31.07.2020 - 11:58 Uhr
AmbergOberpfalz

"Nicht sichere Lebensmittel": Bewährungsstrafe für Gastwirtin

Sie habe die angeschimmelten Lebensmittel gerade aussortieren wollen, beteuert die Angeklagte. Dann sei ihr ein dringender Anruf dazwischen gekommen.

Zwei Vorverurteilungen fielen beim Strafmaß - drei Monate Freiheitsentzug, für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt - erschwerend ins Gewicht.
von Autor SCKProfil

Das Gesetz nennt den Tatbestand "vorsätzliches Inverkehrbringen von nicht sicheren Lebensmitteln": Eine Wirtin aus dem nördlichen Landkreis, der ein solches Vergehen vorgeworfen wurde, stand am Donnerstag am Amtsgericht in Amberg vor Richterin Nadine Sand. Als Zeuge war ein Lebensmittelkontrolleur geladen, der im Frühjahr bei einem Routinebesuch in der Gaststätte verschiedene Mängel festgestellt und zur Anzeige gebracht hatte.

So seien im Kühlraum die Fenster und im Vorraum der Boden verschmutzt gewesen. In der Küche habe er angeschimmelte Lebensmittel ohne erkennbare Trennung neben frischer Ware, die zur Bewirtung von Gästen vorgesehen war, gefunden. An der Basishygiene im Gastraum habe es nichts auszusetzen gegeben.

Die Verhältnisse im Kühlraum und in der Küche dokumentierte der Lebensmittelkontrolleur mit Fotos. Er untersagte der Gastwirtin die Abgabe von Speisen und verständigte die zuständige Polizeidienststelle mit der Bitte um Nachkontrolle und stichprobenartige Überprüfungen. Der Lebensmittelkontrolleur wurde unvereidigt aus dem Zeugenstand entlassen.

Nicht alle dieser Vorhaltungen wollte die Beschuldigte so stehen lassen. So sei die Kühltemperatur korrekt gewesen; allerdings seien die Rotorblätter des Ventilators beschichtet gewesen. Die fehlende Trennung von angeschimmelten Lebensmitteln und Waren mit Schimmelgeruch erklärte sie mit dem dringenden Anruf einer hilfesuchenden Bekannten. Aufgrund des Anrufs hatte sie das Sortieren der Ware unterbrochen. Sie wies einen Vorsatz zurück, habe an diesem Tag auch keine Bewirtung vorgesehen. Dies sei auch an den normalen Öffnungszeiten der Gaststätte ersichtlich. Für die belegten Mängel räumte die Frau ihr eigenes Verschulden und ein Versehen ein.

Richterin Sand wies darauf hin, dass die Angeklagte sich bereits zum dritten Mal wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften vor dem Amtsgericht Amberg zu verantworten hatte. Entsprechende Urteile aus den Jahren 2015 und 2018 seien im Bundeszentralregister eingetragen.

Deshalb hielt auch Staatsanwalt Uhlik eine Geldstrafe nicht mehr für angemessen, sondern forderte eine Freiheitstrafe von drei Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Die Bewährungsauflage seien 1000 Euro, die in Raten gezahlt werden könnten.

Diesem Strafantrag folgte Richterin Sand. Bei der Urteilsverkündung redete sie der Gastwirtin ins Gewissen, dass derartige Mängel nicht entstehen dürften. Zwar sei kein Vorsatz zu erkennen, aber die eventuelle Gefährdung sei zumindest billigend in Kauf genommen worden. Der Angeklagten stehe es frei, gegen diesen Spruch in Berufung zu gehen.

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