Pandemie fordert finanziellen Tribut: Stadt Amberg drohen Rekord-Schulden

Im Normalfall treffen sich die Amberger Stadträte jeweils im November, um den Haushalt für das neue Jahr mit allen Ausgaben und Einnahmen zu besprechen und auch zu beschließen. Das wird 2021 nicht anders sein. Jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass heuer bereits vor der Sommerpause bei einer vorgezogenen Sitzung viele Köpfe rauchen werden. Denn die Vorzeichen sind klar: Die Corona-Pandemie fordert jetzt ihren Tribut. Die Stadt Amberg muss sparen.

In der Mai-Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses war es Josef Weigert, dem Leiter des Haushalts- und Steueramts, anzumerken, dass es ihm nicht leicht fiel, im Großen Rathaussaal zum Rednerpult zu schreiten. Der Grund war ein Schreiben aus Regensburg vom 14. April dieses Jahres. Darin weist die Regierung der Oberpfalz darauf hin, dass sie die geplanten Amberger Investitionen der Jahre 2021 bis 2024 kritisch sieht. Wie Weigert ankündigte, können die dafür vorgesehenen insgesamt 112,1 Millionen Euro nach jetzigem Stand der Dinge tatsächlich nur durch Kreditneuaufnahmen von mehr als 50 Millionen Euro geschultert werden. Der Regierung sei das zu viel.

Das Problem mit den Schulden

In der Begründung aus Regensburg stehe, dass die Stadt folglich bis 2024 keine Schulden werde abbauen können. Dadurch werde sich die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 789 Euro auf dann 1704 Euro mehr als verdoppeln. Oder anders formuliert: In nur vier Jahren würde sich der Schuldenstand von 33,3 auf 71,9 Millionen Euro erhöhen. Josef Weigert wörtlich: "Hinsichtlich des sehr hohen Kreditfinanzierungsanteils bei den angedachten Investitionen in den Jahren der Finanzplanung rät die Regierung eine Prüfung hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit geplanter Investitionen an." Soll heißen: "Wir müssen alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen und versuchen, alles zu unternehmen, um die Einnahmen zu erhöhen", ließ Weigert wissen und sagte, wie sich das die Regierung als Rechtsaufsicht in der Realität vorstellt. So bringe sie eine Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch.

Die Hebesätze liegen in Amberg aktuell bei 250 Prozent (Grundsteuer A) und 340 Prozent (B) und damit jeweils deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt der kreisfreien Städte unter 50.000 Einwohnern. Dieser betrug zuletzt 315,8 Prozent bei der Grundsteuer A und 380,8 Prozent bei der B-Variante. Die Regierung der Oberpfalz empfehle daher, "eine entsprechende Anpassung zu prüfen".

Doch damit nicht genug: Auch die Förderungen, die der Freistaat bei städtischen Investitionen gewährt, "hängen vom Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten ab". Laut Josef Weigert besteht daher die Gefahr, "hier künftig Abschläge bei den Fördersätzen zu erhalten, da die Stadt Amberg von der Regierung nun auch aktiv auf dieses Ungleichgewicht hingewiesen wurde". Das Finanzreferat werde jedenfalls reagieren und eine Erhöhung der Grundsteuer prüfen. Weigerts Fazit: "Damit sind aus heutiger Sicht Kürzungen im investiven Bereich für 2022 bereits vorgesehene Maßnahmen unausweichlich."

Die Frage nach der Strategie

Danach ergriff zuerst Oberbürgermeister Michael Cerny das Wort. Es stelle sich nun die Frage nach der Strategie: "Wir müssen schauen, dass wir sparen und zeitgleich die Einnahmen erhöhen." Und das in einer Phase, in der auf die Stadt höhere Ausgaben zukämen. Cerny nannte zwei Beispiele und zeichnete ein düsteres Bild: "Wenn wir kein Geld haben, werden wir die Energie- und Verkehrswende nicht finanzieren können." Der Redebeitrag von Klaus Ebenburger war dem OB zu unkonkret. "Wir müssen sparen, sparen, sparen. Wir werden das von Fall zu Fall entscheiden müssen", hatte der Grünen-Stadtrat zuvor gesagt und Cerny damit etwas aus der Ruhe gebracht: "Sparen, sparen, sparen. Dann muss man auch sagen, wo." Steuererhöhungen kämen aus Sicht des Oberbürgermeisters derzeit nicht infrage und auch bei der Bildung sei der Rotstift fehl am Platz. Cernys Frage aber blieb unbeantwortet: "Wo ist der Punkt, wo wir sagen, da stecken wir zurück?" Eine Lösung hatte auch der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Dieter Mußemann nicht. Er sagte: "Wir müssen die Liste der Investitionen für die nächsten Jahre kritisch durchforsten. Was ist schiebbar oder sogar über längere Zeit zurückstellbar? Bis die Steuereinnahmen wieder mehr fließen."

Einer Erhöhung der Grundsteuer erteilte auch Mußemann eine klare Absage: "Da sollte sich die Regierung nicht zu sehr einmischen. Das ist unsere Angelegenheit." Mußemann gab aber auch zu bedenken, dass andererseits immer wieder mit Fehlbeträgen aus dem Klinikum St. Marien zu rechnen sei, was die Haushaltslage der Stadt nicht einfacher mache: "Da können wir sparen, was wir wollen. Da werden wir nie eine Schwarze Null hinbekommen." Nachdem Klaus Mrasek von der ÖDP gesagt hatte, die Stadt habe die Botschaft verstanden und alle Parteien seien nun gemeinsam gefordert, Verantwortung zu übernehmen, regte CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl an, sich zu den Haushaltsberatungen für 2022 nicht erst im November zu treffen. Eine Prioritätenliste sollte schon viel früher erarbeitet werden. OB Michael Cerny nickte und sagte: "Da wird es Maßnahmen geben, die uns wichtig sind, die wir aber schieben müssen. Da müssen wir gar nicht groß drum herumreden." Und: "Der Bund muss uns helfen. So, wie er allen anderen auch hilft."

Sitzung noch vor Sommerpause

Am Ende der gut dreistündigen Sitzung verständigte sich das Gremium einstimmig darauf, noch vor der Sommerpause "einen Tag zu opfern", wie es Cerny formulierte, an dem über eine Prioritäten- und Streichliste gesprochen werden muss. Auf einen Termin hat sich der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss noch nicht verständigt.

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Amberg06.05.2021