Neujahrsempfang der CSU Amberg-Sulzbach mit Verkehrsminister Christian Bernreiter

"Voller Saal, gute Stimmung", stellte Kreisvorsitzender Harald Schwartz im Capitol fest, als er den Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands eröffnete. Landrat Richard Reisinger und der Amberger OB Michael Cerny, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, Funktionäre und Vereinsvertreter warteten gespannt auf den bayerischen Bau- und Verkehrsminister. Das Bergknappenorchester stimmte derweil den Saal musikalisch ein.

Christian Bernreiter konnte den Unmut der Bauern verstehen - nicht allerdings, dass sich der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger praktisch jeden Tag auf einer Demonstration sehen lasse. "Der Diesel wird zu 90 Prozent auf dem Acker verfahren und nicht auf der Straße, deswegen ist die Steuerbefreiung schon sinnvoll", argumentierte Bernreiter und vergaß auch sein eigentliches Klientel nicht - die Spediteure und Logistiker. In dieser Branche gebe es rund 400.000 Arbeitsplätze. Den Anstieg der Lkw-Maut von 8,3 Milliarden Euro auf 15,6 Milliarden Euro bekomme der Verbraucher zu spüren: "Eine vierköpfige Familie kostet das in der Lebenshaltung umgerechnet rund 450 Euro im Jahr."

Die Protestaktionen nötigten ihm "größten Respekt" ab, vor allem, seit er gesehen habe, wie auf der Münchener Theresienwiese über 2000 Lkw und Traktoren aufgefahren seien und wie gut alles von Bauernverband und dem Bündnis "Land schafft Verbindung" organisiert war. "Hoffentlich bringt es auch was", fügte er hinzu.

In Bayern sei der Verkehr zurückgegangen - für Bernreiter ein klares Zeichen für einen Einbruch in der Wirtschaft. Vor allem die Baubranche sei betroffen vom Einbruch im sozialen Wohnungsbau. Bayern werde aber sein Ziel von 10.000 Wohnungen auf diesem Sektor bis 2025 wie angekündigt erreichen. Rund 7000 seien jetzt schon fertig oder zum Bau vergeben. Dafür habe der Freistaat 4,3 Milliarden Euro investiert.

"Wir sind im ländlichen Bereich nach wie vor auf Straßen angewiesen", meinte der Minister zum Deutschland-Ticket, bei dem er auch "viel Ideologie" verortete. Würde man die jährlich 400 Millionen Euro für das Ticket kontinuierlich in die Infrastruktur stecken, wäre schon lange alles besser im öffentlichen Personennahverkehr. Zum Lokführer-Streik erklärte er: "Die Erfüllung der Forderungen würde die Personalkosten der Bahn um 50 Prozent steigern - da geht keiner mit."

Bernreiter sah aber auch in die Region: "In Grafenwöhr-Vilseck wird sich die US-Wahl auch negativ auswirken, falls Trump drankommt." Europa müsse wieder in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Abschließend ging das Kabinettsmitglied noch kurz auf die AfD ein: Die neue Landtagsfraktion sei klar eine Höcke-Truppe mit sehr aggressivem Auftreten. Er erinnerte daran, dass im AfD-Programm der Austritt aus Europa und das Ende sämtlicher Agrarsubventionen stehe. "Wir sollten nicht innerhalb von nur hundert Jahren zweimal den gleichen Fehler machen." Mit dem Appell, gemeinsam anzupacken, schloss Bernreiter: "Wir müssen alle wieder mehr arbeiten."