ÖDP geht mit der Energiepolitik der CSU hart ins Gericht

Energiewende und Energiekrise waren die zentralen Themen der ÖDP-Kreisvorstandssitzung im Gasthof Sperber Sulzbach-Rosenberg. „Offenbar ist der Ernst der Lage in Teilen der Bevölkerung und in einzelnen kommunalen Gremien nicht angekommen! , ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Christoph Zollbrecht warf dabei die Frage auf, wie es sein könne „dass drei Windkraftanlagen deshalb gestoppt werden, weil knapp über 50 Unterschriften von Gegnern gesammelt worden waren?“. Diese drei Windkraftanlagen würden im Jahr 50 Gigawattstunden Strom erzeugen und damit 10.000 Vierpersonenhaushalte mit Strom versorgen. „Die Wertschöpfung entsteht bei Bürger-Windkraftanlagen vor Ort, das beweisen Best-Practice-Beispiele wie in Edelsfeld oder Freudenberg. Die Erlöse bleiben bei den Bürgern und den Kommunen vor Ort und wandern nicht in anonyme Kassen in- und ausländischer Energiekonzerne. Erneuerbare Energien sind Freiheits-, Friedens- und Wohlstandsenergien“, ergänzte sein Vertreter, der Amberger Stadtrat Klaus Mrasek.

Susanne Witt, ÖDP-Direktkandidatin zur Bundestagswahl, ging mit der Energiepolitik der CSU hart ins Gericht und kritisierte insbesondere den Einsatz der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl für die kleinen Wasserkraftwerke: „In Bayern gibt es 4.000 dieser Wasserkraftwerke mit einer Leistung unter 500 kW, ihr Anteil an der Wasserkraft liegt bei sieben Prozent, der an der Gesamtstromerzeugung bei 0,4 Prozent. Für diese 0,4 Prozent veranstaltet die CSU eine Werbekampagne, um von den offensichtlichen Versäumnissen ihrer Energiepolitik abzulenken.“

CSU hat nichts umgesetzt

Kreisrätin Marianne Badura, von Beruf Landschaftsarchitektin und beruflich mit dem Schutz und der Unterhaltung von Bächen in der Oberpfalz befasst, ergänzte die Kritik, in dem sie die ökologischen Schäden an den Fließgewässern wie Vils und Lauterach erläuterte: „Die Durchgängigkeit an kleinen und mittleren Fließgewässern ist durch die Wehre der kleinen Wasserkraftwerke enorm eingeschränkt, hinzu kommen die oft zu geringen Wassermengen, die im eigentlichen Bachbett verbleiben.“ Wie der Dürresommer 2022 gezeigt habe, sei die Wasserkraft in Zukunft durch die Trockenheit keinesfalls eine sichere Energiequelle. Zollbrecht stellte der CSU-Energiepolitik eine verheerende Bilanz aus: „Ministerpräsident Söder hatte 2019 100 Windkraftanlagen angekündigt, 2020 die Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbe- und Wohngebäude und 2022 1.000 Windkraftanlagen – umgesetzt wurde bisher nichts. Damit gefährdet die CSU den Wirtschaftsstandort Bayern und den Wohlstand der bayerischen Bevölkerung!“