Oberpfälzer Landräte schlagen Alarm: Wir sind in Sachen Migration am Limit

Weil ihre Landkreise und die zuständigen Mitarbeiter bei der Bewältigung der wachsenden Zustroms an Asylbewerbern zunehmen an Grenzen stoßen, haben sich die Landräte der Oberpfalz an Regierungspräsident Walter Jonas gewandt. Auslöser war die Forderung der Regierung der Oberpfalz, als Teil der weiteren Kapazitätsplanung in jedem der sieben Landkreise im Bezirk 100 neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Es brennt, wir finden nichts mehr, wir haben keine freien Industriehallen oder Flächen mehr“, lautet darauf nun die Antwort von Amberg-Sulzbachs Landrat Richard Reisinger in seiner Funktion als Sprecher der Oberpfälzer Landräte. Die Belegung von Turnhallen wolle man unbedingt vermeiden, um den Schulsport nicht zu beinträchtigen, heißt es in dem Schreiben weiter, das Oberpfalz-Medien vorliegt.

Tatsächlich belegen Zahlen der bayerischen Staatsregierung, dass der Zuzug von Schutzsuchenden in der ersten Jahreshälfte nochmals zugenommen hat. Im März lebten mehr als 8000 Migranten in den offiziellen Unterkünften im Regierungsbezirk Oberpfalz. Seit Anfang 2021 ist die Zahl damit um mehr als 2000 Menschen gestiegen.

800 Menschen alleine im Mai

Und der Zuzug scheint sich derzeit noch zu beschleunigen. Wie Reisinger in dem Schreiben festhält, seien alleine im Mai 800 zusätzliche Schutzsuchende in die Oberpfalz gekommen. Der Anteil der Ukrainer nimmt ab, "überwiegend sind es Menschen aus Drittstaaten wie beispielsweise Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die Schutz suchen", heißt es in dem Schreiben.

Zunehmend zum Problem werden dabei offensichtlich die sogenannten Fehlbeleger: Das sind Menschen, die ihr Asylverfahren durchlaufen , einen Aufenthaltstitel erhalten haben und sich deshalb eine eigene Wohnung suchen dürften. Für diese Menschen ist es auf dem angespannten Wohnungsmarkt derzeit besonders schwer. Weil viele nichts finden, bleiben sie in den offiziellen Unterkünften und belegen dort die Plätze. In der Oberpfalz waren dies zuletzt 3345 Menschen, mehr als 40 Prozent aller Bewohner.

Schnellere Abschiebung

Zur Entlastung richten die Landräte auch Forderungen an die Bundespolitik. Man fühle sich "alleine gelassen" heißt es in der Erklärung. Man wünsche sich mehr Unterstützung vom Bund, "zum Beispiel mehr Tempo bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern", heißt es in dem Text weiter. "Menschen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurden, sollten das Land schneller verlassen, da ansonsten kein Platz mehr für andere Flüchtlinge vorhanden ist."

Die Forderung verbanden die Landräte mit dem Hinweis, dass sie einer qualifizierten und geordneten Zuwanderung positiv gegenüber stehen. "Auch in der Oberpfalz fehlen gut ausgebildete Fachkräfte. Hier wäre es hilfreich, bürokratische Hürden, zum Beispiel bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, abzubauen", heißt es zum Schluss der Erklärung.