpflicht bei Veranstaltungen: Bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund wie Altstadtfest, Kirwa oder italienischer Markt muss Mehrweggeschirr verwendet werden.
  • Straßenmusik: In Amberg erlaubt, aber nur bis zu einer halben Stunde an einer Stelle. Dann muss der Musikant seinen Standort wechseln.
  • Was der Kommunale Ordnungsdienst darf:
  • Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, anhalten, deren Identität feststellen und sie befragen.
  • Belehrung und Anhörung der Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Erhebung von Personalien von Zeugen und deren Anhörung.
  • Ermittlung und Beweiserhebung hinsichtlich Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Auf frischer Tat angetroffene Straftäter vorläufig festnehmen und sie dann der Polizei übergeben (Jedermannsrecht).
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